Der junge A. (Name der Redaktion bekannt) hatte die reiche Witwe B. aus Meilen ZH Ende der neunziger Jahre als Erbrechts- und Nachlassspezialist einer Schweizer Grossbank kennen gelernt. Die Begegnung sollte sich für ihn lohnen. Als die kinderlose Witwe starb, vermachte sie dem Banker 1,562 Millionen Franken. Nach Abzug der Erbschaftssteuern wäre ihm eine runde Million geblieben.

In einem Brief an die zehn gemeinnützigen Organisationen, die von der Witwe als Erben eingesetzt worden waren, verzichtete A. aber auf das Geld: «Ich habe Frau B. schon zu Lebzeiten erklärt, dass ich ein Vermächtnis aus einem Nachlass nicht annehmen werde und in meiner Eigenschaft als Willensvollstrecker/Berater auch nicht annehmen darf», schrieb er an die Erben. «Hiermit möchte ich Ihnen allen schriftlich und verbindlich mitteilen, dass ich nach wie vor an meiner Aussage festhalte und demzufolge das Legat ausschlage.» Ohne diesen Verzicht wären die Hilfsorganisationen fast leer ausgegangen. So erhielten sie je rund 170000 Franken. Ende gut, alles gut, dachten sie und mit ihnen auch der Beobachter, als er über den Fall erstmals berichtete (siehe Artikel zum Thema «Erbschaften: Lukrative Fürsorge»). Ein ethisch korrekter Rechtsberater.

Wer steckt hinter dem Nummernkonto?

Doch jetzt hat sich gezeigt, dass A. den Erben nur die halbe Wahrheit mitteilte. Die Witwe hatte nämlich fünf Wochen vor ihrem Tod genau 1,562 Millionen Franken auf ein Nummernkonto der Bank Vontobel überwiesen. Neben einer Zahlung an ein Hilfswerk ebenfalls kurz vor dem Tod war dies ihre einzige grössere Überweisung in den letzten fünf Lebensjahren. Wer hat die 1,562 Millionen Franken erhalten? Wer steckt hinter dem Nummernkonto?

Als der Beobachter A. mit der Frage konfrontierte, wich er aus. Mehr war nur über einen Umweg zu erfahren: Banker A. ist auch Willensvollstrecker des Nachlasses der Witwe. Willensvollstrecker haben die gesetzliche Pflicht, allfällige Schenkungen im Vorfeld eines Erbfalls abzuklären und den Erben darüber Auskunft zu geben (siehe Nebenartikel « Schenkungen: Die Rechte der Erben»). Deshalb musste A. auf Verlangen eines Erben beim Steueramt des Kantons Zürich, Abteilung Schenkungssteuern, Auskunft darüber verlangen, wer die Schenkung erhalten hat. Resultat: Die 1,562 Millionen Franken gingen an ihn selber. Das Vermächtnis hat A. ausgeschlagen, die vorgängige Schenkung aber angenommen.

«Es ist stossend, dass ein Rechtsberater und Willensvollstrecker eine solche Schenkung annimmt», meint Herbert Henggi, Geschäftsführer des Kinderheims Selam in Äthiopien. Die Institution gehört zu den zehn Erben der Witwe. «Die Interessenkollision von A. ist offensichtlich: Als Rechtsberater musste er das Beste für die Witwe im Auge haben, als Beschenkter aber geht es ihm um sein eigenes Wohl.»

Und zumindest Zweifel sind angebracht, ob die beträchtliche Schenkung an A. wirklich im Sinne der Witwe war. «Die Witwe wollte Kindern helfen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens geboren wurden», liess sich A. im Mitteilungsblatt einer Stiftung zitieren. Mit den 1,562 Millionen Franken könnte beispielsweise das Heim in Äthiopien weitere 300 Kinder aufnehmen, ihnen Obdach, Nahrung, medizinische Hilfe, Schulung und eine Berufsausbildung finanzieren.

Doch A. will das geschenkte Geld behalten. Er habe die Frau zu nichts bewegt, was sie nicht wollte. Und einen Widerspruch zwischen dem Ausschlagen des Vermächtnisses und der Annahme der Schenkung sehe er nicht. Er habe in keiner Art und Weise ein schlechtes Gewissen.

Für die Erben ist diese Argumentation wenig überzeugend. Sie prüfen rechtliche Schritte. Ob sie damit Erfolg haben, ist so unklar wie die Rechtslage selbst. Schenkungen im Vorfeld des Todes eines Erblassers können zwar von den Erben mit Klage angefochten werden. Das gilt für Fälle, in denen die Schenkende urteilsunfähig war, unter dem massgeblichen Einfluss des Beschenkten stand oder getäuscht wurde. Zudem kann eine Schenkung sittenwidrig sein. Das ist aber oft schwer zu beweisen.

Im konkreten Fall der Schenkung an A. sind gemäss Rechtsanwalt und Erbrechtsspezialist Daniel Abt drei Punkte auffällig: «Erstens geschah die Schenkung kurz vor dem Tod der betagten Frau. Zweitens handelt es sich um einen grossen Betrag. Und drittens war A. eine Vertrauensperson für die Witwe. Er stand ihr nahe. So könnte ein Abhängigkeitsverhältnis entstanden sein.» Deshalb löst die Schenkung auch beim Basler Anwalt «ein ungutes Gefühl» aus. «Wenigstens hätte A. Frau B. auf seinen Interessenkonflikt hinweisen und sie zu einem anderen, unabhängigen Berater schicken müssen», meint Abt. Eine Anfechtung erachtet er als nicht aussichtslos.

Die sauberste Lösung für solche und ähnliche Fälle wäre eine gesetzliche Regelung. Frankreich etwa verbietet es Ärzten, Vormündern und Apothekern sowie Leitern und Angestellten von Alters- und Pflegeheimen, Erbschaften oder Schenkungen von betreuten Personen anzunehmen. In Deutschland gilt dieses Gesetz wenigstens für Leiter und Mitarbeiter von Alters- und Pflegeheimen.

In der Schweiz hingegen fehlt ein solches Gesetz. Einzig bei Krankenschwestern und Ärzten ist die Frage ansatzweise geregelt. In Richtlinien oder Arbeitsverträgen verbieten es die kantonalen Spitex-Verbände ihren Krankenschwestern, Geschenke anzunehmen. Auch Ärzte dürfen gemäss Standesrecht der FMH Geschenke nicht entgegennehmen, die sie «in ihren ärztlichen Entscheidungen beeinflussen können und das übliche Mass kleiner Anerkennungen übersteigen». Doch sind kaum Fälle bekannt, in denen die Verbote durchgesetzt wurden. Für Anwälte, Vermögens- oder Rechtsberater, Heimleiter und ähnliche Vertrauenspersonen fehlen entsprechende Regeln gänzlich.

Das Parlament hat kein Interesse

Anwalt Abt fordert deshalb eine neue Bestimmung im Zivilgesetzbuch, die Erbschaften und Schenkungen an Vertrauenspersonen regelt. Im Parlament hat Abts Anliegen aber offenbar wenig Priorität: Eine Motion des damaligen FDP-Nationalrats Gabriele Gendotti, die dem Medizinal- und Pflegepersonal die Annahme von Patientenerbschaften verbieten wollte, wurde im Herbst 2000 abgeschrieben.

Quelle: Igor Kravarik
Anzeige