Bis zu 18'000 Franken zu viel zahlten Baselbieter Heim-bewohner pro Jahr. Im Juni hat das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Regierungsrat nun dazu verdonnert, den Kostenschlüssel für die Heimpflege rückwirkend auf 2011 zu korrigieren. Bereits Ende 2012 hatte das St. Galler Verwaltungsgericht entschieden, dass Pflegeheimbewohner prinzipiell für zu viel verrechnete Kosten voll zu entschädigen sind.

«Eine Mogelpackung»

Dass neuerdings Gerichte im Heimwesen den Tarif durchgeben, geht auf die Anfang 2011 eingeführte Neuordnung der Pflegefinanzierung zurück. Um die Heimbewohner zu entlasten, wurde festgelegt, dass diese höchstens Fr. 21.60 pro Tag für die Pflege zahlen müssen; hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für zusätzliche Betreuung wie etwa kulturelle Angebote. Weil auch der Beitrag der Krankenkassen limitiert wurde, verbleiben häufig Restkosten, die Kantone und Gemeinden übernehmen müssen.

Doch der Bund lässt den Kantonen freie Hand in der Frage, wie das geschehen soll. Deshalb gibt es über ein Dutzend verschiedene Berechnungsschlüssel – «eine föderalistische Mogelpackung», so der Heimverband Curaviva. Viele Kantone haben zudem Normkosten fixiert, die vor allem bei stark pflegeabhängigen Bewohnern nicht reichen, um die effektiven Aufwendungen zu decken.

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Das wiederum veranlasst die Heime, möglichst viele Restkosten auf die Heim-bewohner abzuwälzen: unter dem Titel «Infrastrukturpauschale» – und vor allem als Betreuungsbeitrag. Dieser wird als Pauschale kassiert, wie etwa in Zug, wo Heimbewohner maximal Fr. 37.50 pro Tag zahlen müssen. Andernorts richten sich die Tarife nach den Pflegestufen, was bis zu 160 Franken und mehr pro Tag bedeuten kann. Das sind monatlich etwa 5000 Franken allein für die zusätzliche Betreuung.

Hinzu kommt, dass in diesem Tarifdschungel unklar ist, was genau als Pflege oder Betreuung verrechnet wird. Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert: «Es ist eine national ver­bindliche und abgestimmte Leistungsabgrenzung zwischen Pflege und Betreuung zu erstellen.» Gemäss Krankenversicherungsgesetz hat der Bundesrat die Möglichkeit dazu.

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Der Bundesrat wartet ab

Doch bis jetzt foutiert sich die Landesregierung darum und will erst eine Wirkungsanalyse der neuen Pflegefinanzierung abwarten. Das dauert wohl noch zwei Jahre. Bis dahin bleibt betroffenen Heimbewohnern nichts anderes, als im Zweifelsfall zu klagen. Wie die aktuellen Gerichtsurteile zeigen, kann das durchaus erfolgversprechend sein. Der Preisüberwacher sieht im Baselbieter Fall jedenfalls einen «Entscheid mit Signalwirkung».