Rudolf Bergauer lebte gut sechs Jahre lang im Altersheim Schindlergut in Neuhausen am Rheinfall. Dann betrieb das Altersheim den 88-Jährigen wegen ausstehender Zahlungen. Per Ende März 2004 kündigte das «Schindlergut» Bergauer gar den Heimvertrag. Erst nach einem Rekurs sah das Heim davon ab, den betagten Herrn rauszuwerfen. Bergauers Tochter Vroni Boller nahm ihren pflegebedürftigen Vater trotzdem lieber zu sich. «Wir wollen nicht, dass er zu stark unter den Auseinandersetzungen leiden muss», sagt Vroni Boller. «Können Sie sich vorstellen, was in einem 88-Jährigen vorgeht, den man auf die Strasse stellen will?»

Seit Jahren setzt sie sich für ihren Vater ein. Boller ortet «Abzocker-Machenschaften» und führt in Vertretung ihres Vaters Zivilklage gegen die Gemeinde als Trägerin des Heims, wegen der ihrer Meinung nach viel zu hohen Pflegekosten. Parallel dazu hat sie beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein Verfahren gegen die Tarifordnung des Altersheims Schindlergut angestrengt.

Boller sticht damit in ein juristisches und politisches Wespennest. Denn der Ausgang dieses Verfahrens dürfte wegweisend sein: Gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) muss die gesamte medizinische Grundbetreuung im Pflegeheim durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt sein. Das tut sie in vielen Fällen aber nur zu einem kleineren Teil. Denn die vom Bund verordneten Rahmentarife decken die tatsächlichen Kosten nicht mehr. Bund und Kantone mogeln sich so systematisch am KVG vorbei.

Die Rahmentarife für die Pflege wurden auf dem Stand von Anfang 2003 eingefroren. Die effektiv höheren Kosten und auch die Einhaltung des Gesetzes spielen angesichts der Sparmassnahmen im Gesundheitsdepartement von Bundesrat Pascal Couchepin keine Rolle mehr. Für den Fehlbetrag müssen grossteils die Patienten oder deren Angehörige aufkommen.

Bei aufwändigen Fällen kann die Differenz bis zu 200 Franken betragen – pro Tag. Da Kantone und Gemeinden diesen Betrag nicht oder nur teilweise übernehmen, wälzen Pflegeheime zusätzliche Pauschalen und überhöhte Hotelkosten auf ihre Klienten über (Beobachter Nr. 3).

Holen, was immer es zu holen gibt
Was das bedeutet, zeigt der Fall Bergauer: Er musste pro Monat im Durchschnitt 6500 Franken zahlen. Ohne Nebenleistungen. Von den 6500 Franken übernahm die Krankenkasse gemäss Rahmentarif 1650 Franken, und die Hilflosenentschädigung schoss 844 Franken zu. Unter dem Strich musste Rudolf Bergauer also Monat für Monat rund 4000 Franken selber aufbringen. Weil auch seine Frau die letzten Jahre bis zu ihrem Tod im Altersheim Schindlergut gelebt hatte, schmolz der Altersbatzen dahin wie der Schnee an der Sonne.

Im Verfahren, das Vroni Boller vor Obergericht führt, werden zwei Positionen in der Abrechnung bestritten: einerseits ein Zuschlag von fast 1700 Franken pro Monat für Betreuungs- und hauswirtschaftliche Leistungen, die das Altersheim seinem Patienten zusätzlich zum amtlichen Rahmentarif verrechnete. Andererseits die Hilflosenentschädigung, die das Heim ohne Nachweis einer Gegenleistung pauschal in Rechnung gestellt hatte. Jeden Monat kassierte das Heim so zusätzliche 844 Franken, ohne zu sagen, wofür. In der Taxordnung der Gemeinde Neuhausen heisst es dazu lapidar: «Die Pflegetaxen sind nicht kostendeckend.» Die Praxis, ohne Nachweis die Hilflosenentschädigung zu kassieren, ist auch in anderen Heimen üblich.

Entscheidet das Obergericht juristisch und nicht politisch, ist der Fall klar. Weil die gesamte, ziemlich umfassende Grundpflege inklusive psychiatrischer Hilfe tarifgeschützt ist, darf kein pauschaler Betreuungszuschlag erfolgen. Zusatzleistungen wie Gymnastik müssen detailliert ausgewiesen werden. Das gilt auch für die Anrechnung der Hilflosenentschädigung. «Das blosse Vorhandensein der Hilflosenentschädigung kann hier den Nachweis der erbrachten Leistungen nicht ersetzen», erklärt Sandra Schneider, Leiterin der Sektion Tarife im Bundesamt für Gesundheit.

Auch das Aufkünden von Bergauers Heimvertrag könnte ein juristisches Nachspiel haben. So empfiehlt etwa die Sektion Aargauer Alterseinrichtungen ihren Pflegeheimen, bei Zahlungsverweigerungen «keinesfalls Verträge zu kündigen oder damit zu drohen». Damit wäre der strafrechtliche Tatbestand der Erpressung erfüllt. Vroni Boller hatte die Verantwortlichen in Neuhausen ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht. Erfolglos. Die Gemeinde Neuhausen als Trägerin des Altersheims Schindlergut sah «keinen Grund, die Kündigung aufzuheben». Die Einhaltung ihrer Taxordnung sei zwingend und für alle Heimbewohner im Sinne der Gleichbehandlung verbindlich.

Der Beobachter hat Mitte Juli beim Gemeinderat Neuhausen nachgefragt, bisher aber noch keine Antwort erhalten.

Ausgangslage und Zuständigkeiten im Rechtsstreit um Pflegekosten präsentieren sich in jedem Kanton anders. So prozessiert Alex Hueber als Beistand seiner Mutter Gertrud vor dem Bezirksrat Andelfingen gegen das Altersheim Kohlfirst in Feuerthalen ZH. Nachdem er gesetzwidrige Verrechnungen angezeigt und Zahlungen verweigert hatte, war seiner Mutter ebenfalls gekündigt worden. Heute weiss er: «Tausende von Franken wurden während mehrerer Jahre über die Kassenleistungen hinaus für die Pflege verrechnet.» Hueber mobilisierte auch die Krankenkasse seiner Mutter. Bei Streitigkeiten sieht das KVG nämlich ein Schiedsgerichtsverfahren vor. Krankenkassen müssen dabei ihre Versicherten unentgeltlich vertreten.

Die Hartnäckigkeit Huebers hat sich ausgezahlt. Ein Teilrekurs ist zwar noch hängig, doch konnte sich Hueber in wichtigen Punkten durchsetzen. Mittlerweile habe das Altersheim Kohlfirst «einen detaillierten Leistungskatalog erstellt», sagt Heimleiter Robert Wullschleger.

12'750 Franken zu viel verrechnet
Die Krankenkasse Swica prüfte die Pflegekosten im Altersheim Kohlfirst über den Zeitraum von 15 Monaten und erwirkte Ende 2003 nach einigem Hin und Her die Rückzahlung von 12'750 Franken. Damit zahlte das Altersheim retour, was es für die Grundpflege über den tarifgeschützten Krankenkassenbeitrag hinaus berechnet hatte. Das Heim liess es wohlweislich nicht auf ein Schiedsgerichtsverfahren ankommen. Offensichtlich fürchtete man eine Klagewelle weiterer Kunden. Heimleiter Wullschleger verteidigt sich: «Die Kostenverteilung für Altersheime ist nach wie vor nicht klar geregelt.»

Bei Alex Hueber bleibt ein ungutes Gefühl zurück: «Es ist schon erstaunlich, was sich Heime erlauben können.» Ihn stört auch, dass kostenpflichtige Dienstleistungen verordnet wurden, die seine Mutter mit «etwas Motivation ohne Probleme selbst hätte erbringen können». Dies zeige sich im neuen Heim, wo man sie stärker aktiviere – bei halb so hohen Kosten. Zuvor habe sie ihre Ersparnisse für die Heimkosten aufgebraucht und namhafte Ergänzungsleistungen bezogen. «Das sind unsere Steuergelder», ärgert sich Hueber.

Vor kurzem hat Gesundheitsminister Couchepin nun zwei Vorschläge zur Neuordnung der Krankenpflege in die Vernehmlassung geschickt. Von der bezahlten Grundpflege, mit der man den Stimmbürgern einst das KVG schmackhaft machte, ist darin keine Rede mehr: Nach Modell A soll es nur noch für krankheitsbedingte «komplexe Pflegefälle» Geld von den Krankenkassen geben, nicht mehr aber für altersbedingte «einfache Pflegesituationen». Der unabhängige Gesundheitsökonom Willy Oggier hält wenig vom Vorschlag: «Die strikte Unterscheidung zwischen krankheits- und altersbedingter Pflege ist eine Illusion.» Modell B sieht vor, nur noch eine Akutphase von 90 Pflegetagen durch die Grundversicherung zu decken und an die Langzeitpflege «lediglich einen Beitrag» zu gewähren. Damit kommt Couchepin den Krankenkassen entgegen, die für sich eine kostenneutrale Lösung fordern.

Belastet werden Pflegebedürftige – vor allem jene, bei denen etwas zu holen ist. Für die andern sollen die Ergänzungsleistungen um 236 Millionen Franken pro Jahr angehoben werden. Entschieden ist noch nichts. Oggier erwartet einen «harten Hosenlupf». Somit gilt weiterhin der Tarifschutz für die Grundpflege, an den sich niemand hält.

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