Monika Roth ist Jus-Professorin und Advokatin in Basel. Sie ist spezialisiert auf Finanzmarktrecht und Bankrecht.

Quelle: Dominik Pluess

Beobachter: Die Schweiz droht beim Kundenschutz zu einem Entwicklungsland zu verkommen, sagt Patrick Raaflaub, der frühere Direktor der Bankenaufsicht. Hat er recht?
Monika Roth: Ja, er hat recht. Der Kundenschutz ist in Europa besser. Vor allem bei Fragen, ob Anlageempfehlungen geeignet und angemessen sind, sowie bei der Regelung von Streitfällen hinkt die Schweiz hinterher.

Beobachter: Der Bundesrat hat diese Kritik im neuen Finanzdienstleistungsgesetz aufgenommen. Doch jetzt, am Ende der Vernehmlassung, zeigt sich: Die Finanzbranche wehrt sich kategorisch dagegen. Hat sie nichts aus der Lehman-Pleite und dem Madoff-Betrug gelernt?
Roth: Dass die Finanzbranche sich im Moment wehrt, hat auch damit zu tun, dass sie überflutet wird mit Regulierungen. Wenn ich nur schon an das US-Steuergesetz Fatca denke, habe ich ein gewisses Verständnis. Ich meine, dass am Entwurf Anpassungen vorgenommen werden müssen, aber es braucht ein – allenfalls verschlanktes – Anlegergesetz. Die ablehnende Haltung kann ich so nicht nachvollziehen. Aber auch die Arbeit der Finanzmarktaufsicht (Finma) ist verbesserungsbedürftig.

Beobachter: Inwiefern?
Roth: Das Beispiel der Retrozessionen zeigt das: Die Thematik war lange vor dem Leiturteil des Bundesgerichts von 2006 bekannt. In diversen Fachaufsätzen hat man darauf hingewiesen. Doch die Bankenaufsicht blieb untätig. Genauso nach dem Bundesgerichtsentscheid. Sie sah erst Handlungsbedarf, als das Bundesgericht nochmals deutlich wurde. Die Finma wollte die Pro­blematik der Interessenkonflikte weder erkennen noch thematisieren.

Beobachter: Und als sie sich dann etwas bewegte: Hat das den Bankkunden geholfen?
Roth: Bei sehr reichen Anlegern sind die Banken zu Kompromissen bereit. Aber wenn man sieht, mit welchen Problemen Normal­anleger kämpfen, muss man nüchtern konstatieren: Die Situation ist unbefriedigend.

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Beobachter: Transparente Produkte und eine professionelle Anlageberatung müssten doch für Banken eine Selbstverständlichkeit sein?
Roth: Wenn sich ein Kunde an seine Bank oder seinen Vermögensverwalter wendet, hat er die berechtigte Erwartung, dass sein Gegenüber weiss, wovon es spricht. Umgekehrt mache ich als Anwältin aber auch die Erfahrung, dass man gewisse Leute selbst mit den besten Vorsichtsregeln nicht vor ihrer Gier schützen kann. Ich weiss von Anlegern, die vor zehn Jahren auf Behring hereingefallen sind und jetzt wieder auf ASE. Solche Menschen sind unbelehrbar.

Beobachter: Mehr Regulierung bedeutet höhere Kosten. Und die tragen am Ende wieder die Kunden?
Roth: Dass jemand den Mehraufwand bezahlen muss, ist klar. Die Kunden werden sich beteiligen müssen. Ich befürchte ausserdem, dass die neuen Regeln nicht immer mehr Anlegerschutz bringen werden. Ganz einfach, weil Kunden erfahrungs­gemäss oft unterschreiben, dass sie alles verstanden haben. Sie wollen sich keine Blösse geben.

Beobachter: Ein erfahrener Berater merkt doch, wenn ein Kunde ein Produkt nicht verstanden hat…
Roth: Das ist in der Regel so. Und er wird genau protokollieren, was er empfiehlt. Nur schon zu seinem eigenen Schutz – wie ein Fall aus meiner Anwaltspraxis zeigt: Kurz nach der Finanzkrise kam eine Person zu mir, die ihr halbes Vermögen verloren hatte und gegen ihre Bank klagen wollte. Der Kundenberater sagte aber, sie habe alle Warnungen in den Wind geschlagen und entgegen allen Hinweisen und Empfehlungen weiterspekuliert. Das habe er so auch protokolliert. Nur dürfe er mir die Dokumente leider nicht aushändigen.

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Beobachter: Eine klassische Schutzbehauptung?
Roth: In diesem Fall nicht. Kurze Zeit später zwang das Bundesgericht in einem anderen Fall die Credit Suisse, sämtliche Be­lege dem klagenden Kunden auszuhän­digen. Gestützt darauf, sprach ich noch einmal bei jener Bank vor. Und erhielt prompt ein ganzes Paket mit Unterlagen, namentlich Notizen von Gesprächen mit dem Kunden. Sie belegten: Der Berater hatte seine Pflicht getan. Es gab keinen Grund für eine Klage gegen die Bank.

Beobachter: Im Entwurf für das Finanzdienstleistungs­gesetz ist eine Beweisumkehr vorgeschlagen. Danach müsste nicht mehr der Kunde, sondern die angeschuldigte Bank beweisen, dass sie keine Fehler gemacht hat. Hat sich das Nichtherausgabe-Problem damit erledigt?
Roth: Das Problem scheint mindestens insofern gelöst, als der Kunde die Möglichkeit hat, an die Unterlagen zu kommen. Banken müssen nun, gestützt auf das Datenschutzgesetz und das Auftragsrecht, Dokumente herausgeben. Der Kunde sollte so alle nötigen Informationen erhalten, um seine Ansprüche zu prüfen.

Beobachter: Normalanleger haben weiterhin schlechte Karten, wenn sie eine Bank einklagen wollen. Sie brauchen Geld, Engagement und Geduld.
Roth: Entscheidend ist, dass der Kunde un­kompliziert und schnell zu seinem Recht kommt. Deshalb hilft es wenig, wenn man jetzt wie in Deutschland einen Prozesskostenfonds aufbauen will. Wenn – wie im Fall der Deutschen Telekom – zehn Jahre von der Klage bis zum ersten Urteil verstreichen, bringt das keinen ­grossen Vorteil. Zudem: Die Frage der Prozessfinanzierung und des Kostenvorschusses ist ein Thema, das in die Zivilprozessordnung gehört.

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Beobachter: Wäre es für Anleger besser, wenn der Banken­ombudsmann kleine Streitfälle entscheidet?
Roth: Der ehemalige Bankenombudsmann Hanspeter Häni sagte zu Recht: Wer schlichtet, soll nicht richten.

Beobachter: Im Fall Lehman stiess Häni an Grenzen. Einige Banken lehnten alle seine Vorschläge ab.
Roth: Bei Massenschäden sinkt die Bereitschaft der Banken, auf die Vorschläge des Bankenombudsmanns einzugehen. Darum muss er an die Finma gelangen können, wenn ein Institut sich systematisch weigert, seine Empfehlungen umzusetzen.

Beobachter: Wären bei Massenschäden Sammelklagen sinnvoll?
Roth: Das ist eine Möglichkeit. Es gäbe auch die Möglichkeit, dass die Finma mit dem Bankenombudsmann auf Lösungen hinarbeitet – vor allem dann, wenn sie bereits Untersuchungen durchgeführt hat. Deren Ergebnisse sind gerade bei Massen­schäden von öffentlichem Interesse und würden es erlauben, Lösungsansätze im Sinne einer schnellen Prozesserledigung zu finden – auf Basis eines Vergleichs.