Das neue Erwachsenenschutzrecht verpflichtet jedes Wohn- oder Pflegeheim, die Persönlichkeit einer urteilsunfähigen Person zu schützen und ihr Kontakte mit Menschen ausserhalb der Einrichtung zu ermöglichen. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zum Gesetz, dass das Personal eines Heims «alles in seiner Macht Stehende tun muss, um Einsamkeit der Bewohner zu verringern und ihr körperliches oder seelisches Leiden zu lindern». Damit das nicht toter Buchstabe bleibt, müssen Heime etwa die Erwachsenenschutzbehörde informieren, wenn sich niemand von ausserhalb um einen nicht urteilsfähigen Heimbewohner kümmert. Die Behörde wird der betroffenen Person einen Beistand zur Seite stellen, der ihre Rechte vertritt.

Wann darf jemand angegurtet werden?

Wenn urteilsunfähige Betagte oder geistig Behinderte über ein intaktes Umfeld ver­fügen, sind jene Personen vertretungsberechtigt, die auch bei medizinischen Massnahmen immer mitzureden haben (siehe «Vertretung bei medizinischen Massnahmen»). Für urteilsunfähige Personen muss zudem stets in einem schriftlichen Betreuungsvertrag festgelegt werden, welche Leistungen das Heim erbringt und welches Entgelt dafür geschuldet ist. So können vertretungsberechtigte Personen einen solchen unterschreiben, ohne sich damit selbst finanziell zu verpflichten.

Der Betreuungsvertrag dient in erster Linie der Transparenz: Es soll ersichtlich sein, was die Betreuung im Alltag alles umfasst. Zu denken ist dabei ­zum Beispiel an Ausflüge, kulturelle Angebote, Therapien und Beschäftigungen aller Art.

Das Wichtigste dabei ist, dass auf die Wünsche der Urteilsunfähigen Rücksicht genommen werden muss. «Solche Wünsche können auch die Lebensgestaltung, die Körperpflege, die Sterbebegleitung oder auch andere Bereiche betreffen», schreibt der Bundesrat in der Botschaft zum Erwachsenenschutzgesetz.

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Die Bewegungsfreiheit von Heimbewohnern muss in vielen Fällen eingeschränkt werden – zu ihrem eigenen Schutz. Nicht erlaubt ist das, wenn bloss zu wenig Personal anwesend ist – erlaubt hingegen ist es, wenn es eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche Integrität des Betroffenen abzuwenden gilt oder das Gemeinschaftsleben im Heim schwerwiegend gestört wird.

Konkret muss das Personal in solchen Fällen entscheiden, ob Türen abgeschlossen werden sollen, Bettgitter angebracht werden oder jemand auf dem Stuhl angegurtet werden darf. Die vertretungsberechtigte Person muss über jede dieser Massnahmen informiert werden und hat das Recht auf Einsicht ins Protokoll. Wenn die betroffene oder eine ihr nahestehende Person mit einer Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht einverstanden ist, kann sie jederzeit schriftlich an die Erwachsenenschutzbehörde gelangen.

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Jedes Heim braucht eine Aufsicht

Stellt die Behörde fest, dass die Massnahme nicht angebracht ist, ändert sie diese oder hebt sie auf. Nötigenfalls benachrichtigt sie das Aufsichtsgremium des Heims. Auch das ist eine wichtige Neuerung: Die Kan­tone müssen Wohn- und Pflegeeinrich­tungen, in denen urteilsunfähige Personen betreut werden, zwingend einer Aufsicht unterstellen.