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SteuerstreitReiseverbot für Schweizer Banker

Verschärfte Jagd auf Steuersünder: Angestellte mehrerer Genfer Privatbanken dürfen in nächster Zeit nicht mehr ins Ausland reisen – aus Angst, sie könnten verhaftet werden.

Der Sturm auf die Schweiz und ihre Banken lässt nicht nach.
aktualisiert am 27. März 2009

Die US-Steuerbehörde IRS sowie die europäische Justiz haben den Druck auf Steuersünder und das Bankgeheimnis erhöht. Um nicht ins Visier der Ermittler zu geraten, haben verschiedene Schweizer Banken ihren Mitarbeitern ein Reiseverbot ins Ausland auferlegt. Wie die Financial Times berichtet, könnten die Banker im Rahmen des globalen Vorgehens gegen das Schweizer Bankgeheimnis von ausländischen Behörden in Gewahrsam genommen werden.

Um in Staaten wie Deutschland oder Frankreich nicht in die Fänge der Justiz zu geraten, müssen etwa Angestellte mehrerer Genfer Privatbanken daher auf Auslandsreisen verzichten. Das harte Vorgehen gegen das Bankgeheimnis habe die Institute eingeschüchtert. Wie die IRS mitteilte, sollen jene Steuersünder, die sich der Justiz freiwillig stellen, von strafrechtlichen Folgen verschont bleiben.

«Ein Auslandsreiseverbot für Schweizer Banker sieht nach einem Schuldbekenntnis der Institute aus», meint Werner Rügemer, Vorsitzender der Business Crime Control. Dem Experten zufolge sind Dienstreisen bei den Häusern üblich, um Auslandskunden etwa in Deutschland den Grenzübertritt zu ersparen. Diesen Service könnte der internationale Schulterschluss gegen das Bankgeheimnis nunmehr unterbinden.

Die europäische Justiz und Politik haben ihren Druck in den vergangenen Wochen auch auf das österreichische Bankgeheimnis erhöht. «Österreich steht in der Debatte jedoch weniger stark im Fokus als die Schweiz», sagt Rügemer. Das sei mitunter auf den harten Konfrontationskurs der Schweiz zurückzuführen. Gegenseitige Angriffe haben eine regelrechte Medienschlacht zwischen Deutschland und der Schweiz losgetreten.

«Der internationale Druck dürfte dafür sorgen, dass das Bankgeheimnis aufgeweicht wird», erklärt Rügemer. Einzelne Häuser hätten bereits auf die Ermittlungen der Behörden reagiert und eine «Expansion in andere Gebiete und Steueroasen» angestrengt. Dazu hätten sie etwa Niederlassungen in Asien gegründet. «Dortige Rechtsgebiete sind für Grauzonen offen», betont Rügemer. Banken könnten eine Rechtsverfolgung dadurch einfacher umgehen.

Die durch Offshore-Konten von Steuersündern entstehende Schadenssumme sei nicht abzuschätzen. Insgesamt befinde sich jedoch rund ein Drittel der weltweit 11’000 Milliarden Dollar an geheimem Privatvermögen in der Schweiz. Aufgrund von Ermittlungen gegen die Schweizer Grossbank UBS wegen angeblicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung hatte das Institut seinen Mitarbeitern bereits im Vorjahr Auslandsreisen in die USA untersagt. Die generelle Reisesperre stelle jedoch einen neuen Höhepunkt in der Debatte dar. Einem Banker zufolge könne der Zoll beim Grenzübertritt Personen «aus purer Willkür festhalten und befragen». (pte/27.03.2009)