Worüber wird abgestimmt?
Der Schuldenberg der Invalidenversicherung beträgt 14 Milliarden Franken. Und jedes Jahr werden es 1,4 Milliarden mehr. Beim Urnengang vom 27. September geht es darum, die Mehrwertsteuer zugunsten der IV während sieben Jahren (2011 bis 2017) zu erhöhen, um jährlich rund 1,1 Milliarden Franken zusätzlich in die Kasse zu spülen.

Weil die AHV heute für die jährlichen Verluste der IV geradesteht, könnte mit der Zusatzfinanzierung die AHV entlastet werden. Das Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung, das bei einem Ja automatisch in Kraft tritt, sieht zudem vor, die finanzielle Kopplung zwischen IV und AHV zu lösen. Gemäss diesem Gesetz hätte die AHV jedoch als Startkapital einen einmaligen Betrag von fünf Milliarden Franken in den IV-Ausgleichsfonds zu zahlen.

Die Zusatzfinanzierung ist nur einer von drei Schritten, mit denen der Bund die IV sanieren will. Die 2008 in Kraft getretene 5. IV-Revision setzt bei der Früherkennung und Prävention in Unternehmen an. Die 6. IV-Revision soll für eine langfristig ausgeglichene Rechnung sorgen. Unter anderem sollen 12'500 Rentner wieder ins Erwerbsleben zurückkehren.

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Argumente dafür

  • Bei einem Ja werden die Kassen von AHV und IV getrennt. Das sichere die AHV-Renten.
  • Die getrennte Kasse zwinge die IV, sparsam mit dem Geld umzugehen.
  • Die befristete Zusatzfinanzierung gebe der IV die notwendige Zeit, weitere Sparmassnahmen mit der 6. IV-Revision sozialverträglich voranzutreiben.
  • Wenn das Defizit allein durch Sparmassnahmen ausgeglichen werde, müssten Leistungen drastisch gekürzt werden, was nicht zu verantworten sei.


Argumente dagegen

  • Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schade der Schweizer Wirtschaft, weil sie den Konsum und Investitionen mindere.
  • Die AHV-Gelder gehören den Erwerbstätigen, darum dürfe die AHV kein Startkapital in den IV-Ausgleichsfonds einzahlen.
  • Die befristete Zusatzfinanzierung reduziere den Druck auf eine schnelle Sanierung der IV.
  • Die IV müsse durch konsequente Bekämpfung von Missbräuchen und Sparmassnahmen saniert werden.


Wer empfiehlt ein Ja?

Bundesrat und Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne; auch ein Grossteil der Wirtschaft (Economiesuisse und Arbeitgeberverband), die Gewerkschaften sowie Behinderten- und Gesundheitsorganisationen befürworten die Vorlage.

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Wer empfiehlt ein Nein?
SVP