Allgemein gilt der Grundsatz: Wer zahlt, befiehlt. Kann sich also eine Gemeinde wehren gegen den Entscheid einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), wenn sie damit nicht einverstanden ist, aber für die Kosten aufkommen soll? Natürlich, denkt man. Mitnichten, sagte kürzlich das Bundesgericht. Eine Gemeinde sei bei solch einem Verfahren nicht direkt betroffen und habe auch kein rechtlich geschütztes Interesse. Sie sei deshalb nicht einspracheberechtigt.

Das Urteil war ein Schlag ins Gesicht für viele Gemeindevertreter, die früher noch selbst bestimmten, wer in ihrem Dorf im Heim platziert wurde oder einen Beistand bekam. Mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hat sich das geändert. Als Maxime gilt das Wohl der Betroffe­nen, und was diesem dient, sagt seit ­Januar 2013 die KESB, eine eigenständige, aus Fachleuten zusammengesetzte Behörde.

Weil die neuen, regional aufgebauten Fachbehörden dem Amtsgeheimnis unterstehen, erhalten die lokalen Ämter kaum Informationen über die Hintergründe einzelner Entscheide. Eigentlich logisch, denn wer ohnehin nicht mitbestimmen kann, braucht auch kein Hintergrundwissen. Trotzdem finden das viele Gemeinde­vertreter stossend. «Man weiss nicht einmal mehr, worum es im Einzelfall geht – nur bezahlen muss man», sagt etwa Martin Farner, Zürcher FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oberstammheim. Warum man den Datenschutz ins Feld führt, kann er nicht nachvollziehen. «Die Gemeindebehörden unterstehen ja auch dem Amtsgeheimnis und wissen mit sensiblen Daten umzugehen.»

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«Gemeinden sollten sich äussern dürfen»

So ist die Stimmung in vielen Deutschschweizer Kantonen. «Es ist doch grotesk, wenn man sein Recht auf Information und Mitsprache als zahlende Gemeinde vor Gericht erstreiten muss», sagt etwa Ludwig Peyer, Geschäftsführer des Verbands ­Luzerner Gemeinden. Und auch Renate Gautschy, Gemeindeammann von Gon­tenschwil und Präsidentin der Aar­gauer Gemeindeammänner-Vereinigung, findet es stossend, dass das Prinzip «Wer zahlt, befiehlt» derart ausgehebelt werde. Das neue Gesetz orientiere sich auch viel zu stark an extremen Einzelfällen: «Früher lief vieles niederschwellig und unkompliziert, jetzt hat man eine komplexe Orga­nisation geschaffen, die es nur für einen geringen Teil der Fälle wirklich braucht.»

Viele Gemeindevertreter beklagen, dass die neuen Profibehörden die lokalen Ge­gebenheiten zu wenig kennten und daher naheliegende Lösungen übersähen. «Die Gemeinden sollten sich wenigstens vorgängig zu den Entscheiden der KESB äus­sern dürfen», findet FDP-Politiker Hansruedi Schuler, der die Gemeinde Beringen präsidiert und dem Schaffhauser Verband der Gemeindepräsidenten vorsteht.

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Für kleine Gemeinden rasch viel Geld

In der kleinen Schwyzer Berggemeinde, die das heftig kritisierte Bundesgerichtsurteil herbeigeführt hat, ist man derweil konsterniert und mag gar nicht mehr gross da­rüber sprechen. «Es ist jetzt so, wie es ist, wir müssen damit leben», sagt der Gemeindepräsident nur. Jedoch: Eine teure Massnahme, die von anderer Stelle verfügt wird, könne das Budget einer kleinen Gemeinde schnell in arge Bedrängnis bringen. Um Rückschlüsse auf örtliche Vormundschaftsfälle zu verhindern, wird das Dorf nicht öffentlich genannt.

Die kommunale Kritik ritzt an den Kernpunkten der neuen Gesetzgebung: Man hat die KESB eingeführt, gerade weil man vermeiden will, dass durch zu grosse Nähe und finanziellen Druck Entscheide getroffen werden, die möglichst günstig, aber nicht immer gut sind. «Es hat halt ­seinen Preis, wenn man etwas verbessern will», sagt Peter Mösch Payot, Professor für Sozialrecht an der Hochschule Luzern. Gleichwohl hat er als Verfechter des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts auch Verständnis für das Missbehagen in den Gemeinden. «Dass sie Kosten tragen sollen ohne reale Kontrollmöglichkeit, ist problematisch.» Deshalb müsse man unbedingt eine Kostenkontrolle einführen, sei es auf Gemeindeebene, regional oder kantonal, so Mösch. «Es muss definiert sein, wer wie überprüft, ob die verrechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden, ob sie angemessen waren und ob sie das bringen, was man sich davon erhofft.»

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Auch Diana Wider, Generalsekretärin der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz, kann die Kritik nachvollziehen: «Es ist unbefriedigend, zahlen zu müssen und nicht zu wissen, weshalb und wofür.» Man könne sich deshalb überlegen, ob man die Kosten für die Massnahmen nicht lieber kantonalisieren wolle. Doch das sei eine politische Frage. Diese Idee stösst indessen auf wenig Gegenliebe. Gemeindevertreter befürchten, dass die Kosten dadurch erst recht in die Höhe schnellen würden: «Je weiter die beschlies­sende Instanz weg ist von den Steuerfranken, desto weniger stehen kostenbewusste Lösungen im Vordergrund», sagt die Aargauerin Renate Gautschy.

Dazu kommt, dass der Schuh nicht nur bei der mangelnden Mitsprache drückt. Vielerorts sind die neuen regionalen Behörden überlastet, weil die Zahl der Fälle unterschätzt wurde oder die früheren kommunalen Vormundschaftsbehörden ihre Arbeit angesichts der angekündigten Gesetzesänderung schon 2012 liegen liessen. Oft sind auch die Zuständigkeiten bis ­heute nicht klar geregelt, oder es hapert auf der menschlichen Ebene zwischen den Fachleuten und den Sozialbehörden in den ­Gemeinden. «Das Gesetz wurde auf hoher Flughöhe beschlossen, jetzt müssen wir landen lernen», sagt Gautschy.

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Und wie gehts den Betroffenen?

Die Frage des Beschwerderechts ist mit dem abschlägigen Urteil des obersten Schweizer Gerichts zwar vom Tisch. Doch ob Gemeindebehörden vorgängig in Entscheide miteinbezogen werden, liegt in der Hand der Kantone. Über Ausführungsbestimmungen, Verordnungen oder Dekrete können sie nämlich selber festlegen, wie sie vorgehen wollen. Das Zürcher Kantons­parlament hat soeben einen Vorstoss von FDP-Kantonsrat Martin Farner überwiesen, in dem er verlangt, dass man Informationsaustausch und Mitsprache verbessern müsse. Ein sehr allgemein gehaltenes Ansinnen, aber immerhin: Der Regierungsrat hat sich nicht dagegengestemmt. «Das stimmt mich zuversichtlich», sagt Farner.

Immerhin scheint die neue Regelung den Betroffenen zu helfen. Sie profitieren gemäss Cura­viva Schweiz, dem Dachverband der ­Heime und Institutionen, überwiegend vom neuen Gesetz. Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen den KESB und den Institutionen noch nicht überall optimal laufe, habe sich vor allem im Bereich Kindesschutz die Qualität der getroffenen Entscheide verbessert.

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Was heisst Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde?

Früher entschieden Gemeindebehörden, oft Laien auf diesem Gebiet, selbständig darüber, welche Einwohner bevormundet, fremdplatziert oder verbeiständet wurden. Seit Januar 2013 tun das Profis: die regional organisierten Kindes- und Erwachse­nen­­schutz­behörden (KESB).