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FamilienpolitikWer darf sich Kinder leisten?

Ärmere Eltern sollen finanziell entlastet werden, fordert Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz. Falsch, sagt Ökonom Reiner Eichenberger: Volkswirtschaftlich betrachtet lohnen sich nur Kinder von Reichen. Ein Streitgespräch.

Lucrezia Meier-Schatz und Reiner Eichenberger im Streitgespräch.
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Durchschnittlich 1,4 Kinder: Die Geburtenrate in der Schweiz ist anhaltend tief. Dem will der Bundesrat entgegenwirken – und zwar schnell. Denn Kinder seien für die Volkswirtschaft und für die Sicherung der Altersvorsorge wichtig. Zurzeit ist eine Gesetzesänderung in Vernehmlassung, die verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie Familien steuerlich entlastet werden können.

Pro-Familia-Geschäftsführerin Lucrezia Meier-Schatz will, dass vor allem auch Eltern mit mittleren und unteren Einkommen davon profitieren. Für Reiner Eichenberger, Ökonomieprofessor an der Uni Freiburg, sind Kinder aber nicht per se ein Segen – und schon gar nicht die Retter der AHV.

Beobachter: Frau Meier-Schatz, Sie fordern, dass Familien künftig für jedes Kind zusätzlich einen Abzug bei den Bundessteuern erhalten. Also je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Ist das als Anreiz gedacht, damit in der Schweiz mehr Kinder gezeugt werden?

Lucrezia Meier-Schatz: Nein, der Entscheid für ein Kind hängt von vielen Faktoren ab, vor allem von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, von der Familienfreundlichkeit der Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft. Die Steuern sind nicht massgebend beim Entscheid für ein Kind, und doch hat die Höhe der Steuerbelastung eine klare Auswirkung auf die Kaufkraft der Familie. Auf Bundesebene können wir mit dem Vorschlag gezielt die Steuerbelastung der mittelständischen Familie mildern.

Beobachter: Steuervergünstigungen und bessere Rahmenbedingungen können aber durchaus stimulierend wirken. Gut so, denn Kinder braucht das Land – oder wie sehen Sie das, Herr Eichenberger?

Reiner Eichenberger: In der öffentlichen Diskussion gibt es ein grosses Durcheinander, was die Ziele solcher Steuerbegünstigungen sind. Für Frau Meier-Schatz ist ein Ziel die freie Wahl, ob und wann man Kinder kriegt. Für mich macht es aber einen grossen Unterschied, ob ein Paar in jungen Jahren oder etwas später Kinder kriegt.

Beobachter: Inwiefern?

Eichenberger: Paare, die in jungen Jahren Kinder kriegen, haben oft selber noch wenig Einkommen. Entsprechend viel kosten diese Kinder die Gesellschaft. Wenn ein Paar die Kinder später bekommt, hat es zumeist mehr eigene Mittel, und entsprechend weniger muss die Gesellschaft übernehmen.

Meier-Schatz: Das stimmt so natürlich nicht, denn die Ansprüche der Paare, die später Kinder kriegen, sind nicht geringer. Auch sie wollen Beruf und Familie vereinbaren können und fordern entsprechend Rahmenbedingungen und Infrastrukturen, die ihnen ermöglichen, ihr Familien- und Berufsleben besser zu gestalten. Kommt dazu, dass eine Mehrheit junger Elternpaare, losgelöst vom Alter, auf die Unterstützung und Hilfe ihrer Verwandtschaft, in der Regel ihrer Eltern, zählen. Diese erbringen zahlreiche Betreuungsstunden und leisten zusätzlich oft finanzielle Unterstützung. Das Familiennetz entlastet damit sehr direkt den Staat. Dennoch ist es wichtig, dass Eltern Rahmenbedingungen vorfinden, die ihnen erlauben, in Eigenverantwortung die Existenzsicherung und die Entwicklung ihrer Familie sicherzustellen.

«Die Politik muss sicher­stellen, dass Eltern eine gescheite Balance zwischen Familie und Beruf erreichen können»: Lucrezia Meier-Schatz, Nationalrätin CVP
Quelle: Nik Hunger

Eichenberger: Es ist richtig, dass die Gesellschaft versucht, auch den Leuten, die finanziell eingeschränkt sind, Freiheiten zu geben. Denn die eigenen Kinder sind für sehr viele Menschen das Wichtigste im Leben. Aber ich lehne das Argument ab, Kinder seien gut für die Gesellschaft und sogar nötig für die Volkswirtschaft. Die weitverbreitete Meinung, Kinder seien für die Allgemeinheit finanziell gut, ist schlicht falsch.

Beobachter: Kinder bringen der Gesellschaft also nichts?

Eichenberger: Doch, sie bringen etwas im Sinn von Freude. Das aber auch nur, wenn sie anständig sind. Es hängt, verkürzt gesagt, entscheidend von der Kinderqualität ab, ob Kinder der Gesellschaft Freude machen. In der öffentlichen Diskussion, in der auch viele Politiker Kinder für die Alterssicherung instrumentalisieren wollen, geht es erst mal ums Finanzielle. Und da ist klar: Kinder aufwachsen zu lassen bedeutet extreme Kosten, bis sie selber Steuern zahlen. Auch nachher kosten sie den Staat noch: in Form des Nutzens öffentlicher Leistungen, Infrastrukturen und am Schluss des Lebens mit dem Rentenbezug. Wenn man das nun dem gegenüberstellt, was sie bezahlen, kommt raus, dass sich in der Schweiz zusätzliche Durchschnittsmenschen nicht lohnen. Sie kosten die Gesellschaft einfach mehr, als sie ihr bringen.

Beobachter: Welche Kinder lohnen sich dann?

Eichenberger: Nur die überdurchschnittlich produktiven, denn die zahlen später überdurchschnittlich viel Steuern. Und sie kosten den Staat weniger. Unterdurchschnittlich produktive Kinder hingegen lohnen sich für Staat und Gesellschaft nicht.

Meier-Schatz: Jeder Mensch verursacht dem Staat Kosten. Doch zu behaupten, dass nur wenige Mitmenschen, die Gutverdienenden oder eben die Überdurchschnittlichen, einen Nutzen für die Gesellschaft brächten, führt in die Sackgasse. Entweder stirbt unsere Gesellschaft langsam aus oder sie erfährt eine tiefgreifende Veränderung in ihrer Struktur. Ferner vergessen Sie die enorme Bedeutung der Kinder für die Gesellschaft. Der rein ökonomische Ansatz ist schlicht inakzeptabel. Kinder sind sinnstiftend. Sie prägen neue Kulturen, schenken Geborgenheit und sind die Innovationsträger von morgen. Sie dürfen nicht nur auf volkswirtschaftliche Kosten reduziert werden. Vergessen wir nicht: Die Politik hat zur Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine gesunde Entwicklung aller Kinder zu schaffen, nicht nur für jene einer kleinen Elite!

Eichenberger: Ich plädiere ja nicht dafür, dass nur überdurchschnittlich Intelligente und Reiche Kinder machen dürfen. Mein Punkt ist folgender: Wenn man anfängt, Kinder zu instrumentalisieren – und das passiert, durch Politiker, die sagen, die Kinder seien wichtig für die Sicherung der Sozialwerke –, dann landen wir in einer Katastrophe. Denn dann schaut man die Kinder als Milchkühe an. Aber wenn man Kinder als Milchkühe behandeln will, dann muss man sie auch halten und züchten wie Milchkühe. Man muss sie also zuerst selektionieren, das heisst insbesondere die Kinderzahl reicher Eltern fördern, denn die sind überdurchschnittlich produktiv. Und später muss man sie melken wie Milchkühe, über Steuern. Dieser «Zuchtansatz» führt so oder so in eine Katastrophe. Drum ist für mich klar: Wir dürfen die Kinder nicht instrumentalisieren! Lasst die Finger von den Kindern, wenn es darum geht, die AHV zu sichern!

«Schnelles Kindergeld bringt Leute dazu, Kinder zu haben, die besser keine hätten – finanziell und gesellschaftlich betrachtet»: Reiner Eichenberger, Ökonom
Quelle: Nik Hunger

Beobachter: Wie würden Sie dann die AHV retten?

Eichenberger: Ich würde das Pensionsalter flexibilisieren und dadurch tendenziell erhöhen, was ungeahnte Kräfte der Alten mobilisieren würde. Die hier noch vorhandenen wenigen Kinder könnten sich tendenziell auf Dienstleistungen spezialisieren, die ortsgebunden sind. Also auch Altenpflege. Natürlich wird ein grösserer Teil der Dienstleistungen dann durch Einwanderer bestritten, aber für die hat es dann ja genug Platz, da es nur noch wenige Schweizer gibt. Immigranten werden entsprechend ihren Fähigkeiten und ihrem Leumund einwandern dürfen und sind damit von «überdurchschnittlicher Qualität», anders als die Schweizer, die als Folge von fehlgeleiteten nationalen Programmen zur Erhöhung der Fruchtbarkeit gezeugt würden.

Meier-Schatz: Mit diesem Szenario kann ich nichts anfangen. Einziger Punkt, wo ich mit Ihnen einig bin, ist, dass die Sicherung der Sozialwerke grundsätzlich nicht nur von der Anzahl Kinder abhängt. Entscheidend ist die Produktivität einer Gesellschaft. Wer eine geburtenfördernde Politik zugunsten der Sicherung der Sozialwerke verfolgt, liegt falsch. Was hingegen nottut, ist eine Politik, die den jungen Menschen ermöglicht, in Eigenverantwortung Eltern zu werden. Die Politik muss sicherstellen, dass Eltern ihren Lebensunterhalt bestreiten und eine gescheite Balance zwischen Familie und Beruf erreichen können. Ebenso ist die Politik dafür verantwortlich, dass sie den heranwachsenden jungen Menschen eine Bildung und Ausbildung ermöglicht, die aus ihnen wertvolle und engagierte Menschen unserer Gesellschaft macht.

Eichenberger: Aber Sie laufen mit Ihren Forderungen trotzdem in die falsche Richtung. Es läuft stets darauf hinaus, dass es heisst: Es braucht mehr Kindergeld. Sie sagten, Kindertarife würden nicht wie Anreize wirken. Aber ich glaube, das tun sie doch. Vor allem auf relativ unproduktive Eltern und vor allem wenn es schnell Kindergeld gibt, gerade nach der Geburt. Dann bringt es Leute dazu, Kinder zu haben, die besser keine hätten, finanziell und gesellschaftlich betrachtet.

Meier-Schatz: Nochmals: Was das Kindergeld anbelangt, muss das Ziel freilich sein, dass die Kinderkosten abgefedert werden, nicht aber, dass Erwachsene auf die Erwerbsarbeit verzichten.

Beobachter: Sie befürchten, dass Eltern bei allzu grosszügigen Kindergeldern ihre Zeit lieber auf dem Spielplatz verbringen als im Büro?

Meier-Schatz: Dass Eltern weniger arbeiten, könnte eintreffen, wenn das Kindergeld eine bedeutende Höhe hätte, ja. Doch davon sind wir in der Schweiz noch weit entfernt. Diese Selektion, für die Sie, Herr Eichenberger, plädieren…

Eichenberger: Ich plädiere nicht für die Selektion, ich habe genau das Gegenteil gesagt! Aufhören mit dem Instrumentalisieren der Kinder!

Meier-Schatz: Gleichzeitig sagen Sie: Es gibt nur einen Typus Kind, den heranzuziehen es sich mittelfristig lohnen würde. Sie fordern «Kinderqualität» und wählen einen elitären Ansatz, verlangen gleichzeitig, dass diese Kinder zukünftig einen bedeutenden finanziellen Einsatz über Steuern leisten, obschon auch Sie wissen, dass gerade diese höhere Sozialschicht sich stets bemüht, ihre Steuerlast zu senken! Ihr Ansatz ist höchst problematisch, weil er das Entwicklungspotential aller Kinder verkennt.

Eichenberger: Es ist eine Tatsache, dass die Produktivität der Kinder sehr hoch mit der Produktivität der Eltern korreliert, auch wenn es natürlich auf beiden Seiten der Einkommensverteilung viele Ausreisser gibt. Deshalb machen wir finanzpolitisch genau das Falsche, wenn wir relativ arme Haushalte und vor allem auch relativ junge Leute, die noch relativ arm sind, aber später im Leben viel bessere Möglichkeiten hätten, dazu bringen, Kinder zu haben.

Beobachter: Also wollen Sie nicht so gut Verdienenden doch verbieten, Kinder zu haben?

Eichenberger: Ich will das niemandem verbieten. Auch dass die geborenen Kinder gut aufwachsen können, ist für mich ganz klar ein Menschenrecht. Man muss ja zwischen zwei Fragen unterscheiden, was in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig gemacht wird. Die erste Frage lautet: Wie soll man mit jetzt noch nicht geborenen Kindern verfahren? Soll man Anreize zu mehr Kindern geben oder soll man bremsen? Und die zweite Frage: Wie soll man mit schon geborenen Kindern umgehen? Und da ist für mich ganz klar: Schon geborene Kinder muss man selbstverständlich bestmöglich behandeln. Denn das Schädlichste für die Gesellschaft sind geborene Kinder, die schlecht behandelt und dann unproduktiv werden. Es ist also eine schwierige Balance. Man muss sich überlegen, wie man für die ohnehin bereits geborenen Kinder das Bestmögliche machen kann, ohne dabei Anreize zu schaffen für Kinder, die sonst nicht geboren würden.

Beobachter: Schöne Gedanken für romantische Momente im Bett…

Meier-Schatz: Zum Glück denkt man in diesen Momenten der Geborgenheit nicht über Volkswirtschaft und AHV nach. Der höchstpersönliche Entscheid für ein Kind ist dennoch von gesellschaftlicher Bedeutung. Familien erbringen sehr wertvolle, unschätzbare und unbezahlbare Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegeleistungen, die nirgendwo im Bruttoinlandprodukt abgebildet sind. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, in die ein Kind hineingeboren wird, spielen eine wesentliche Rolle. Die sind in der Schweiz verbesserungsfähig. Egal, ob man der Meinung ist, es brauche Kinder oder nicht.

Veröffentlicht am 28. April 2009