Beobachter: Immer öfter werden mutmassliche Kriegsverbrecher auch in der Schweiz angezeigt. Weshalb?

Daniel Thürer: Das ist Zeichen eines Bewusstseinswandels. Es gibt mehr Anzeigen, weil die Überzeugung gewachsen ist, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden müssen wenn ein internationales Gericht fehlt, dann halt vor einem nationalen.

Beobachter: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anzeige gegen US-Präsident Bush vor ein hiesiges Gericht kommt?

Thürer: Man wird darauf wohl gar nicht erst eintreten, weil amtierende Staatschefs Immunität geniessen. Dieses Verdikt des Internationalen Gerichtshofs ist zwar umstritten, hat aber auch gute Gründe für sich: Die Staaten müssen trotz einer solchen Klagemöglichkeit regierbar bleiben.

Beobachter: Mit Kriegsverbrechen befassen sich Ad-hoc-Tribunale, der Internationale Gerichtshof, bald der Weltstrafgerichtshof und jetzt auch nationale Gerichte. Ist das nicht inflationär?

Thürer: Die Erscheinung ist zumindest interessant, dass bei elementaren Verletzungen des Völkerrechts vermehrt auch nationale Richter eingeschaltet werden. Welche Prozesse von wem durchgeführt werden sollen, muss sich erst noch einspielen.