16.12.: In der Vernehmlassung gutgeheissen

Das gemeinsame Sorgerecht soll künftig nach der Scheidung zur Regel werden. Dieser Vorschlag ist in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat nun das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Vereinzelt ist in der Vernehmlassung vorgeschlagen worden, dass bei einer Scheidung das gemeinsame Sorgerecht nur dann zur Regel werden soll, wenn sich die Eltern auf eine Konvention verständigen. Eine solche Lösung macht jedoch keinen Sinn, weil die Sorgerechtsregelung damit weiterhin zum Gegenstand von Verhandlungen und Druckversuchen gemacht werden könnte. Der Bundesrat hält deshalb am Vorentwurf fest, wonach es bei einer Scheidung von Gesetzes wegen beim gemeinsamen Sorgerecht bleibt.

Keine Mehrheit gewonnen hat der Vorschlag des Bundesrates, wonach im Falle einer Anerkennung des Kindes durch den Vater das Sorgerecht automatisch beiden Elternteilen zustehen soll. Der Vorentwurf wird deshalb in dem Sinne überarbeitet, dass das Sorgerecht bei ledigen Eltern wie bisher vorerst einzig der Mutter zusteht. Zum gemeinsamen Sorgerecht kommt es nur, wenn sich die Mutter mit dem Sorgerecht des Vaters einverstanden erklärt oder wenn das Gericht auf Klage des Vaters hin so entscheidet. Diese Lösung entspricht der Logik des Konkubinats, wonach die Beteiligten ihre Beziehung grundsätzlich selber regeln.

Strafgesetzbuch wird ergänzt
Festgehalten wird an der vorgeschlagenen Ergänzung des Strafgesetzbuchs: Danach wird zukünftig auch jener Elternteil bestraft, der die Ausübung des Besuchsrechts behindert. Er soll gleich bestraft werden, wie jener Elternteil, der ein Kind nach einem Besuch nicht mehr zurückbringt. (EJPD)

Wäre es nach dem damaligen Nationalrat Gion Condrau gegangen, wäre die gemeinsame elterliche Sorge bereits 1976 möglich geworden. Möglich wurde sie dann erst vor neun Jahren. Doch in Bälde soll sie nicht mehr bloss eine Möglichkeit, sondern endlich die Regel sein. Diverse Studien, parlamentarische Vorstösse und die Bemühungen verschiedener Väterorganisationen haben dazu geführt, dass der Bundesrat Ende Januar eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt hat.

Nicht alle freut das: «Sobald sich Männer diskriminiert fühlen, wird das Gesetz geändert», echauffierte sich beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Anita Thanei im «Tages-Anzeiger». Dabei ist die Forderung schon 33 Jahre auf dem Tisch. Zudem scheinen Thanei und andere Gegner zu ignorieren, dass es bei der geplanten Gesetzesänderung gar nicht um die Beseitigung von Diskriminierungen geht. Es geht einzig und allein um das Wohl des Kindes – selbst wenn ein Blick auf die Zahlen Diskriminierung vermuten lassen könnte: Vorletztes Jahr bekamen 8864 Mütter und bloss 745 Väter das alleinige Sorgerecht. Immerhin wurde 4981 Elternpaaren die gemeinsame Sorge bewilligt – was aber viel zu wenige sind, wenn man bedenkt, dass ein Kind für seine gedeihliche Entwicklung auf beide Elternteile angewiesen ist.

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Munition für Streithähne

Dass es nicht mehr Eltern sind, die gemeinsam die elterliche Sorge ausüben dürfen, liegt an der heutigen Rechtslage. Diese verlangt von den Eltern einiges: Nur sofern sich scheidende Eltern einig sind, gemeinsam einen Antrag stellen, dem Gericht eine Vereinbarung über die Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten vorlegen und den Richter auch noch überzeugen können, dass die gemeinsame Sorge im Kindesinteresse liegt, kann sie bewilligt werden. Unter den gleichen Bedingungen wie scheidende Eltern können Unverheiratete bei der Vormundschaftsbehörde das gemeinsame Sorgerecht beantragen.

Damit soll in zwei bis drei Jahren Schluss sein: Das gemeinsame Sorgerecht soll bei einer Scheidung und bei unverheirateten Eltern (sofern der Vater das Kind anerkannt hat) automatisch gelten. Die geplante Änderung entfacht jedoch aufs Neue den Kampf zwischen den Geschlechtern: Frauen glauben zu wissen, dass ein gemeinsames Sorgerecht die Realität nicht widerspiegle, weil Väter viel zu selten Verantwortung für ihre Kinder übernähmen. Väterorganisationen kontern, dass Männer bisher bei der Zuteilung des Sorgerechts systematisch benachteiligt würden.

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Das gemeinsame Sorgerecht dürfte vielen eine Erleichterung bringen: Väter und Mütter, die auch ohne Ehering oder trotz Scheidung gemeinsam ihre Elternrolle wahrnehmen wollen, sollen nicht mehr Bittsteller sein müssen. Und Eltern, die sich bisher ums Sorgerecht in den Haaren lagen, sollen sich gefälligst zusammenraufen und die Sorge um ihre Kinder gemeinsam ausüben. Das neue Gesetz ist somit eine Chance für alle Eltern und ein wichtiges und richtiges Zeichen: Das Wohl des Kindes haben sich alle hinter die Ohren zu schreiben. Eltern und Richter.

Die neue Regelung ist sinnvoll und richtig, doch auch das beste Gesetz der Welt kann Streit nicht verhindern. Wir müssen wohl in Kauf nehmen, dass das gemeinsame Sorgerecht einigen Streithähnen zusätzliche Munition liefern wird.

Im Zank ums Sorgerecht wurde bis anhin darüber gestritten, welcher Elternteil die besseren elterlichen Qualitäten hatte. Wenn das gemeinsame Sorgerecht kommt und Eltern es nicht zusammen ausüben wollen, müssen sie künftig vor Gericht beweisen, dass sich der andere nicht nur schlechter, sondern sogar überhaupt nicht für die Elternrolle eignet. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Argumentation jeden Streit noch destruktiver und schmutziger machen wird.

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Es wird nach wie vor vorkommen, dass der eine Elternteil das Besuchsrecht des anderen erschwert oder gar verhindert. Wer sich in Zukunft aber weigert, dem Besuchsberechtigten das Kind herauszugeben, wird eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (oder eine Geldstrafe) riskieren. Angeschuldigte werden sich dann mit allen Mitteln gegen eine Strafe zu wehren versuchen.

Väter oder Mütter, die sich beim neuen Gesetz mit schärferer Munition eindecken, werden nicht im Sinne des Kindswohls handeln. Sie beweisen bloss, dass sie nur beschränkt für die Elternrolle taugen. Für diese Fälle wirds mutige Richter und Behörden brauchen, die einem solchen Elternteil das Sorgerecht entziehen.