Beobachter: Mehrere Kantone regeln die Pflegefinanzierung illegal. Kann der Preis­überwacher da nur bellen oder auch beissen?
Stefan Meierhans: Bei sogenannt marktmäch­tigen Unternehmen, wozu Pflege­heime je nach Sachlage gehören, kann die Preisüberwachung über Preise verbindlich verfügen. Solange aber das Bundesamt für Gesundheit nicht klar vorgibt, welche Leistungen unter Pflege nach Krankenversicherungsgesetz fallen und wir uns auf keine gefestigte Rechtspraxis stützen können, ist eine offizielle Missbrauchsabklärung schwierig und aufwendig. Leider sind in einigen Kantonen die Probleme, die wir frühzeitig angemahnt haben, nun Realität geworden.

Beobachter: Was raten Sie einem Heimbewohner, dem ungerechtfertigt hohe Betreuungs- und ­Hotelleriekosten verrechnet werden?
Meierhans: Ich empfehle, eine Rechnung mit Rechtsmittelbelehrung einzufordern und Einsprache zu erheben. Allerdings werden wir wohl noch länger warten müssen, bis Entscheide letztinstanzlich gefallen sind und verbindlichen Charakter für die ganze Schweiz haben. Anfänge sind aber gemacht: Im Kanton Baselland etwa hat es diverse Klagen von Heimbewohnern respektive den Angehörigen gegeben. Und im Solothurnischen hat der Druck von Betroffenen dazu geführt, dass die Umsetzungsmodalitäten angepasst wurden.

Beobachter: Mehrere Kantone haben Betreuungspauschalen und Normkosten für die Pflege fixiert – illegal.
Meierhans: Der Bundesrat hat diese Normkosten-Praxis gutgeheissen. Für ungedeckte Kosten müssten die Heime selber beziehungs­weise ihre Trägerschaft aufkommen. Aber bitte fragen Sie mich nicht, wie das konkret gehen soll – gerade bei einem privat organisierten Heim. Klar ist, dass diese un­gedeckten Kosten nicht den Bewohnern aufgebürdet werden dürfen. Wir verlangen, dass zwingend vorgegeben wird, welche Tarif- und Kostenkomponenten auszuweisen sind. Betreuungstaxen müssen sicher in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

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Beobachter: Konkret: Wenn einem bettlägrigen Heim­bewohner täglich 80 Franken für «Betreuung» verrechnet werden – ist das gesetzeskonform?
Meierhans: Geht man von realistischen Kosten von etwas über einem Franken pro Minute bei einer derartigen Leistungserbringung aus, müsste hier eine gute Stunde lang vor­gelesen oder mit der Post geholfen werden. Geschieht das tatsächlich, ist aus Sicht der Preisüberwachung nichts zu beanstanden. Es ist aber unzulässig, unter dem Titel «Betreuung» etwa allgemeine Vorgesetztenfunktionen, Personalleitungskosten oder irgendwelche allgemeinen Umlagen von Gebäudekosten auszuweisen. Das führt dann zu absurd hohen Betreuungskosten von 100 Franken und mehr pro Tag.

Beobachter: Solche Mischrechnungen sind nur möglich, wenn die Kosten schwammig ausgewiesen werden. Drücken sich die Heime vor der ­nötigen Transparenz?
Meierhans: Laut Verordnung und Bundesratsentscheid müssten die Heime schon seit bald zehn Jahren eine spezifische Kosten- und Leistungsrechnung führen. Damit sollte es möglich sein, zumindest die direkt am Bewohner erbrachten Leistungen patientengenau nachzuweisen. Ich verstehe nicht, weshalb sich viele Heime enervieren, dass sie zum Sündenbock für die Probleme mit der Pflegefinanzierung gestempelt werden, sich aber gleichzeitig einem transparenten Kosten- und Leistungsausweis verweigern.

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Beobachter: Wer kann den Raubzug auf Heimbewohner beenden?
Meierhans: Es wäre Aufgabe des Bundes, die Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung so zu definieren, dass eine national einheitliche Zuordnung aller Tätigkeiten und aller übrigen nicht aus Personalkosten bestehenden Kostenkomponenten vorgegeben wird. Beim Bundesamt für Gesundheit sind wir von der Preisüberwachung mit konkreten Beispielen und Anfragen aber schon wiederholt abgeblitzt.

Beobachter: Wer ist gefordert, um die blockierte Situation zu lösen?
Meierhans: Das Parlament könnte in die Bresche springen, indem es die vagen Vorgaben selber konkretisiert. Bei Fragen der Definition der KVG-pflichtigen Pflege, der Finanzierung von ausserkantonalen Heimaufenthalten, der Einhaltung von Vorgaben in der Verordnung über die Kosten- und Leistungserfassung und bei den Aufsichtsmechanismen über die Heime besteht grosser Klärungsbedarf.

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