Der Lebenspartner des 76-jährigen Constantin Zuppiger aus Zürich verstarb unerwartet. Trotz einer 37-jährigen Beziehung wurde Zuppiger bei den amtlichen Formalitäten wie eine fremde Person behandelt. Geschwister, mit denen das Paar zuvor kaum Kontakt hatte, meldeten Erbansprüche an. Zuppiger musste bei jedem fraglichen Gegenstand im Haushalt beweisen, dass er ihm gehörte.

Daniela J. (Name der Redaktion bekannt) aus St. Gallen bekam von ihrer Lebenspartnerin testamentarisch das gemeinsame Haus und einige zehntausend Franken Vermögen vermacht. Da Daniela J. aus Steuersicht eine nichtverwandte Dritte war, wurden ihr happige Erbschaftssteuern in Rechnung gestellt. Der Tod der Partnerin zwang sie fast zum Verkauf des gemeinsamen Eigenheims.

Zwei Beispiele für die Diskriminierung von homosexuellen Paaren gegenüber Ehepartnern, die nun beseitigt werden soll. Am 5. Juni kann darüber abgestimmt werden, ob schwule und lesbische Paare rechtlich besser gestellt werden oder nicht. Gleichgeschlechtliche Paare sollen sich künftig in der ganzen Schweiz registrieren lassen können, was Auswirkungen in fast alle Lebensbereiche hinein hätte – vom Arbeitsrecht über das Mietrecht bis hin zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Vor allem will das Bundesgesetz registrierte Partner zu offiziellen Erben machen: Sie würden also auch dann erben, wenn kein Testament vorhanden ist, und hätten Anspruch auf einen Pflichtteil – analog zu Ehepartnern. Wie diese müssten sie meistenorts auch keine Erbschaftssteuern mehr entrichten. Heute ist dies erst in wenigen Kantonen der Fall.

Zitterpartie mit ausländischem Partner
Zudem erhielte der überlebende Partner bei der Pensionskasse des Verstorbenen die Rechtsstellung einer Witwe oder eines Witwers. «Die Pensionskassen werden ihre Reglemente entsprechend anpassen müssen», sagt Nadja Herz, Rechtsanwältin in Zürich. Eine eigentliche Rente müsste bei Annahme des Gesetzes die AHV ausrichten; allerdings nur falls Kinder unter 18 Jahren vorhanden sind. Homosexuelle und Kinder? «Es gibt Fälle von Frauen, die heute in lesbischen Beziehungen leben, die von früher her Kinder haben», erklärt Herz.

Nur finanzielle Vorteile also für die Homosexuellen? Nein, das neue Gesetz bringt auch Pflichten. Ins Gewicht fällt dabei die Beistands- und Unterstützungspflicht: Konkret hätten Personen, die in registrierten Partnerschaften leben, keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe, solange der Partner über Geld verfügt. Zudem würden homosexuelle Paare steuerlich neu wie Eheleute behandelt, was bei Doppelverdienern infolge der Progression zu deutlich höheren Belastungen führen würde.

Spürbare Verbesserungen brächte das neue Gesetz im Alltag: Der Umgang mit Ärzten und Ämtern im Krankheitsfall würde deutlich einfacher. In allfälligen Prozessen gegen ihren Partner könnten Registrierte künftig – wie Verwandte auch – die Aussage verweigern. Ausländische Partner erhielten nach den üblichen Abklärungen eine Aufenthaltsbewilligung, wie es bei heterosexuellen Partnern längst der Fall ist. Heute dagegen regiert bei Homosexuellen die Willkür wie im Fall von Giuseppe M. (Name geändert) in Bellinzona: Seinem Lebenspartner Gustavo aus Kuba wurde in zweiter Instanz die Aufenthaltserlaubnis verweigert – obwohl er seit vier Jahren mit Giuseppe in einer Beziehung lebt.

Heterosexuellen Ehepaaren komplett gleichgestellt werden die Homosexuellen also nicht: Sie können weder von einer erleichterten Einbürgerung profitieren noch einen gemeinsamen Namen tragen oder Kinder adoptieren. Auch gilt bei ihnen die Gütertrennung als ordentlicher Güterstand und nicht die Errungenschaftsbeteiligung wie bei Ehepaaren. Sollte sich die homosexuelle Paarbeziehung spürbar abkühlen, kann sie auf dem Zivilstandsamt selbstverständlich auch wieder aufgelöst werden. Bei Uneinigkeit beträgt die amtliche Trennungsfrist ein Jahr.

In vielen Ländern Europas (Frankreich, Deutschland, Skandinavien, Niederlande, Belgien, Island, Grossbritannien) sind Homosexuelle ganz oder weitgehend gleichgestellt. In den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich, wo sich homosexuelle Paare schon heute registrieren lassen können, machten bisher rund 700 Paare von der Möglichkeit Gebrauch. Die ersten Zürcher waren im Juli 2003 Röbi Rapp und Ernst Ostertag. Die beiden Rentner setzen sich heute nach Kräften für das neue Partnerschaftsgesetz ein: «Immerhin sind wir jetzt 75 Jahre alt geworden und feiern 2006 unsere goldene Partnerschaft. 50 Jahre sind wir dann zusammen – hoffentlich als in der ganzen Schweiz anerkanntes Paar.»

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