Wir brauchen bei den Kinderzulagen endlich einen gesamtschweizerischen Referenzpunkt», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr, Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. «Die Unterschiede heute sind sehr ungerecht.» In der Tat geben die Ansätze bei den Kinderzulagen den Föderalismuswirrwarr wieder. Während sich eine Aargauer Familie mit 150 Franken zufrieden geben muss, beträgt im kinderfreundlichen Wallis die Zulage 260 Franken – pro Jahr 1320 Franken weniger für die Aargauer! Die Ausbildungszulagen werden mit noch ungleicherem Mass verteilt (siehe Nebenartikel «Kindergeld: Was die Kantone bezahlen»).

Am 10. März diskutiert der Nationalrat – nach 14-jährigem Vorlauf – ein Gesetz, das die Kinderzulagen vereinheitlichen soll. Neu sollen im Monat für jedes Kind 200 Franken als Kinderzulage beziehungsweise 250 Franken als Ausbildungszulage entrichtet werden – finanziert durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Dieser Gesetzesentwurf der nationalrätlichen Kommission ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen» der Gewerkschaft Travail.Suisse, die Kinderzulagen von 450 Franken pro Monat verlangt.

Bei der Vorlage über die Kinderzulagen scheiden sich die Geister. Alle Parteien haben sich zwar eine familienfreundliche Politik auf die Fahne geschrieben. Doch die SVP wird mit Teilen der FDP einen Nichteintretensantrag stellen. «Der Vorschlag der Kommission funktioniert nach dem Giesskannensystem, das nicht mehr zeitgemäss ist», argumentiert Nationalrat Toni Bortoluzzi von der SVP. «Letztlich wollen die Befürworter einfach eine Erhöhung der Kinderzulagen.»

Die CVP spielt den Schiedsrichter

FDP-Nationalrat Pierre Triponez, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, befürwortet zwar eine formelle Vereinheitlichung, nicht aber einen gesamtschweizerischen Einheitssatz von 200 Franken: «Die Lebenskosten in Appenzell sind nun einmal tiefer als in Basel», meint er. Er plädiert deshalb dafür, dass die Kantone die Höhe der Kinderzulagen selber festsetzen. Jacqueline Fehr kontert: «Dann müsste man ja auch bei der AHV kantonal unterschiedliche Renten ausrichten.»

Während eine links-grüne Minderheit den Antrag stellen wird, auf 450 Franken zu gehen, werden Rechtsbürgerliche verlangen, dass die Festsetzung der Zulagenhöhe weiterhin den Kantonen überlassen werde. Das Parlament wird wohl dem Vorschlag 200/250 Franken folgen.

Den Ausschlag geben wird die CVP. Nationalrätin Ruth Humbel, CVP-Mitglied der Kommission: «Ich werde für 200/250 Franken eintreten. Falls es darum ginge, die Vorlage zu retten, wäre ich auch mit 175 Franken einverstanden.»

Toni Bortoluzzi spricht bereits von einem Referendum: «Ich nehme an, die Wirtschaftsverbände würden ein Referendum unterstützen. Schliesslich hat die Wirtschaft die Hauptlast der Kosten zu tragen.» Denkbar ist, dass es gleichzeitig zu einer Abstimmung über die Volksinitiative «Für faire Kinderzulagen» kommt, denn Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse, denkt nicht daran, die Initiative zurückzuziehen, auch wenn sie im Parlament keine Chance haben wird.

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