Den Antrag, den das Parlament letzten Oktober diskutierte, hatte Fulvio Pelli gestellt: Der FDP-Nationalrat verlangte, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht – die letzte Instanz in Sachen Sozialversicherungen – bei der Invalidenversicherung (IV) nur mehr Rechtsfragen, nicht aber Sachverhalte neu beurteilen darf. Ziel dieser Beschränkung: eine Straffung des Verfahrens.

Was harmlos tönt, hätte für viele Betroffene massive Folgen gehabt. Etwa für Martin Zweig, Opfer eines Schleudertraumas: Nur die neuerliche Prüfung der Situation durch das Versicherungsgericht zeigte die Rechtmässigkeit seines Rentenanspruchs.

Ein klares Verdikt
Der Antrag Pelli hatte im Parlament keine Chance: Gerade mal 16 Parlamentarier votierten dafür, 135 lehnten ihn ab. In der Schlussabstimmung zum Bundesgerichtsgesetz im Juni wurde der Entscheid bestätigt. Ein klares Verdikt – ausser für einige Mitglieder der Sozialkommission des Nationalrats. Unter Federführung von SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi bringt die Kommission den Vorschlag im Herbst ungerührt erneut ins Parlament: «Die grosse Zustimmung rechtfertigt eine Wiederaufnahme des Antrags», erklärt Bortoluzzi. Die Kantone und die Behindertenverbände stünden der Änderung positiv gegenüber. Davon kann indes keine Rede sein. Hannes Steiger, Zentralsekretär des Invalidenverbands Procab, sagt: «Ich weiss nicht, wie Herr Bortoluzzi darauf kommt. Es ist zwingend nötig, dass das Versicherungsgericht Rechtsfragen und Sachverhalte beurteilen kann.» Auch Marcel Maillard, Generalsekretär des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, ist verblüfft: «Wir nehmen den Entscheid der Sozialkommission mit Erstaunen zur Kenntnis.»