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Anlegerschutz«Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet»

Ohne Mediation und Schiedsgerichtsverfahren kommen Anleger gegenüber Banken nicht zu ihrem Recht, sagt der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer.

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Was tun, wenn die Bank auf stur schaltet und selbst ein Urteil des Bundesgerichts in den Wind schlägt? Man gelangt an den Bankenombudsmann. Doch der vermittelt nur, falls die Bank mit sich reden lässt. Wenn nicht, muss man vor Gericht. Doch nicht einmal wenn es um ein paar tausend Franken Streitsumme geht, tut das ein Anleger, der noch bei Trost ist.

Denn alles spricht gegen ihn: Verfahren sind teuer, dauern ewig, die Risiken, Schiffbruch zu erleiden, sind enorm. Und auf der Gegenseite steht eine Armada von Bank­juristen bereit. Man kann sich nicht einmal mit anderen Anlegern zusammentun. Denn Sammelklagen gibt es in der Schweiz nicht. Die Folge: kaum Klagen, praktisch keine Urteile.

Hunderte von Anlegern fühlen sich derzeit entsprechend machtlos. Sie verlangen – viele mit den speziellen Musterbriefen des Beobachters – die verdeckt in die Taschen der Banken geflossenen Retrozes­sionen zurück. Denn die gehören den Anlegern, hat das Bundesgericht entschieden. Trotzdem wollen nur die Migros-Bank und die Schwyzer Kantonalbank die Retrozes­sionen zumindest jenen Kunden zurück­geben, die ein Vermögensverwaltungs­mandat haben.

Anleger müssen auf guten Willen hoffen

Tausenden von Lehman-Opfern erging es vor drei Jahren genauso. Deren angeblich mündelsichere Papiere waren über Nacht wertlos geworden, die Banken wiesen anfänglich jede Schuld von sich. Die Vermittlung des Bankenombudsmanns war nicht wirklich erfolgreich. Die Anleger waren letztlich auf den Goodwill ihrer Bank angewiesen: Kunden der UBS erhielten praktisch nichts, jene der Credit Suisse immerhin bis maximal 70 Prozent des Verlusts.

«Der Lehman-Skandal offenbarte, dass das heutige System mit Bankenombudsmann und Zivilklage unbefriedigend ist», sagt der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer, der für zahlreiche Lehman-Opfer zufriedenstellende aussergerichtliche Vergleiche erzielen konnte. «Dem Normal­anleger wird der Zugang zum Recht systematisch verbaut. Und gewisse Banken können ihre Politik der kollektiven Rechtsverweigerung weiterführen» (siehe Interview). Deshalb verwundere es nicht, dass das Bundesgericht in den letzten 50 Jahren bloss sechs Klagen wegen sogenannter Prospekthaftung zu beurteilen hatte.

Aufgrund der Erfahrungen im Lehman-Skandal entwickelte Fischer mit seinem Team 2009 als Ergänzung zum heutigen System mit Bankenombudsmann und Zivilprozess das zweistufige Swiss-MedArb-Verfahren. Falls die Vermittlung (Media­tion) scheitert, fällt anschliessend ein Schiedsgericht ein rechtsgültiges Urteil (Arbitration). Für kleine Streitwerte schlägt Fischer ein abgespecktes Online-Verfahren vor, wie es in Lateinamerika mit Erfolg angewendet wird.

Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), begrüsst Fischers Initiative: «Anleger müssen endlich gleich lange Spiesse erhalten», sagt die SP-Nationalrätin. Der Bankenombudsmann sei zwar wichtig, verfüge aber über zu wenig Kompetenzen. Und bei dem wenigen, was er tun könne, trete er gegenüber den Banken nicht fordernd genug auf. «Es wäre besser, ein unkompliziertes Verfahren einzuführen mit einem Schiedsgericht, das unabhängig agiert, bei dem aber alle Seiten involviert sind: Banken, Finanzmarktaufsicht, Anlegervertreter und natürlich auch wir Konsumentinnen und Konsumenten.»

Banken prüfen den Vorstoss wohlwollend

Birrer-Heimo bestätigte, dass es in dieser Sache aufgrund von Fischers Initiative ­enge Kontakte zu den Grossbanken gebe. So sei es in der Dezembersession 2011 im Bundeshaus zu einem Treffen zwischen Daniel Fischer, Spitzenvertretern von UBS und Credit Suisse und ihr gekommen. Damals habe man beschlossen, das Projekt gemeinsam voranzutreiben.

«Wir prüfen den Vorstoss wohlwollend», sagt Credit-Suisse-Chefjurist Romeo Cerutti. Man diskutiere die MedArb-Idee «seit geraumer Zeit intensiv». UBS-Chef­jurist Oliver Bartholet: «Wir können uns einen solchen Ansatz grundsätzlich vorstellen. Die konkrete Ausgestaltung muss nun in der Branche diskutiert werden.» Und die Bankiervereinigung bestätigt «Überlegungen in Richtung einer Mediations- und Schiedsgerichtsbarkeit». «Wir treffen entsprechende Vorabklärungen», so Sprecher Thomas Sutter. Ein spruchreifes Projekt liege aber noch nicht vor.

Die Banken sind nicht aus reiner Nächstenliebe für Fischers Idee offen. Sie suchen nach Wegen, die neue EU-Richt­linie für Finanzmärkte MiFID II umgehen zu können, die die Rechte von Anlegern stärkt. Schweizer Banken befürchten, dass ausländische Kunden in ihrem Heimatland gegen sie vorgehen können. «Wir wollen ja nicht in Gerichtsprozesse von Portugal und Polen verstrickt werden und dort überall Anwälte bezahlen müssen», sagt ein Insider dem Beobachter.

«Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet»

Ohne Mediation und Schiedsgerichtsverfahren kommen Anleger gegenüber Banken nicht zu ihrem Recht, sagt der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer.

Daniel Fischer, 59, Wirtschaftsanwalt in Zürich, vertrat zahlreiche Anleger der pleitegegangenen US-Bank Lehman Brothers. Er publiziert zur Wirtschafts­kriminalität und zu Sammelklagen. Foto: ZVG

Beobachter: Warum klagen nicht mehr ­Anleger gegen ihre Bank?
Daniel Fischer: Weil immer ein Kleiner ­gegen einen Grossen antreten muss. Und weil gewisse Banken das ausnutzen. Sie wissen, dass es sich für keinen Anleger lohnt, kleine Beträge einzuklagen. Es drohen hohe Gerichtskosten, jahrelange Verfahren, immense Anwaltskosten. Und am Ende besteht immer noch das Risiko, neben dem Schaden auch noch die Kosten des Verfahrens allein tragen zu müssen.

Beobachter: Im Streit um die Retrozessionen stellen viele Anleger fest, dass Banken selbst Bundes­gerichts­urteile zu ihren Gunsten umdeuten.
Fischer: Das ist leider so. Bei den Retrozessionen zeigt sich zudem: Normalanleger können nicht einmal nachprüfen, ob die Informationen der Bank tatsächlich stimmen. Oder ob die Bank zu Recht nur einen Teil oder gar keine Retrozessionen auszahlen will.

Beobachter: Ist der zivilrechtliche Weg für Normalanleger also ein Witz?
Fischer: Die Verfahren sind nicht nur teuer, bis heute fehlt die Möglichkeit einer Gruppenklage in gleichgelagerten Fällen. Das alles verhindert Prozesse, deshalb gibt es nur sehr wenige Gerichtsentscheide in Sachen Anlegerschutz.

Beobachter: Am Ende ist der Kunde immer der Dumme?
Fischer: Ich sage nicht, Anleger hätten immer recht, sondern: Sie müssen wenigstens prüfen können, ob sie recht haben. Und das ohne grosse finanzielle Risiken. Leider wollen viele Banken nicht einsehen, dass ihre Betonpolitik ein Reputations­risiko darstellt – auch für den Finanzplatz. Wenn nicht einmal begüterte Kunden klagen, ist die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet.

Beobachter: Was muss sich ändern?
Fischer: Wir brauchen ein moderneres System, um Konflikte zwischen Kunden und Banken zu regeln. Aufgrund der Erfahrungen im Lehman-Fall habe ich dafür ein hy­brides Verfahren entwickelt: mit einer Me­diation und, falls sie scheitert, einem ­direkt anschliessenden Schiedsgerichtsverfahren. So kommen Anleger wie Banken schnell, günstig und diskret zu qualitativ guten Entscheiden. Dieses System habe ich Ende 2009 öffentlich vorgestellt.

Beobachter: Soll man dem Vorschlag der ­Finanzmarktaufsicht folgen und dem Bankenombudsmann ­richterliche Gewalt übertragen?
Fischer: Wenn das geschieht, kann er seiner Rolle als Mediator nicht mehr gerecht werden. Die Banken werden ihm nicht mehr freiwillig die nötigen Dokumente aushändigen. Und ein Pro­blem bliebe: Ein von den Banken bezahlter Ombudsmann kann letztlich nicht neutral sein. Wobei sich Ban­ken­ombudsmann Hanspeter Häni immer sehr ernsthaft um Neutralität bemüht.

Beobachter: So müssen nun Hunderte gleichgelagerter Fälle einzeln behandelt werden?
Fischer: Das Instrument einer Sammelklage fehlt tatsächlich. Im Parlament gibt es aber ­einen begrüssenswerten Vorstoss von SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo. Meiner Ansicht nach braucht es dringend eine moderate schweizerische Gruppenklage, aber keinesfalls eine Sammelklage nach US-Muster. Unser MedArb-Verfahren unterstützt auch das: Ein spezialisiertes Gericht könnte gleichgelagerte Fälle im Schnellverfahren mit minimalem Aufwand zu Ende führen.

Veröffentlicht am 19. Februar 2013