Es war ein starkes Signal, das der Chef der Invalidenversicherung kürzlich in einem Interview gab. Alard du Bois-Reymond berichtete zwar, dass die Überwachung von mutmasslichen IV-Betrügern im Kosovo eingestellt wurde, weil die Ermittler bedroht worden seien. Aber er kündigte auch an, dass nun halt jeder IV-Rentner dort seine Unschuld beweisen müsse, um weiter Zahlungen aus der Schweiz zu erhalten. Damit wird ein rechtsstaatliches Prinzip – der Ankläger muss die Schuld belegen, nicht umgekehrt – aufgegeben. Die Botschaft: Die IV lässt sich um keinen Preis an der Nase herumführen.

So wichtig Betrugsbekämpfung ist: Damit allein kann man die Invalidenversicherung, deren Schulden jährlich um 1,4 Milliarden Franken wachsen, nicht sanieren. Laut IV lassen sich mit der Arbeit der Detektive maximal 50 Millionen pro Jahr einsparen. Alle Hinweise auf sogenannte Scheininvalide, die vor allem für die Misere der IV verantwortlich sein sollen, entpuppen sich da eher als Scheingefechte. Allerdings führt kein Weg daran vorbei, die Zahl der IV-Rentner, die sich seit 1988 fast verdoppelt hat, wieder zu reduzieren – ausser wir wären bereit, mehr Lohnprozente für die Invalidenversicherung abzugeben.

Die Revision braucht Zeit

Dank der 5. IV-Revision werden seit letztem Jahr mehr Anstrengungen unternommen, um Erkrankte gar nicht erst zum IV-Fall werden zu lassen. Und die 6. Revision will ab 2012 dafür sorgen, dass 12'500 IV-Bezüger auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Das braucht Zeit, deshalb die Abstimmung am 27. September: Mit einer von 7,6 auf 8 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer soll sieben Jahre lang das Defizit der IV aus-geglichen werden; danach sinkt der Satz wieder auf 7,6 Prozent. Ohne diese vorübergehende Zusatzfinanzierung müsste die IV entweder die ohnehin meist knappen Renten massiv kürzen oder schnellstens noch mehr als die anvisierten 12500 IV-Bezüger zum Arbeiten schicken.

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Doch gibt es überhaupt Tausende von neuen Stellen für Leute mit einem Handicap? Für unsere Titelstory (siehe «Artikel zum Thema») aben wir bei Arbeitgebern nachgefragt: Die Antworten sind ernüchternd. Kein Wunder, geht der Trend doch in die andere Richtung. Sogenannte Nischenarbeitsplätze werden rarer – die Folge eines Effizienzdenkens, dem sich keineswegs nur die Arbeitgeber unterwerfen. Welcher Angestellte ist denn noch bereit, schwächere Arbeitskollegen ohne Murren mitzuziehen? Und welche Konsumentin noch gewillt, ein wenig mehr zu berappen, weil ein Unternehmen auch schwächere Leute auf seiner Lohnliste hat?

Weniger IV-Fälle – dieses Ziel braucht mehr Solidarität, und zwar wenn die Betreffenden noch im Arbeitsprozess sind. Das wäre nicht nur ein starkes Signal, sondern auch billiger für uns alle.

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