Geld von der UBS würden wir dieses Jahr dankend ablehnen», sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Grossbank müsse erst wieder auf die Beine kommen, «dann erwarten wir auch wieder finanzielle Unterstützung». Damit reagiert die FDP auf die 46-Milliarden-Spritze des Bundes für die UBS.

Die Grossbank hat die bürgerlichen Parteien jeweils mit Hunderttausenden von Franken unterstützt.

Die SVP teilt Pellis Skrupel nicht. Präsident Toni Brunner: «Die Bank muss die Freiheit  haben, ein Sponsoring zu betreiben, das ihren Interessen entspricht. Daran darf auch die zeitlich begrenzte Unterstützung mit Steuergeldern nichts ändern. Die UBS wird sich ja auch nicht aus dem Sportsponsoring zurückziehen.» Dass Unternehmen Parteien unterstützen, sei für das Schweizer System der privaten Parteienfinanzierung unverzichtbar, findet Brunner. Auch CVP-Chef Christoph Darbellay will auf Bankengelder nicht verzichten. Doch Bedenken nehmen im bürgerlichen Lager zu. BDP-Chef Hans Grunder – «wir haben von der UBS noch nichts erhalten» – hält einen Systemwechsel zu einer staatlichen Parteienfinanzierung für «prüfenswert».

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Längst von Privaten abhängig

Fest steht: Die Parteien werden immer stärker von Zuwendungen Dritter abhängig. Das zeigte 2008 eine Studie des Lausanner Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung. 2006 stammten 71 Prozent der Parteieinnahmen von Firmen und Donatoren. Mit der Krise dürften einige dieser Quellen versiegen. Gerade für die FDP ein Problem, da sie laut Studie am stärksten von Dritten abhängig ist.

FDP-Nationalrat Otto Ineichen verlangt staatliche Finanzierung aus einem weiteren Grund: Die Abhängigkeit von Lobbyisten verhindere politische Lösungen. So weit will «sein Chef» nicht gehen. «Wo Parteien staatlich finanziert werden, herrscht meist Korruption», warnt Pelli. Genau umgekehrt sieht das SP-Präsident Christian Levrat: «Die bürgerlichen Parteien können doch nicht frei über die Beschränkung von Managerlöhnen entscheiden, wenn sie von Banken finanziert werden.» Auch er verlangt eine staatliche Parteienfinanzierung und per sofort die Offenlegung aller Finanzquellen.

Zumindest hier funktioniert das Bankgeheimnis noch: Keine der begünstigten Parteien will Spender und Beträge nennen. Geheimnisvoll auch die Stellungnahme der UBS: «Wir überprüfen unsere Vergabepraxis regelmässig und werden dabei die aktuelle Situation berücksichtigen.»