Wie eine Figur aus einem Kafka-Roman, die nicht weiss, wie ihr geschieht, kam sich René Muhmenthaler vor, als die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Eidgenössische Ausgleichskasse (AHV) einen Streit auf seinem Buckel austrugen. Muhmenthaler ist seit über 20 Jahren Selbstständigerwerbender; seit Einführung der Mehrwertsteuer rechnet er diese korrekt ab.

Im vergangenen Frühling hatte der Simultandolmetscher einen Einsatz beim Schweizer Fernsehen, wofür er 1400 Franken plus 106 Franken Mehrwertsteuer verrechnete. Doch dann schritt die AHV ein: Er sei bei seinem Einsatz «arbeitsorganisatorisch in den Betrieb integriert» gewesen, weshalb er nicht selbstständig erwerbend und deshalb AHV-pflichtig sei.

Die Beamten gerieten in Schreibwut
Diesem Standpunkt mochte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht anschliessen, der durch die Intervention der AHV Mehrwertsteuereinnahmen zu entgehen drohten: Gegenüber Muhmenthaler führte sie elf Kriterien an, wieso er selbstständig erwerbend sei und dabei ein unternehmerisches Risiko trage. Doch die AHV blieb hart und stellte Rechnung für den ihr vermeintlich zustehenden Betrag.

Dies liess Muhmenthaler nicht auf sich sitzen: Umgehend focht er die Verfügung der AHV an. Die Interpretation des Amtes habe nichts mit der «Realität eines Dolmetschers zu tun», so Muhmenthaler. Würde er als unselbstständig eingestuft, würde das zur «völlig absurden Situation» führen, dass sich über die Jahre hinweg Hunderte von AHV-Konten mit Kleinstbeiträgen ansammeln würden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung vertrat Muhmenthalers Standpunkt. Die Briefe der beiden Amtsstellen wurden immer länger: Auf drei Seiten begründete der AHV-Rechtsdienst, wieso die Behörde auf ihrem Standpunkt beharre. Gleich viel Raum benötigte Heinz Keller von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in seiner Replik, die Muhmenthaler seinem Rekurs ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beifügte. Der skurrile Ämterstreit dauerte nun schon ein halbes Jahr.

Muhmenthaler kam sich dabei immer mehr vor wie Don Quijote, der einen Kampf gegen Windmühlen austrug. Dabei wollte er als pflichtbewusster Steuerzahler nur das tun, was er immer getan hatte: die Mehrwertsteuer bezahlen. Selbst der Ombudsmann des Kantons Zürich war ratlos: Er empfahl Muhmenthaler, einen Anwalt zu engagieren – und die beiden streitenden Ämter rieten ihm, vor Gericht ein Grundsatzurteil zu erwirken. Zum Schreibaufwand, für den er bereits bis jetzt mehrere Arbeitstage aufgewendet hatte, wären noch einige tausend Franken Anwaltskosten hinzugekommen.

Doch wie im Märchen ereignete sich ein kleines Wunder: Anfang Dezember teilte die AHV Muhmenthaler mit, dass sie seine Unterlagen «erneut geprüft» habe und seine Tätigkeit als Selbstständigerwerbender anerkennen würde. Nachdem Muhmenthaler zuerst keine Begründung für den abrupten Sinneswandel erhalten hatte, lieferte ihm die AHV auf sein Drängen hin einen zweiseitigen Brief in schönstem Juristendeutsch nach und bedauerte die «entstandenen grossen Aufwendungen».

Streit kostete einige tausend Franken
Doch Muhmenthaler darf sich nicht in Sicherheit wiegen: Man habe nur in diesem einen Fall entschieden, dass seine Tätigkeit selbstständig war, beschied ihm die AHV. In einem ähnlichen Fall kann die Behörde durchaus wieder Ansprüche anmelden.

Heinz Keller von der Steuerverwaltung ist der Ansicht, dass es der AHV neben dem Sozialschutz auch ums Erschliessen von Finanzquellen gehe. In diesem Fall ging es um 176 Franken – der Behördenstreit dürfte die Steuerzahler einige tausend Franken gekostet haben.

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