Die Wirtschaftsverbände laufen gegen die Energieabgabe Sturm und verschweigen, dass möglicherweise noch höhere Abgaben drohen, zu denen die Stimmbürger nichts mehr zu sagen haben.

Wenn die Wirtschaftsförderung plötzlich den kleinen Mann und die kleine Frau als Adressaten ihrer millionenteuren Kampagne entdeckt, dann nicht zuletzt deshalb, weil ihr der Rückhalt aus den eigenen Reihen fehlt: Zahlreiche Unternehmen, von Coop und Sulzer bis hin zu kleinen Gewerbebetrieben, machen sich für eine Annahme der Energieabgabe und auch der Förderabgabe stark. Mit gutem Grund, wie Berechnungen der Vereinigung für ökologisch bewusste Unternehmensführung (ÖBU) zeigen: Rund die Hälfte der Firmen, die sich an der Untersuchung beteiligten, würden dank der Abgabe pro Arbeitsplatz und Jahr mehrere hundert Franken Profit machen.

Die Verantwortlichen von Wirtschaftsförderung und Vorort argumentieren stattdessen mit dem seit Anfang Mai gültigen CO2-Gesetz. Demnach müssen die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2010 gegenüber dem Stand von 1990 um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Unterfangen, das gemäss einer Studie des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft «nur mit zusätzlichen Massnahmen» also beispielsweise mit Lenkungsabgaben auf fossilen Brennstoffen zu erreichen ist. Das CO2-Gesetz sieht vor, dass ein Liter Benzin somit um bis zu 50 Rappen verteuert werden könnte.

Das Kalkül der Wirtschaftsvertreter ist einfach: Über die tatsächliche Höhe der Abgabe würde, so hat es ihre Lobby durchgesetzt, das Parlament entscheiden. Und dort kann die Wirtschaftsförderung bekanntlich auf eine treue Gefolgschaft zählen.