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Kesb-InitiativeWas das Gesetz zur Kesb wirklich sagt

Die Unterschriftensammlung für die Anti-Kesb-Initiative ist gestartet. Geht es um die Kesb, so sind die Meinungen schnell gemacht. Doch die Befürworter der Initiative argumentieren nicht bloss mit Meinungen, sondern mit falschen Behauptungen.

Oft wird behauptet, die Kesb entzweie Familien. Dabei schützt sie hilfsbedürftige Personen.
von aktualisiert am 31. Mai 2018

Täglich beantwortet das Beratungszentrum des Beobachters Fragen zur Kesb, zum Vorsorgeauftrag, zu Beiständen und Beistandschaften Beistandschaft Ein Beistand nach Mass . Regelmässig gehen Ratsuchende dabei von falschen gesetzlichen Grundlagen aus – gestützt auf Behauptungen, wie sie beispielsweise die SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder derzeit auf der Homepage ihrer Partei verbreitet. Keller-Inhelder ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Walter Noser, Berater und Redaktor im Beratungszentrum sowie Co-Autor des Ratgebers «Erwachsenenschutz» der Beobachter-Edition, hat Keller-Inhelders Aussagen einem Faktencheck unterzogen:

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Behauptung von Barbara Keller-Inhelder:
Eine anonyme Gefährdungsmeldung genügt, damit die Kesb über den Aufenthaltsort, das Vermögen und sogar über Familienunternehmungen verfügen darf. Mit einer Gefährdungsmeldung kann man jemanden aus dem Verkehr ziehen.

Einschätzung von Walter Noser:
Eine Meldung mit böser Absicht und ohne ausreichenden Grund kann ehrverletzend und somit ein Fall fürs Gericht sein. Die Kesb darf eine Massnahme nur anordnen, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen, private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint. Für urteilsunfähige Personen darf die Kesb nur dann eine Massnahme anordnen, wenn keine ausreichende Vorsorge getroffen wurde – beispielsweise mit einem Vorsorgeauftrag.

Behauptung:
Von der Kesb eingesetzte Berufsbeistände platzieren ältere Menschen gegen ihren Willen im Altersheim oder im Pflegeheim – ohne andere Möglichkeiten zu nutzen, auch wenn sich Angehörige für bessere Lösungen einsetzen.

Einschätzung:
Eine Einweisung in eine Klinik oder in ein Heim darf nur erfolgen, wenn die nötige Betreuung oder Behandlung nicht anders geschehen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind dabei zu berücksichtigen. Betroffene oder ihnen nahestehende Personen können jederzeit um eine Entlassung ersuchen.

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Musterbrief «Entlassungsgesuch aus der Klinik» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Wer aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung in eine Klinik eingewiesen wurde, kann mit einem Gesuch um Entlassung bitten. Mitglieder von Guider sehen mit dem Musterbrief «Entlassungsgesuch aus der Klinik», wie sie die Klinikleitung oder die Behörde darauf ansprechen können.

Behauptung:
Von der Kesb eingesetzte Berufsbeistände verkaufen Häuser gegen den Willen der Betroffenen und ihrer Familien und ohne Notwendigkeit. Von der Kesb eingesetzte Berufsbeistände verwalten Vermögen von Zwangsverbeiständeten, ohne dafür qualifiziert zu sein. Von der Kesb eingesetzte Berufsbeistände verkaufen Familienunternehmungen ohne Not und gegen den Willen der ganzen Familie. Die Transaktionen geschehen teilweise unprofessionell und weit unter Wert.

Einschätzung:
Um ein Haus oder ein Unternehmen zu verkaufen, benötigen sowohl Berufsbeistände als auch private Beistände die Zustimmung der Kesb.

Zur Erklärung: Notwendig wird ein Verkauf beispielsweise dann, wenn jemand in einem Heim lebt und wegen nicht liquiden Vermögens keine Ergänzungsleistung bekommt. Ein Verkauf von Besitz oder Liegenschaften dient somit der Armutsprävention: Sobald das Geld, das im Haus oder in einem Unternehmen steckt, liquid wird, kann die betroffene Person ohne finanzielle Unterstützung des Staates für ihre Lebenskosten selber aufkommen. Sollte ein Verkauf jedoch widerrechtlich stattfinden, hat die betroffene Person Anspruch auf Schadenersatz.

Walter Noser ist Berater und Redaktor im Beratungszentrum sowie Co-Autor des Ratgebers «Erwachsenenschutz».

Behauptung:
Der «Fürsorgerische Freiheitsentzug» ist in «Fürsorgerische Unterbringung» umbenannt worden, damit die Massnahme harmlos klingt.

Einschätzung:
Was hier «fürsorgerischer Freiheitsentzug» genannt wird, hiess im Vormundschaftsrecht «fürsorgerische Freiheitsentziehung», kurz «FFE». Dieser Teil des Vormundschaftsrechts ersetzte 1981 auf Bundesebene die bislang kantonalen Bestimmungen für «Gesindel, Arbeitsscheue und Liederliche». Die FFE wurde von Beginn weg immer wieder kritisiert: Sie war zwar besser als die kantonalen Bestimmungen, berücksichtigte die Rechte von Betroffenen aber kaum.

Wer heute gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik oder in ein Heim eingewiesen wird, hat unter dem Erwachsenenschutzrecht, das 2013 das alte Vormundschaftsrecht ablöste Erwachsenenschutzrecht Helfen statt bevormunden , weit mehr Rechte als zuvor. Gesetzlich verankert ist nun beispielsweise das Recht, bei einer Einweisung wider Willen eine Vertrauensperson beiziehen zu können. Zudem müssen die Behörden periodisch die Notwendigkeit einer Hospitalisation überprüfen. Schliesslich ist auf Bundesebene festgelegt, welche Zwangsmassnahmen wann erlaubt sind – und wie man sich wehren kann.

Umgang mit der Kesb: 3 Tipps

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Die Kesb will etwas mit Ihnen klären? Wir haben 3 Tipps, wie Sie mit der Behörde umgehen.

Behauptung:
Jede einzelne Person in diesem Land braucht einen Vorsorgeauftrag, von der Urgrossmutter bis zum Kleinkind.

Einschätzung:
Um einen Vorsorgeauftrag zu errichten, muss man handlungsfähig sein – das heisst über 18 Jahre alt und urteilsfähig. Kleinkinder sind dies definitiv nicht.

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Mustervorlage und Checkliste «Vorsorgeauftrag» bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Was sollte in einem handschriftlichen Vorsorgeauftrag enthalten sein? Mitglieder von Guider erhalten verschiedene Mustervorlagen zum Vorsorgeauftrag als praktische Anleitung. Zudem informiert die Checkliste «Was müssen vorsorgebeauftragte Personen wissen?», ob man gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Bericht erstatten muss.

Behauptung:
Stirbt oder verunfallt beispielsweise ein junger Vater, kann die Kesb für die unmündigen Kinder einen Berufsbeistand einsetzen, mit dem sich die Mutter bis zur Volljährigkeit der Kinder arrangieren muss. Diese fremde Person entscheidet über alle Belange der Kinder mit. Aus diesem Grund brauchen schon Kinder einen Vorsorgeauftrag. 

Einschätzung:
Seit Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gibt es den Begriff «mündig» nicht mehr. Deshalb kann auch niemand mehr entmündigt werden. Man ist einfach voll- oder minderjährig.

Wenn ein sorgeberechtigter Elternteil stirbt, hat der überlebende Elternteil automatisch das alleinige Sorgerecht. Die Kesb mischt sich nicht ein – es sei denn, beim alleinerziehenden Elternteil sei das Kindeswohl gefährdet.

Sterben beide Elternteile, muss die Kesb dem Kind einen neuen gesetzlichen Vertreter zur Seite stellen. Das Sorgerecht kann sie nicht auf andere Personen ausweiten, weil in der Schweiz nur Eltern ein Sorgerecht ausüben können. Der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht, kann seinen Wunsch, wer im Falle seines Ablebens gesetzlicher Vertreter des Kindes werden soll, schriftlich festhalten (siehe auch Musterbrief «Wunschvormund bei Tod eines Elternteils bestimmen», exklusiv für Mitglieder von Guider). Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht können das für den Fall eines gleichzeitigen Todes ebenfalls festlegen. In einen Vorsorgeauftrag gehört dieser Wunsch hingegen nicht.

Behauptung:
Die Kesb-Mitarbeitenden sollen sich um die wirklich problematischen Fälle kümmern, wie beispielsweise um radikalisierte und gewaltbereite Jugendliche und sogenannte Gefährder.

Einschätzung:
Dafür sind die Polizei und die Justiz zuständig. Die Aufgabe der Kesb ist der Schutz für hilfsbedürftige Personen und die Sicherstellung einer angemessenen Unterstützung und Betreuung.

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Mehr zum Erwachsenenschutzrecht bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Im Erwachsenenschutzrecht tauchen immer wieder juristische Begriffe auf. Auf Guider erfahren Mitglieder nicht nur, was diese bedeuten, sondern auch welche Aufgaben die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) erfüllt und wie man sich mittels eines Musterbriefs gegen einen Entscheid wehren kann.

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Matthias Pflume, Mitglied der Chefredaktion

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20 Kommentare

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rotezora
Die Kesb greift ein, gemäss Keller-Inhelder zu schnell, gemäss Herr Noser immer passgenau und unter Wahrung der Rechte des Einzelnen. Was Kommentator "kritischer" schreibt, das hat was: Viel Unbehagen, denn die Kesb hat bei der Beurteilung (u.a. ob eine Situation überhaupt ein Kesb-Fall werden soll!) einen beträchtlichen Ermessensspielraum. Ich stelle mir vor, wie ein wirklich guter Kesb-Mitarbeiter ans Werk geht. In der heutigen Zeit redet alles von Neugier. Der Verunfallte soll neugierig auf sein Rollstuhl-Leben sein, jeder soll neugierig sein.... Und unser Kesb-MA wird sich erst recht darum bemühen, stets richtig einzuschätzen: Braucht es hier eine Intervention? Die Intervention kann ja nur etwas bringen, wenn die Nachkommen den Betagten liederlich betreut haben, oder wenn z.B. der Alleinerziehende aus einem begabten Kleinkind ein "abgelöschtes" Null-Bock-Schulkind gemacht hat. Hat dem Betagten eine schlimme Krankheit zugesetzt, hat das Kleinkind wegen Krankheit, Hänseleien, etc. einen "Knick" in der gewünschten Entwicklung, dann hat's ja keinen Sinn, dass die Kesb ein Verfahren eröffnet. Wäre ich Kesb-MitarbeiterIn, würde ich es mir nicht verzeihen, wenn ich die Ursachen falsch einschätzte, warum jemand in eine Notlage geraten ist. Deshalb würde ich mir um jeden Preis ein Bild machen von der Situation, würde den "Betroffenen" mehrmals anhören, kann ja tatsächlich sein, dass die eigenen Angehörigen ihm Unrecht tun. Im Zweifelsfall würde ich nach wenigen Monaten nochmals über die Bücher gehen. Zuerst aber würde ich zusätzlich zur Hauptperson noch genau die Leute anhören, die gemäss seinen Angaben zu ihm halten. Wo die Hauptperson ein "Psycho" ist, würde ich seinen UND einen kantonalen Psychiater befragen. Das alles wird doch hoffentlich so gemacht? Einem Alleinerziehenden wird doch wohl die Perspektive gegeben, das Obhutsrecht zurückzuerhalten unter konkret formulierten Bedingungen? Und bevor sein Kind ins Heim geschickt wird, wird doch hoffentlich ergründet, aus welchem Grund das Kind angeeckt war? Kinder sind verschieden. Ob der Alleinerziehende schuld war, wird doch hoffentlich seriös abgeklärt? Oder was bedeutet professionelle Kesb? Natürlich muss ein notorischer "Gefährder", wenn er Vater wird, kontrolliert werden. Ist aber gar nicht Hauptaufgabe der Kesb, steht im Artikel. Jeder hat einen Arzt. Jeder hat ein paar Freunde. Selbst wenn er unter 18 ist. Recherchiert die Kesb in diesen Gefilden? Oder ist es, wie Kommentator "k..." sagt? Dass es für die Kesb fast schon Ehrensache ist, alles allein zu beurteilen? Verzichtet man tatsächlich auf Einschätzungen aus dem Umfeld?
123456789
Behauptung: Stirbt oder verunfallt beispielsweise ein junger Vater, kann die Kesb für die unmündigen Kinder einen Berufsbeistand einsetzen, mit dem sich die Mutter bis zur Volljährigkeit der Kinder arrangieren muss. Diese fremde Person entscheidet über alle Belange der Kinder mit. Aus diesem Grund brauchen schon Kinder einen Vorsorgeauftrag. Einschätzung: Seit Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts gibt es den Begriff «mündig» nicht mehr. Deshalb kann auch niemand mehr entmündigt werden. Man ist einfach voll- oder minderjährig. Nach Art. 311 Abs. 2 bekommt ein Kind, deren Eltern das Sorgerecht entzogen wurde (aufgrund von Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Abwesenheit, Gewalttätigkeit oder ähnlichen Gründen (die entsprechend geprüft werden müssen!! (Anmerkung)) und die Sorge aufgrund dessen nicht pflichtgemäss ausüben können, einen Vormund! Bei der Gesetzesrevision ist dies der einzige Fall (umfassende Beistandschaft für ein Kind) der einzige Fall, in dem es noch einen Vormund gibt. Dies widerspricht nicht der Tatsache, dass ein Kind nur noch voll- oder minderjährig sein kann. Es ist jedoch ein wahrscheinlicher Grund, warum der Begriff Bevormundung im Zusammenhang mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz noch auftauchen könnte, nebst alten Gewohnheiten.
kritischer
Eigentlich sind ja viele Tatbestände und ihre Behandlung im Gesetz festgeschrieben. Eine andere Frage ist, wie die Beurteilung eines Tatbestandes erfolgt. In vielen Fällen ist das eine Angelegenheit des Ermessens. Aus meiner Erfahrung als Privat-Beistand einer Klientin mit der KESB liegt hier das eigentliche Unbehagen. Denn im Verkehr mit KESB – MitarbeiterInnen kann man eine von oben herab diktierte Haltung erleben, die auf der Ansicht beruht: Wir sind für die Beuteilung zuständig und befugt und damit hat es sich. Punkt. Herr Noser klammert diesen Tatbestand einfach aus. Die beschwichtigenden Einwände, dass das Recht des KESB-Klienten geschützt sei ist Augenwischerei. In den meisten strittigen Fällen steht das Ermessen im Vordergrund: zB • Notwendigkeit einer Maßnahme muss überprüft werden (durch immer die gleichen Personen?), • wenn das Kindeswohl gefährdet ist (wo beginnt die Gefährdung?), • angemessene Unterstützung (was ist angemessen?) Wundern muss ich mich aber nicht, dass einzelne Mitarbeiter bei der KESB eine arrogante Haltung einnehmen. Wenn man bedenkt, dass die früher in den Gemeinden verankerten Strukturen und das Knowhow vielfach verloren ging und eine neue Organisation aufgebaut werden musste: Wo sollte man all diese Fachleute rekrutieren? So sind eben auch Mitarbeiter der KESBs in eine Anstellung mit Aufgaben „hineingerutscht“, für die sie eigentlich nicht entsprechend qualifiziert sind und auch nicht das nötige Einfühlungsvermögen aufweisen. Im Gegenteil: Im Bewusstsein, Macht ausüben zu können wird der Bogen überspannt – der gesunde Menschenverstand fehlt. Der fehlte – entgegen den beschönigenden Feststellungen im Gerichtsverfahren – auch im Fall in Flaach. Es bleibt offen, wie und ob überhaupt die damals erkannten „Unzulänglichkeiten“ schweizweit in den KESB -Gremien angegangen werden. Angegangen auch mit Konsequenzen für unqualifiziertes Personal. Nicht die KESB als solche steht eigentlich in der Kritik, sondern einzelne Mitarbeiter.
123456789
Wo Menschen sind menschelt es . heute wie gestern . es gibt aber auch gute KESB - Mitarbeiter . Das Negative wird oft breitgetreten und all die zig 1'000 Fälle, die gut laufen...von denen hört man kaum !
david.brunner*******
An 123456789, es geht nicht darum, dass Fehler passieren. Fehler passieren, werden jedoch nicht zugegeben, geschweige denn Entscheide wegen Fehlentscheids oder wegen Änderung der Situation auf regulärem Weg korrigiert. Ich erhalte von der Kesb vorab keine konkrete, verbindliche rechtliche Grundlagen. Das werde "von Fall zu Fall entschieden". Man denkt, man stosse auf professionelle Hilfe und aufbauende Beratung. Doch es macht zu oft den Anschein, dass man bei der Kesb nur Kosten, die Fremdbestimmung und teils unnötige, jedoch einschneidende Massnahmen riskiere.
rotezora
Das Bewusstsein, Macht ausüben zu können - das kann gewissen Staatsdienern, nicht allen, in den Kopf steigen. Und dass wir die Chancen, einen Entscheid in unserem Sinne zu bekommen, erhöhen können durch kooperieren mit der Kesb, mag in der Theorie stimmen. Auch wenn drei Viertel der Kesbs vielleicht so handeln - es müssten alle sein. Schlimm genug, dass die Kesb für Fehlentscheidungen nicht haftet. Wenn eine Kesb, ermutigt durch diesen Freibrief, die Eltern einer Teenagerin dämonisieren kann, bis diese zu bereuen beginnen, den Staat bis dahin so positiv bewertet zu haben, dann fragt man sich: Falls die Eltern jemandem Schaden zugefügt haben - wo ist ein Psychiater, der es bestätigt? Aha, das ist normal, dass die Kesb ihre Einschätzungen völlig unabhängig von Psychiater oder Psychiaterin machen mann? Oder wo sind Polizei und Justiz, die bestätigen würden, diese Eltern haben ihrer Teenagerin (oder sonstwem) Schaden zugefügt? Auch hier sind von Kesb/Sozialdienst-Seite schon Antworten gefallen wie diese: "Um rechtliche Dinge geht es hier nicht. Nur um psychosoziale." Die Massnahmen können aber drakonisch ausfallen, nicht "psychosozial", sondern handfest. Wie Kesb/Sozialdienst die Teenagerin an kritischem Denken hindern? Indem sie ihr androhen, mit kritischen Fragen würde sie bewirken, dass die Zwangsmassnahme, statt zurückgenommen, ganz besonders in die Länge gezogen würde durch die Kesb. Hoffen wir nicht, dass so gedroht wird. Kann ja eigentlich gar nicht sein, in der Schweiz.
sausemaus
Seit 7 Jahren arbeite ich an der Front für „FU-Fälle“ und höre tagtäglich aktuelle Berichte über die Machenschaften der Kesb. Gerade eben erhielt ich eine Anfrage ob denn die KESB jemanden einfach so in ein Altenheim schicken dürfe, sie wohne in einer schönen Eigentumswohnung und wolle nicht ins Altenheim. Von jemand anderem habe ich sogar Fotos seiner Frau erhalten. Sie war etwas über 60 Jahren alt und machte einen sehr gepflegten Eindruck als sie in die Psychiatrie eingewiesen wurde. Nach 2 Monaten sah sie aus als wäre sie ein Gespenst, nach weiteren 4 Monaten ist sie gestorben. Auf dem Bild sah ich eine völlig abgemagerte, alte Frau im Sarg. Wäre alles rechtens gewesen, hätte mir der Mann sicher nicht diese Fotos gesendet.