So richtig wagen sich die Politiker noch nicht ans heisse Eisen heran. Doch die Stossrichtung ist klar: «Man wird möglicherweise nicht darum herumkommen, den Invaliditätsbegriff enger zu fassen», sagt Bruno Frick (CVP), Präsident der ständerätlichen Sozialkommission. Im Klartext: Um die rasante Zunahme von Rentenbezügern zu bremsen, sollen bestimmte Krankheiten von den IV-Leistungen ausgeschlossen werden.

Die IV-Stellen-Konferenz (IVSK) ist bereits vorgeprescht und hat Erkrankungen aufgelistet, «die bezüglich ihres Invalidisierungsgrades kritischer zu hinterfragen sind». Das sind schlechte Aussichten etwa für Menschen, die an chronischer Fettleibigkeit leiden und nur eingeschränkt arbeiten können: Die Krankheit Adipositas steht ebenso auf dem Prüfstand wie eine Reihe weiterer «unsichtbarer» Krankheiten, die sich mit herkömmlichen Diagnoseverfahren der Medizin nicht nachweisen lassen.

«Diskriminierende Signale»
Der Krankheitenkatalog ist Teil eines Arbeitspapiers, in dem die IVSK im Hinblick auf die 5. IV-Revision Sparpotenziale und Verfahrensverbesserungen aufzeigt. Eine restriktivere Auslegung von Invalidität als Kniefall vor den Exponenten der SVP, die chronisch Kranke als «Scheininvalide» und Simulanten diffamieren?

IVSK-Präsident Andreas Dummermuth kontert: «Es geht um eine sachliche Diskussion darüber, welche Krankheitsfolgen als invalidisierend zu betrachten sind und welche nicht.» Schliesslich versichere die IV die wirtschaftlichen Einbussen aufgrund einer Gesundheitsschädigung – und nicht Krankheit per se. «Deshalb ist es wichtig, die Invalidität deutlicher vom Krankheitsbegriff abzugrenzen.»

Mühe mit dem Herumdoktern an Begriffen hat SP-Nationalrat Jost Gross. Wenn zu viel Gewicht auf die «legalistische Etikettierung eines Gesundheitsschadens» gelegt werde, verliere man die Ziele der IV aus den Augen: Prävention, Früherkennung und Wiedereingliederung. Der Präsident der Stiftung Pro Mente Sana stört sich auch daran, dass vor allem psychische Krankheiten auf der Ausschlussliste stehen: «Damit wird einmal mehr signalisiert, dass ‹unsichtbare› Leiden weniger ernst zu nehmen seien als körperliche. Das ist diskriminierend.»

Renato Marelli von der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie findet es «grundsätzlich falsch», bestimmte Diagnosen von vornherein von IV-Leistungen auszuschliessen. Denn fast jede gesundheitliche Störung mit einer gewissen Dauer könne zur Arbeitsunfähigkeit führen – und damit per Definition zu Invalidität. Eine Beurteilung könne aber nur im Einzelfall erfolgen.

Wie heikel es wäre, einzelnen Krankheiten pauschal die IV-Berechtigung abzusprechen, zeigt eine neue Schmerzstudie. Demnach haben in der Schweiz 200'000 Personen so starke chronische Schmerzen, dass sie sogar an Selbstmord denken.

Pikant: Bei neun von zehn Betroffenen wurde noch nie eine Schmerzanalyse durchgeführt. Sie alle müssen befürchten, künftig bei der IV ins Leere zu laufen.

Auf der Abschussliste

Auszug aus dem Papier der IV-Stellen-Konferenz mit Krankheitsbildern, deren IV-Berechtigung überprüft werden soll:

  • psychische Störungen und Verhaltensstörungen aufgrund einer Sucht
  • zeitlich begrenzte Depressionen (auch schwere)
  • chronische Depressionen (geringer Schweregrad)
  • körperliche Beschwerden ohne klare Ursache
  • Fettleibigkeit (Adipositas)
  • Schmerzkrankheit ohne klare Ursache
  • Weichteilrheumatismus (Fibromyalgie)