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FamilienhilfeKinder dürfen kein Grund für Armut sein

Eine halbe Million Menschen in der Schweiz sind arm – und jährlich werden es mehr. Betroffen sind vor allem kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Jetzt machen Politikerinnen Druck für einen familienpolitischen Neuaufbruch.

Zuerst die gute Nachricht: Den schönen Worten vieler Politiker und Politikerinnen über ihr Engagement für Familien könnten bald Taten folgen. An der vergangenen Session im Tessin stimmte der Nationalrat zwei Initiativen zu, die die Schweiz von ihrem Status als familienpolitisches Entwicklungsland befreien könnten: Einkommensschwache Familien sollen künftig monatlich bis zu 1400 Franken Kinderzulagen und Ergänzungsleistungen erhalten. Dafür soll der Bund jährlich 370 Millionen Franken einsetzen.

Das ist auch dringend nötig. Denn nur wenige Tage nach der frohen Kunde aus Lugano kam eine düstere Botschaft aus Bern. Das Bundesamt für Statistik teilte die Ergebnisse der neusten Armutsuntersuchung mit: 7,5 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 20 bis 59 Jahren sind arm, so genannte Working Poor. Das sind Menschen, die trotz Erwerbsarbeit unter dem Existenzminimum leben. Dieses beträgt nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für einen Einpersonenhaushalt zirka 2000 Franken pro Monat. Für eine Familie mit zwei Kindern liegt die Armutsgrenze bei rund 4000 Franken.

Familien sind die Verlierer
Insgesamt 535'000 Menschen sind heute von Armut betroffen. Bei kinderreichen Familien und Alleinerziehenden schnappt die Armutsfalle am schnellsten und häufigsten zu. Bei diesen Gruppen liegt die Armutsquote bei 20 bis 30 Prozent.

«Die Familien sind die Verlierer der neunziger Jahre», sagt die SP-Politikerin Jacqueline Fehr – eine der Initiantinnen des familienpolitischen Aufbruchs. Das sei zwar schon lange bekannt, aber erst vor kurzem hätten breitere Kreise erkannt, wie unwürdig die Situation der Working Poor und ihrer Angehörigen wirklich ist.

Wer hierzulande an der Armutsgrenze lebt, muss zwar nicht verhungern oder erfrieren. Doch Armut schliesst Familien aus der Gemeinschaft derer aus, die sich einen normalen Lebensstandard leisten können. Armut macht abhängig, führt zu emotionalen und gesundheitlichen Problemen.

Wer nicht genug Geld hat, versucht sich einzuschränken. Zuerst bei Ferien und Freizeitaktivitäten. Dann verzichten die Eltern – hauptsächlich die Mütter – auf persönliche Auslagen, sparen bei Ernährung und Kleidung. Trotzdem plagen sich viele mit Schulden.

Armut macht krank
Geldknappheit und die immerwährende Gewissheit, dass es nur fürs Nötigste reicht und manchmal nicht einmal dafür, belastet die Menschen enorm: Sie gefährdet das Gleichgewicht der familiären Beziehungen, führt zum Verlust des Selbstwertgefühls, zu Depressionen und Zukunftsängsten. Darunter leiden auch die Kinder. Sie reagieren mit Aggressivität und schlechten Schulleistungen auf den materiellen Mangel. Viele Jugendliche «erben» die Armut ihrer Eltern.

Was lässt sich tun? Den Betroffenen bleibt heute nichts anderes übrig, als Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Lassen Sie sich von den Behörden nicht abwimmeln. Wer unter dem Existenzminimum lebt, hat ein Anrecht auf staatliche Hilfe. Fordern Sie diese – wenn nötig – auf dem Beschwerdeweg ein. Vor allem aber: Lassen Sie sich psychisch nicht unterkriegen. Familienarmut ist nicht nur ein individuelles Problem oder gar eine «Schuld» der Betroffenen. Der Armut liegen strukturelle Ursachen zugrunde, die nicht mit Budgetberatung und Sozialhilfe allein behoben werden können.

Nötig ist eine grundlegend neue Familienpolitik mit einem einheitlichen System der Unterstützung. Das bisherige System von Familienzulagen und Steuerabzügen ist unübersichtlich, bürokratisch, ungerecht und erst noch kostspielig. Es hat jedenfalls die Ausbreitung der Familienarmut in den vergangenen Jahren nicht verhindern, geschweige denn deren Auswirkungen bekämpfen können.

Modelle für neue, gerechtere Systeme der Familienunterstützung gibt es schon lange. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zum Beispiel versucht schon seit geraumer Zeit, mit konkreten Vorschlägen ihre Ratskolleginnen und -kollegen von der Notwendigkeit und Machbarkeit eines Umbaus der Familienpolitik zu überzeugen. Jetzt ist es ihr mit Unterstützung ihrer Kollegin Lucrezia Meier-Schatz von der CVP endlich gelungen – jedenfalls ein erster wichtiger Schritt.

Bis weit ins bürgerliche Lager hinein sind die beiden Politikerinnen mit ihren Vorstössen auf Zustimmung gestossen: Für einkommensschwache Familien sollen in Zukunft flächendeckend Ergänzungsleistungen und Kleinkinderzulagen eingeführt werden.

Dieses so genannte Tessiner Modell zeigt im südlichen Kanton schon seit vier Jahren Wirkung. Sein Grundgedanke: Kinder sollen Grund zur Freude sein – und nicht Ursache für Armut. Mit den beiden Zulagen wird die Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen und dem durch die Gesetzgebung festgelegten Lebensbedarf der Familien ausgeglichen.

Tessiner Modell hilft Kosten sparen
Jacqueline Fehr und Lucrezia Meier-Schatz haben ausgerechnet, dass sich die Familienarmut mit der Einführung dieser Leistungen halbieren liesse. Und fast die Hälfte der Kosten des neuen Systems wird durch Einsparungen bei der Sozialhilfe kompensiert.

Erfreuliche Aussichten also. Jacqueline Fehr ist optimistisch: «Ich rechne damit, dass ein Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen für Familien in etwa vier Jahren in Kraft treten könnte.»

Veröffentlicht am 20. April 2001