Pascal Meier (Name geändert) ist 14 Jahre alt und wegen einer schweren Behinderung auf Gehhilfen angewiesen. Im Jahr 2004 wird er in der Rheintalklinik im deutschen Bad Krozingen behandelt, die sich besonders gut auf seine Behinderung versteht. Der Schock für seine Eltern folgt, als er wieder zu Hause ist: Die Invalidenversicherung verweigert die Übernahme der Kosten.

Die Eltern des Knaben reichen Beschwerde ein - und bekommen recht. Die Richter des Zürcher Sozialversicherungsgerichts pfeifen die kantonale IV-Stelle zurück und verpflichten sie, die Behandlungskosten von 4187 Franken zu übernehmen.

Eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit
Zwei Jahre später bringen die Eltern Pascal erneut in die Rheintalklinik. Und wieder stellt sich die IV quer und lehnt die Übernahme der Kosten ab. Die Eltern legen Beschwerde ein - und bekommen am 22. Januar 2007 vom Zürcher Sozialversicherungsgericht zum zweiten Mal recht: Die IV muss 3788 Franken bezahlen.

Die Urteile sind brisant: Zwar muss die Invalidenversicherung gemäss dem sogenannten Territorialitätsprinzip nur für in der Schweiz erbrachte Behandlungen aufkommen, wenn kein Notfall vorliegt. Doch die Richter werten die sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit, Teil des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, höher: Sie erlaube es, im Ausland eine Dienstleistung zu beziehen. Mindestens solange sie nicht teurer ist als in der Schweiz, «gehören dazu auch ambulante medizinische Behandlungen».

Sie teile diese Auffassung des Gerichts, sagt Astrid Epiney, Professorin für Europa- und Völkerrecht und Vizedirektorin der Universität Freiburg. «Wenn die IV die Kosten nicht erstattet, wird die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt.» Erstaunlich ist: Weder die IV noch deren Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), fochten das Urteil vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht an. Weshalb? «Eine Verpflichtung dazu besteht nicht», sagt Michel Valterio, stellvertretender Direktor des BSV - und beantwortet die Frage damit nicht. Urs Mattenberger von der IV-Stelle Zürich erklärt: «Wir ziehen ein Verfahren nur weiter, wenn es sich um eine Grundsatzfrage handelt.»

Kopfschütteln in Behindertenkreisen
Eine billige Ausrede, denn um eine zentrale Frage geht es sehr wohl. «Ein höchstrichterlicher Entscheid in dieser Grundsatzfrage wäre für die Rechtssicherheit wichtig», sagt Richter Beat Meyer, der am Urteil beteiligt war. Der wahre Grund dürfte deshalb ein anderer sein: Die IV akzeptiert lieber ein unangenehmes, aber harmloseres kantonales Urteil, als eine Schlappe vor Bundesgericht zu riskieren. Denn würde ein solches Urteil in der ganzen Schweiz gültig, hätte es eine grosse Tragweite: Patienten könnten von der IV die Bezahlung einer Auslandsbehandlung verlangen, ohne diese - wie bisher üblich - vorher genehmigen lassen zu müssen.

Das Vorgehen der IV sorgt in Behindertenkreisen für Kopfschütteln. Bereits Anfang Jahr musste die Stiftung «Kind und Autismus» Kosten von über 20'000 Franken übernehmen, weil Eveline Zimmerli die Behandlung ihres autistischen Sohns Sandro nicht bezahlen konnte. Der Junge hatte wegen seiner gefährlichen Gewaltausbrüche in eine Klinik in Deutschland eingewiesen werden müssen, doch die IV wollte die dringend nötige Therapie nicht bezahlen. «Es geht nicht, dass eine Behörde wiederholt Patienten abblitzen lässt und sie in Kenntnis eines solchen Urteils auf den beschwerlichen Rechtsweg schickt», sagt Reto Schaffer von der Stiftung «Kind und Autismus». Immerhin: Die IV will auf den Entscheid zurückkommen.

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