Aus Postfinance wird eine Bank wie jede andere. Das ist, vereinfacht gesagt, Folge einer Gesetzesrevision, die das Parlament vor gut einem Jahr beschloss. Daher verlieren Postfinance-Kunden die bisher geltende unbegrenzte Staatsgarantie, und zwar schon ab dem Jahr 2013 statt wie bisher geglaubt erst 2018.

Sobald voraussichtlich Anfang nächsten Jahres das revidierte Postorganisationsgesetz in Kraft tritt, sind im Konkursfall nur noch 100'000 Franken pro Kunde garantiert – gleich viel wie bei jeder anderen nichtstaatlichen Bank. So regeln es die Übergangsbestimmungen des Postorganisationsgesetzes. Nur für Postfinance-Kassenobligationen haftet der Bund noch unbegrenzt.

Bisher war die Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass die Staatsgarantie erst nach ­Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist erlischt, also 2018. Dies suggerierte auch Postfinance-Chef Jürg Bucher in der Zeitung «Bund» Ende 2011: «Die formale Staatsgarantie fällt 2018 weg, ab dann haftet allein das Eigenkapital.»

Absurde Lieferantenregelung

In der Parlamentsdebatte kam dieser Punkt gar nicht zur ­Sprache; in den 43-seitigen ­Erläuterungen zur Vorlage erwähnte ihn der Bundesrat mit einem einzigen Wort: Die ­Abschaffung der Staatsgarantie erfolge «gestaffelt» – keine ­Rede davon, dass sie für die grosse Mehrheit der Kunden schon ab 2013 nicht mehr gilt.

Buchers Interviewaussage ist höchstens formal korrekt: Weil bis 2018 nicht wie bei den anderen Banken ein Fonds für die Guthaben geradesteht, sondern die Eidgenossenschaft, ist es spitzfindig betrachtet eine Staatsgarantie. Allerdings – das sagte Bu­cher nicht – keine unbegrenzte mehr. Absurd: Forderungen von Lieferanten sind dabei ausgenommen; hier haftet der Bund noch fünf Jahre lang unbeschränkt – Post­finance-Lieferanten sind somit bessergestellt als Postfinance-Kunden.

Zwar ist auch nach dem ­Wegfall der Staatsgarantie nicht mit ­einem Konkurs der Post­finance zu rechnen. Aber viele bringen ihr Geld vor allem ­deshalb zu Postfinance, weil sie es dort besonders sicher wähnen. Das gilt ab 2013 nicht mehr – ab dann verfügen nur noch die Kantonalbanken (ausser jene von Bern, Genf und der Waadt) über eine volle Staatsgarantie.

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