Vor nur vier Jahren sagte die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard: «Die Zersiedelung des Landes und die Zerstörung von Kulturland sind ungelöste Pro­bleme der Raumplanung.» Seither ging es schnell voran. Auf Worte folgten Gesetze. Unter dem Druck der Landschaftsinitiative arbeiteten Bundesrat und Parlament ein verschärftes Raumplanungsgesetz aus, das die Siedlungs­entwicklung gegen innen lenken und die unkontrollierte Zersiedelung stoppen soll. Die Umweltverbände zogen darauf ihre Initiative zurück, und das Volk stimmte dem revidierten Raumplanungsgesetz mit grosser Mehrheit zu. Das war vor einem Jahr.

Nun hat der Bundesrat die Verordnung zur Raumplanung erlassen. Und mit einem Kunstgriff das griffige Gesetz zu einem zahnlosen Papiertiger gemacht: Die Kantone können quasi im Alleingang bestimmen, wie viel Bauland sie haben wollen. Dazu schätzen sie erst, wie stark die Bevölkerung bis 2030 wachsen könnte. Und scheiden dann die dafür nötigen Baulandreserven aus.

9 oder 11 oder 13 Millionen

Mit moderner Raumplanung hat das nichts zu tun – es ist eine Kapitulation vor der Macht der Kantone. Der Bundesrat rät ihnen ziemlich unverbindlich, sie mögen sich doch bitte an seine mittlere Prognose für die Bevölkerungsentwicklung halten, die für 2050 mit einer ständigen Wohnbevölkerung von 9 Millionen rechnet. Sie könnten aber genauso gut das hohe Szenario wählen, das von 11 Millionen ausgeht. Und falls auch das nicht genügen sollte und sie eine plausible Erklärung liefern, könnten sie den Grundstein für eine 12- oder 13-Millionen-Schweiz legen. Damit hat die Betonkopffraktion einen Freibrief. Sie kann schalten und planen, wie sie will.

Dass sich die Umweltverbände verschaukelt fühlen, kann ihnen niemand verdenken. Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und einer der Ini­tian­ten der Landschaftsinitiative, sagt zwar ­wacker, das neue Raumplanungsgesetz sei ein gutes Gesetz. Schliesslich schreibe es den dringend notwendigen Systemwechsel fest. Rodewald befürchtet aber, dass sich mit der Verordnung das Gesetz umgehen lässt. Die Kantone könnten sich wie im Supermarkt bedienen und nehmen, worauf sie gerade Lust haben. «Das Amt für Raumplanung bekam fünf Meter vor der Ziellinie kalte Füsse und verzichtete darauf, die neue Raumplanung in den Kantonen durchzusetzen», sagt Rodewald.

Da wirkt es wie blanker Hohn, wenn der Hauseigentümerverband jetzt bemängelt, die Verordnung gehe zu weit und der Bundesrat beschneide unnötigerweise die Gemeinde­autonomie. Dass die Kantone den Volkswillen ungestraft missachten können, kümmert die Hauseigentümer wenig.

Bauland rückzonen ist viel zu teuer

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Kantone ihren Appetit auf Bauland nicht zügeln werden. Der Kanton Bern kündigte bereits an, er werde bei der weiteren Planung vom Szenario mit dem höchsten Bevölkerungswachstum ausgehen. Die Zürcher Regierung und die bürger­liche Mehrheit im Parlament weigern sich standhaft, die letztes Jahr vom Volk klar angenommene kantonale Kulturlandinitiative umzusetzen. Und das Wallis, schon jetzt berüchtigt für seine grossen Bauzonen, wird sich bestimmt nicht einschränken. Man plant für die nächsten 15 Jahre flink eine kleine Bevölkerungsexplosion ein, und schon erscheinen die riesigen Baulandreserven winzig.

Bauland rückzonen und die Fehlplanung früherer Jahre korri­gieren muss nun kein Kanton mehr. Warum auch, werden sich deren Säckelmeister sagen. Bei Rück­zonungen würden millionenteure Entschädigungen notwendig. Das würde die Kantonsrechnungen nur weiter belasten, die nach den milliardenschweren Steuerkürzungen der letzten Jahre ohnehin in die roten Zahlen gerutscht sind.

Dass der Bundesrat das Raumplanungs­gesetz entschärft hat, kann für die Umwelt­verbände nur eines bedeuten: Sie werden in den nächsten Monaten sehr genau hinsehen müssen. Falls die Kantone den Freibrief zum Zubetonieren der Schweiz nutzen, haben sie keine Alternative: Sie werden noch einmal Unterschriften sammeln und für einen scharfen Landschaftsschutz kämpfen müssen. Aber dann werden sie bestimmt nicht mehr bereit sein, ihre Initiative zugunsten eines Kompromisses zurückzuziehen.