Update vom 27.04.2016: Nationalrat lehnt Vaterschaftsurlaub ab

Der Nationalrat hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines bezahlten, zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs mit 97 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Entscheidend für die Ablehnung war, dass SVP und FDP praktisch geschlossen dagegen gestimmt haben.

CVP-Nationalrat Martin Candinas hatte in seiner Motion vorgeschlagen, den Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) zu finanzieren. Väter sollten während des Urlaubs 80 Prozent des Erwerbseinkommens erhalten, maximal 196 Franken am Tag. Die Kosten von rund 200 Millionen Franken würden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanziert. Nach dem gleichen Modell haben Mütter seit Juli 2005 Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub.

Das Thema ist damit aber noch nicht ganz vom Tisch: Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse will noch diesen Frühling gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von 20 Arbeitstagen lancieren.

mehr zum Thema bei der Handelszeitung

Beobachter-Artikel vom 15. November 2013:

Bei werdenden Vätern konserviert die Schweizer Politik ein verstaubtes Rollenbild: Der Mann liefert die Frau im Spital ab und kehrt zu dringenden Geschäften ins Büro zurück; nach vollbrachter Geburt stellt er sich wieder ein, um den Nachwuchs zu begutachten. Gesetzlich steht ihm folgerichtig gerade mal ein – unbezahlter – freier Tag zur Verfügung. Es gibt nicht einmal einen Anspruch, in dieser Zeit seine Ferien zu nehmen.

Anders in Europa: In sämtlichen EU-Ländern werden mindestens je vier Monate Elternzeit für beide Geschlechter garantiert, zusätzlich zum Mutterschutz. In der Schweiz dagegen sind schon weit mehr als 20 Anläufe gescheitert, einen Vaterschafts- oder Elternurlaub gesetzlich zu verankern.

Der Bundesrat hat in einem 120-seitigen Bericht acht diskussionswürdige Vorschläge zum Thema präsentiert. Sie reichen von einer unbezahlten Auszeit bis zu einem bezahlten Eltern­urlaub, der insgesamt 24 Wochen dauert und von denen jeder Partner mindestens vier nehmen muss.

Der Bundesrat kommt allerdings zu einem merkwürdigen Schluss: Vaterschafts- und Elternurlaube seien zwar sinnvoll, beträfen aber nur eine begrenzte Zeit nach der Geburt. Daher hätten sie «nicht erste Priorität».

Finanzierbar mit ein paar Franken

Stattdessen will die Regierung nun prüfen, ob Eltern im ersten Jahr das Recht erhalten sollen, ihr Pensum um maximal 20 Prozent zu reduzieren. Bloss: Viele Mütter (und wenige Väter) machen das schon heute. Und wo ein Arbeitgeber sich gegen eine Reduktion sperrt, wird auch ein Rechtsanspruch wenig nützen. Es sei denn, er wäre mit einem Entlassungsverbot gekoppelt. Darauf aber werden sich die Arbeitgeber kaum einlassen. Eher ein Placebo also.

Dabei stellt der Bundesrat selbst eine Reihe guter Modelle vor. Etwa einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub für Angestellte und Selbständige, der via Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird. Für die Kosten von 385 Millionen Franken pro Jahr müsste der EO-Beitragssatz um 0,11 Prozentpunkte erhöht werden. Bei einem Lohn von 6000 Franken wären das pro Monat Fr. 6.60, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Zum Vergleich: Wenn die SVP-Familieninitiative angenommen wird, rechnet der Staat mit bis zu 1,4 Milliarden Franken Steuerausfällen.

Es ist gut, dass heutige Väter ihre Kinder von Anfang an begleiten wollen. Wer zwei oder mehr Wochen Vaterschaftsurlaub bezieht, engagiert sich auch danach stärker in der Kinderbetreuung, zeigt eine OECD-Studie. Und je mehr ein Elternurlaub zwischen den Partnern aufgeteilt wird, umso eher steige die Chancengleichheit der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, hält der Bundesrat fest. Aber wie gesagt, so etwas hat «nicht erste Priorität».

Da sich politisch so wenig bewegt, versucht es nun ein Berner Paar auf dem Gerichtsweg. Mit Unterstützern aus allen grossen Parteien klagt es auf sechs Wochen Vaterschaftsurlaub – und hofft, dass notfalls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu verdonnert. Das wäre eine Blamage für Regierung und Parlament.

Wenn Väter nur träumen können

Die Wirtschaft ist weiter. Da sie gute Arbeitskräfte halten will, gibt es zunehmend Vaterschaftsurlaube auf Betriebs- oder Branchenebene, die oft eine, zwei oder sogar vier Wochen dauern. Auch der Bund selbst knausert nicht: Seit Juli gibts zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Zudem zahlt er seinen Angestellten mit einem Monatslohn unter 10'000 Franken die vollen Kinderbetreuungskosten.

Andernorts kann man davon nur träumen. Als ich neulich Vater wurde, gabs zwei freie Tage. Immerhin wurde mir ein unbezahlter Urlaub gewährt. Ich war froh, dass ich bei der schwierigen Geburt und in der ersten Lebenswoche in der Klinik zur Stelle sein konnte. Auch die folgenden zwei Wochen zu Hause waren eine wertvolle, intensive Erfahrung, die allerdings wenig von «Urlaub» hatte. Zum Glück verdiene ich genug, um durch den Lohnausfall nicht in Geldnot zu kommen. Pech haben dagegen Väter, die nicht beim Bund oder einem ähnlich fortschrittlichen Arbeitgeber arbeiten und sich auch keine unbezahlte Auszeit leisten können.

In der Schweiz gibt es einerseits einen Mutterschaftsurlaub, anderseits Väter erster und zweiter Klasse – der Bundesrat nimmt es schulterzuckend hin. Für ein reiches Land, dessen Verfassung die Gleichstellung von Mann und Frau explizit auch in der Familie fordert, ist das ziemlich armselig.