Wenn bei der Alterspflege nicht schnell Gegensteuer gegeben werde, droht der Schweiz dasselbe wie Griechenland. Die Staatsverschuldung werde von glänzenden 40 Prozent heute auf katastrophale 131 Prozent steigen – im Jahr 2060. So steht es im neuen Buch «Generationenungerechtigkeit überwinden» der wirtschaftsnahen Denkfabrik Avenir. Ihre Medizin gegen die drohende Katastrophe: die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung.

Konto statt Sozialversicherung

Die Idee ist nicht ganz neu. Zuletzt hat das auch SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr gefordert. «Viele Menschen auch aus mittleren Einkommensschichten haben Angst, im Alter von der Sozialhilfe abhängig zu werden, weil die Kosten in einem Pflegeheim das private Vermögen in kurzer Zeit auffressen.»

Damit sind die Gemeinsamkeiten der Sozialdemokratin mit Avenir Suisse aber schon vorbei. Fehr verlangt eine Sozialversicherung mit einkommens- und vermögensabhängigen Prämien; die neoliberale Denkfabrik will ein persönliches Pflegekonto, in das alle ab 55 monatlich einzahlen müssen. Und zwar so viel, dass damit ein durchschnittlicher Heimaufenthalt bezahlt werden kann. Das sind aktuell 134‘000 Franken. Im Todesfall sollen die nicht verbrauchten Spargelder an die Erben gehen. Reicht das Geld nicht, müsste die Pflege über eine kollektive Risikoprämie finanziert werden, mit dem verbliebenen Privatvermögen bezahlt oder von der öffentlichen Hand übernommen werden.

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Keine Gnade bei der Politik

Eine so angedachte Pflegeversicherung löse kein einziges Problem, sagt SP-Frau Fehr. Davon würden nur jene profitieren, die selber vorsorgen können und zum Schutz ihres Vermögens eine private Pflegeversicherung abschliessen können. «Das ist einfach der Versuch, unter dem Titel der Generationengerechtigkeit neue steuerliche Vorteile für Besserverdienende und weitere steuerlich begünstigte Parkierungsmöglichkeiten für Geld zu schaffen», so die SP-Nationalrätin.

Vorbehalte hat auch die SVP. «Jedes Obligatorium, das dazukommt, verteuert das System insgesamt und löst nicht die strukturellen Probleme», sagt Nationalrat Jürg Stahl. Das heute schon komplexe System der Krankenversicherung noch weiter zu verkomplizieren, wäre ein Fehler. Stahl will lieber altersabhängige Krankenkassenprämien einführen und so die jüngere Generation entlasten.

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Für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel wären höhere Krankenkassenprämien ab 55 «die bessere Lösung». Es sei sinnvoller, das heutige System aus Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen und Hilflosen-Entschädigung weiterzuentwickeln, als noch eine weitere Sozialversicherung zu schaffen.

Selbst bei der FDP erntet Avenir Suisse Kopfschütteln. «Eine separate Pflegeversicherung wäre für die Versicherungen ein gefundenes Fressen», sagt Ständerätin Christine Egerszegi. So angedacht fördere das die Entsolidarisierung, was sie nicht befürworten könne. Denn eigentlich sei es so, dass die Krankenkasse für alle medizinisch verordneten Leistungen aufkommen müsse. Bei der Pflege übernehme sie aber nicht einmal die Hälfte der Kosten, kritisiert die Freisinnige.

Dass Senioren vor allem profitieren und die Jungen nur zahlen, ist ohnehin ein Vorurteil. Das zeigen etwa die Steuereinnahmen des Kantons Zürich. Die über 65-Jährigen zahlten vorletztes Jahr rund 27 Prozent der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern, machen aber nur gut 17 Prozent der Bevölkerung aus. Selbst die 4,6 Prozent der über 80-Jährigen zahlten so gesehen zu viel Steuern, nämlich 8 Prozent. Das lässt nur einen Schluss zu: Selbst Steuern sind nicht generationengerecht.

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