Angeline Fankhauser ist wütend: «Die Beschwerdeführer sterben, bevor sich die Gerichte der Sache annehmen», sagt die Kopräsidentin der Grauen Panther. «Das ist menschenverachtend.»

Grund für die Wut der Ex-SP-Nationalrätin: Ein gutes Dutzend Bewohner der ­Baselbieter Alters- und Pflegeheime haben Beschwerde eingereicht – wegen zu hoher Heimrechnungen seit Anfang 2011. Sie bezahlten bis zu 18'300 Franken zu viel an sogenannten Betreuungstaxen. Das Kantonsgericht hat den Ball vorerst an die Regierung zurückgespielt, die im ersten Quartal 2012 entscheiden will. Mittlerweile hat der Kanton wenigstens bei den Pflegeansätzen für das laufende Jahr etwas nachgebessert.

Das lindert die Not der Direktbetroffenen zwar kurzfristig. Aber das grundlegende Problem bleibt: Bei der Kostenaufteilung im Pflegebereich herrscht das totale Chaos. Beileibe nicht nur im Baselbiet.

Eigentlich wäre seit Anfang 2011 landesweit gesetzlich geregelt, wer im Pflegeheim wie viel bezahlt. Die Theorie sieht so aus: Für Unterkunft und Verpflegung («Hotellerie») sowie für zusätzliche Betreuung, die nicht durch die Pflege nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) gedeckt ist, kommen die Bewohner selber auf. Als Betreuung zählen etwa kulturelle Angebote im Heim, Bastelkurse oder das Vorlesen der persönlichen Post. An die eigentlichen Pflegekosten nach KVG zahlen die Krankenkassen je nach Pflegebedarf bis maximal 108 Franken pro Tag. Die Heimbewohner selber müssen dafür höchstens Fr. 21.60 pro Tag oder 7884 Franken pro Jahr berappen. Reicht das wie in vielen Fällen nicht aus, müssen Kantone und Gemeinden die restlichen Kosten übernehmen.

Doch genau in diesem Punkt bricht die gelebte Praxis mit der Theorie: Viele Kan­tone versuchen, möglichst viel von diesen Restkosten auf die Heimbewohner abzuwälzen. Denn je mehr diese für Betreuung oder etwa als Infrastrukturpauschale selber bezahlen, umso weniger müssen Kantone und Gemeinden zuschiessen. 2011, im ersten Jahr der neuen gesetzlichen Regelung, schwankten die Beiträge der öffentlichen Hand an die Restfinanzierung laut einer Umfrage des Preisüberwachers denn auch zwischen 0 und 150 Franken pro Tag.

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«Eine föderalistische Mogelpackung»

Die Regelung der Restfinanzierung ist den Kantonen überlassen – und so fuhrwerkt jeder nach eigenem Gutdünken. «Statt mehr Klarheit haben wir eine föderalis­tische Mogelpackung», ärgert sich Daniel Domeisen vom Dachverband für Heime und soziale Institutionen Curaviva. Allein für die Restfinanzierung listen die 26 Kantone nicht weniger als 17 Varianten auf.

«Es ist gesetzwidrig, Pflegekosten nicht als solche auszuweisen, sondern sie als ­Betreuungs- oder Hotelleriekosten den ­Bewohnern zu verrechnen», hält Preisüberwacher Stefan Meierhans zum gebräuchlichsten Trick bei dieser Kosten­verlagerung fest (siehe Interview, rechte Seite). Ein ­Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2010 sagt denn auch: ­Ungedeckte ­Kosten dürfen nicht den Ver­sicherten in Rechnung gestellt werden. Doch das kümmert all jene Kantone nicht, die willkürlich Normkosten und Taxen für Pflege und ­Betreuung festlegen. Daran sind die Heime teilweise mitschuldig, weil sie bisher keine aussagekräftige Kosten­trägerrechnung führen.

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Gebäudekosten laufen unter «Betreuung»

Die Folge sind nicht nachvollziehbare Heimrechnungen. Zum Beispiel bei den Personalkosten, die in ganz unterschied­lichem Mass der KVG-pflichtigen Pflege zugeordnet werden. In Baselland etwa im Jahr 2011 nur zu 45 Prozent, was zu entsprechend hohen Umlagerungen auf die Position «Betreuung» führte. Effekt: Der Heimbewohner wird belastet, das Kantonsbudget entlastet. Heime im Kanton Zürich, die nach einem Modell mit detaillierter Arbeitszeiterfassung abrechnen, ordnen der KVG-pflichtigen Pflege hingegen bis zu 98 Prozent der Personalkosten zu. Ganz unterschiedlich werden auch die Kosten für Gebäude oder die Verwaltung verrechnet. Mancherorts wird den Bewohnern unter «Betreuung» der Grossteil dieser Kosten überbürdet.

Ein für sämtliche Heime eines Kantons gültiger Kostenschlüssel widerspricht dem KVG, das Kostentransparenz verlangt. Es ist widersinnig, Heime mit ganz unterschiedlicher Bewohnerstruktur – und damit unterschiedlich hohem Pflegebedarf – über denselben Kamm zu scheren. Der Preisüberwacher kennt Beispiele, wo bettlägrigen Leuten neben der höchsten Pflegestufe pro Tag zusätzlich über 100 Franken für «Betreuung» verrechnet werden.

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Der Pflegekosten-Dschungel wird noch undurchsichtiger durch Übergangsfristen und unklare Abgrenzungen, was KVG-pflichtig ist und was nicht. So haben die Kantone bis 2014 Zeit, ihre Tarifsysteme für die Pflege zu vereinheitlichen; ab dann ­gelten schweizweit zwölf Pflegestufen. ­Momentan ist es etwa im Kanton Zürich noch so, dass ein vierstufiges und ein zwölfstufiges Modell nebeneinander bestehen. Mit grotesken Unterschieden: Für die höchste Pflegestufe im einen Modell zahlt die Krankenkasse pro Tag Fr. 76.75, im anderen jedoch Fr. 243.10. Dem Bewohner werden nach beiden Modellen Fr. 21.60 verrechnet, während die öffentliche Hand die Restkosten von Fr. 119.95 respektive Fr. 166.80 übernimmt.

Eine weitere Folge: Die «Turbopflege»

Solche Unterschiede versteht niemand. Auch nicht den Bundesgerichtsentscheid vom April 2010, wonach «Essensbegleitung bei desorientierten Personen» neu zu den «nicht pflichtigen Pflegeleistungen» zählt.

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Ferner führt die Restfinanzierung durch Kantone und Gemeinden bereits jetzt zur «Turbopflege»: Je schneller gepflegt wird, desto tiefer die Kosten für die öffentliche Hand. So meldet der Kanton Graubünden, dass die durchschnittlich aufgewendeten Minuten pro Pflegetag im dritten Quartal 2011 um 4,6 auf 104,8 Minuten gesunken sind.