Laut Schweizerischer Bundesverfassung gilt der Grundsatz, dass jede Person Anspruch auf Existenzsicherung hat. Dieser Anspruch ist aber nicht absolut, befand das Bundesgericht in einem neuen Urteil.

Ein Dekorateur wurde von Anfang 1994 bis 2001 vom Fürsorgeamt finanziell unterstützt. Anfang 2001 bot ihm die Behörde eine Stelle als Fahrer an. Doch er weigerte sich, die Arbeit anzunehmen mit dem Argument, dass dies seine Chancen, im erlernten Beruf eine Stelle zu finden, geschmälert hätte. Allerdings hatte er seit 20 Jahren nicht mehr als Dekorateur gearbeitet. Nachdem er weiter erklärt hatte, dass er leicht eine Arbeit finden würde, wenn er wollte, stellte die Fürsorgebehörde die Zahlung der Unterstützungsleistungen ein.

Die Bundesverfassung knüpft den Anspruch auf Existenzsicherung an Voraussetzungen: Nur wer in einer Notlage nicht für sich selbst sorgen kann, hat einen solchen Rechtsanspruch. Der Dekorateur wäre in der Lage gewesen, die für seinen Lebensunterhalt erforderlichen Mittel zu erarbeiten. Der Job als Fahrer wäre für den seit Jahren nicht mehr als Dekorateur arbeitenden Mann zumutbar gewesen. Die Einstellung der Fürsorgeleistungen ist deshalb laut Bundesgericht gerechtfertigt.

Bundesgericht, Urteil vom 4. März 2003 (2P.147/2002)