Bevor Walter Trost (Name geändert) 2002 mit seiner Frau und seiner Tochter nach Zentralfrankreich auswanderte, sicherte sich der Bezüger einer Invalidenrente ab. Er erkundigte sich bei den zuständigen Stellen über allfällige finanzielle Auswirkungen auf seine Rente. Man beruhigte ihn: Er habe keine Einbussen zu befürchten.

Doch nun sieht alles anders aus. Auf Anfang 2008, wenn die 5. IV-Revision in Kraft tritt, wird Trost die Zusatzrente für seine Ehefrau gestrichen. Statt 3400 erhält er nur noch 2700 Franken. Das Geld reicht trotz Berufstätigkeit seiner Frau keinesfalls, um die Ausbildung der Tochter zu finanzieren, den Lebensunterhalt zu bestreiten und die Hypothek abzubezahlen.

Trost fühlt sich verschaukelt: «Wir haben unser Budget anhand der Vorgaben der IV aufgestellt und nicht über unsere Verhältnisse gelebt.» Nun würden «gegen Treu und Glauben» die Spielregeln geändert und die Rentenbezüger im Ausland in eine Misere gestürzt.

Betroffen sind in einer Partnerschaft lebende Behinderte: 500 Auswanderer und 4500 Ausländer, die Anspruch auf eine Schweizer IV-Rente haben, weil sie hier gearbeitet haben. Während der Wegfall der Zusatzrente für Partner in der Schweiz durch Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigungen kompensiert wird, müssen IV-Bezüger im Ausland die gravierende Einbusse ersatzlos verkraften. Dabei hatte Bundesrat Pascal Couchepin versprochen, dass durch die Streichung der Zusatzrenten keine Behinderten zu Sozialfällen würden. Offensichtlich ein falsches Versprechen.

Derartige «Einzelfälle» liessen sich mit einer gesetzlichen Regelung nicht verhindern, sagt Alard du Bois-Reymond, Leiter IV beim Bundesamt für Sozialversicherungen. «Es gibt keine Ideallösung.» Ein Auffangnetz besteht nicht, den Betroffenen wird der Gang zur Sozialhilfe in ihrem Wohnland empfohlen. Ein meist hoffnungsloses Unterfangen. «In Frankreich liegt das definierte Existenzminimum derart tief, dass ich keinen Cent erhalten würde», sagt etwa Walter Trost. Das Bundesamt für Justiz sucht derzeit zusammen mit der Auslandschweizer-Organisation nach Möglichkeiten, um den grossen Verlierern der Gesetzesrevision, den ausgewanderten IV-Rentnern, unter die Arme zu greifen allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Mit dem dauerhaften Wegzug verzichten Auslandschweizer auf das Schweizer Sozialversicherungsnetz. Unfall- und Krankenversicherungen müssen sie meist in ihrem Wohnland abschliessen. In Frankreich hingegen hat Walter Trost die Möglichkeit, zu wählen. Er hat sich aufgrund der niedrigeren Tarife in Frankreich versichert. Um von AHV oder IV-Leistungen profitieren zu können, haben Ausgewanderte neben den Abgaben im Wohnland zusätzlich 9,8 Prozent des Einkommens als freiwillige Beiträge in die Schweiz zu überweisen. Das gilt jedoch nicht für Auslandschweizer in EU- und EFTA-Staaten. Dort müssen sie sich ganz auf Altersvorsorge und Invalidenversicherung im Wohnland oder auf private Lösungen verlassen, denn freiwillige AHV/IV-Zahlungen in die Schweiz sind aus diesen Staaten seit 2001 nicht mehr möglich.

Auf Opferhilfe haben Auslandschweizer keinen Anspruch, und Sozialhilfebezügern im Ausland kann die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden. Wie kürzlich einer in Jamaika lebenden Schweizerin, der das Bundesverwaltungsgericht die Sozialhilfe verweigerte, weil ihr und ihrem 14-jährigen Sohn die Rückkehr in die Schweiz zuzumuten sei.

Für Walter Trost scheint die neue Situation ohne Zusatzrente ausweglos. Er habe keine Idee, wie es weitergehen solle, lediglich noch einen Funken Hoffnung, sagt Trost. «Auch ein Invalider hat doch das Recht, Zukunftspläne zu schmieden.»

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