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KonsumentenrechteBanken für Schiedsgericht

Die Bankiervereinigung forciert die Idee eines Schiedsgerichts und will dafür die Konsumentenorganisationen ins Boot holen.

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Die Vorbereitungen laufen seit dem Frühling auf Hochtouren. Damals beauftragte die Bankiervereinigung zwei Anwalts­praxen in Bern und Zürich, eine «Machbarkeitsstudie Kundenschiedsgericht» auszu­arbeiten. Das 34-seitige Papier, das dem Beobachter vorliegt, befindet sich nun in der Vernehmlassung. Ziel sei es, einen Vorschlag für ein Schieds­gericht auszuarbeiten, so die Bankiervereinigung.

Gemäss dem Papier soll das Schiedsgericht den Banken­ombudsmann ergänzen. Scheitert seine Vermittlung, sollen Bankkunden es anrufen können. Treiber der Idee, die vom Zürcher Wirtschafts­anwalt Daniel Fischer stammt (Beobachter Nr. 4), ist Credit Suisse. Dass die Banken darauf einsteigen, geschieht vor dem Hin­tergrund des geplanten Finanzdienstleistungsgesetzes. Mit ihm will der Bundesrat die Anlegerrechte entscheidend stärken. So soll die Ombudsstelle richterliche Kompetenz erhalten und allenfalls als unabhängige staatliche Institu­tion eingerichtet werden.

Banken und Versicherungen passt das nicht: Auf Widerstand stösst der Vorschlag, die Beweislast umzukehren. Danach müsste nicht mehr der Kunde die Schuld der Bank, sondern die Bank ihre Unschuld nachweisen. Ein unabhängiges Schiedsgericht wäre das kleinere Übel. Um ihrem Vorschlag mehr Gewicht zu verleihen, will die Bankiervereinigung mit den drei Konsumentenorganisationen kooperieren. Erste einzelne Gespräche sind vereinbart.

Überraschende Verstärkung

Ihre Organisation verfolge den Vorschlag mit Interesse, erklärt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Entscheidend aber sei ein griffiges Finanzdienstleistungsgesetz, für das die SKS seit Jahren kämpfe.

Das Konsumentenforum (KF) hat sich im Vorfeld der Gespräche personell verstärkt. Der Ende Juni zurückgetretene langjährige Bankenombudsmann Hanspeter Häni nimmt neu Einsitz im Beirat. «Damit können wir unsere Fachkompetenz in diesem wichtigen Bereich massiv verstärken», ­erklärt KF-Geschäftsführer ­Michel Rudin.

Veröffentlicht am 20. August 2013