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AHVKein Formular – keine Rente

Mit diesem Transparent will der Rentner notfall demonstrieren, weil die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) bis heute keine Rente auszahlt. Bild: Privat

Unglaublich, aber wahr: Die Behörden verweigern einem Rentner die AHV. Der 78-Jährige kämpft schon seit 16 Jahren gegen die Bürokratie. Ohne Erfolg.

von Martin Müller

Die Geschichte beginnt ganz harmlos: Höflich bittet der damals 62-jährige Alfons Ritter* am 10. Juli 2000 die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO), ihm auszurechnen, wie hoch seine AHV-Rente ausfallen wird. Er ersucht um verschiedene Varianten (vorgezogene oder aufgeschobene Rente oder ordentliche Rente ab 65) und fügt das ausgefüllte und unterschriebene Formular 318.370f «Demande de rente de vieillesse» bei, fordert also offiziell seine Rente an.

Er ahnt nicht, dass damit ein kafkaesker Briefwechsel beginnt, der ihn viel Nerven und noch mehr Geld kostet. Denn eine AHV-Rente erhält er bis heute nicht – obwohl er die AKSO mindestens 15-mal schriftlich darum gebeten hat. Das Problem ist erstens sprachlicher Natur: Der Romand Ritter wendet sich konsequent auf Französisch an die Behörde, die Solothurner AHV-Kasse schreibt meist auf Deutsch zurück.

Die AKSO hat das Formular «verhühnert»

Vor allem aber scheitert Ritters Rentenanspruch an einer Formalität. Die AKSO findet das ausgefüllte Formular nicht mehr. Darum verlangt sie von Ritter stets aufs Neue, er möge seinen Vornamen, seine AHV-Nummer und seine vollständige Adresse angeben. Absurd daran: Die AKSO listet exakt diese Personalien in ihrem Brief an ihn auf. Doch diese Angaben kann sie nur aus dem von Ritter ausgefüllten Formular kennen, denn auf seinen Begleitbriefen stand jeweils nur «A. Ritter» und eine Postlagernd-Adresse in Genf.

«Wir konnten keine Unregelmässigkeiten feststellen.»

Antwort des Bundesamt für Sozialversicherungen und des EDI auf Anfrage Ritters*

Selbst das Stipendium für den Sprachkurs – abgelehnt

Ritter bittet, fordert und mahnt die AKSO, doch die antwortet irgendwann überhaupt nicht mehr. Der Rentner leitet ein Betreibungsverfahren gegen die Kasse ein – erfolglos. Er beantragt Stipendien für einen Deutschkurs, um besser mit der Behörde kommunizieren zu können – abgelehnt.

Er blitzt beim Versicherungsgericht, beim Bundesgericht und beim Solothurner Regierungsrat ab. Ritter wendet sich schliesslich ans Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und ans Eidgenössische Departement des Innern (EDI) als Aufsichtsbehörden, doch auch diese können «keine Unregelmässigkeiten feststellen».

Streng juristisch mag das sogar korrekt sein. Dennoch scheint sich weder beim EDI noch beim BSV und schon gar nicht bei der für AHV-Auszahlungen zuständigen Kasse jemand dafür zu interessieren, dass ein heute 78-jähriger Schweizer einfach keine AHV-Rente erhält – weil die AKSO das von Ritter nachweislich eingeschickte Formular verhühnert hat und weil Ritter sich weigert, es erneut auszufüllen. «Das wäre zwar einfacher, aber es geht hier ums Prinzip», sagt Ritter. Zudem fürchtet er, dass er, wenn er jetzt erneut das Formular ausfüllt, den Rentenanspruch für die vergangenen 13 Jahre verliert.

Letzte Hoffnung: Beobachter

AKSO-Geschäftsleiter Felix Wegmüller räumt ein, dass seine Kasse ihren Antwortbrief vom 22. August 2000 nicht mehr findet. Dort listet die AKSO alle von Alfons Ritter verlangten Angaben selber auf. «Andernfalls wäre es tatsächlich möglich gewesen», den Rentenanspruch zu prüfen. Ohne das offizielle Formular laufe aber gar nichts. Immerhin sagt Wegmüller: Mit einer «vollständigen Anmeldung und einer entsprechenden Mitwirkung» könne sein Amt «das Verfahren mit einer Rentenverfügung zügig abschliessen».

In seiner Verzweiflung erwog der 78-jährige Ritter sogar, zusammen mit seiner Frau vor der AKSO in Solothurn zu demonstrieren. Die Flugblätter dafür sind verfasst und die Transparente gemalt. Nun hofft er, dass dies nicht nötig sein wird, weil sich die Behörden dank dem Beobachter hoffentlich doch noch zu einer Entschuldigung durchringen.

*Name geändert

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Veröffentlicht am 2016 M11 07