Wenn am 13. Juni der Ständerat das revidierte Gesetz über Kollektivanlagen (KAG) so durchwinkt, wie sich das seine zwölfköpfige Wirtschaftskommission vorstellt, kann man Anlegern nur eines raten: bloss keinen Vermögensverwaltungsvertrag unterschreiben! Sonst geniessen sie ungefähr so viel Schutz wie eine Firma, die über eine spezialisierte Finanzabteilung verfügt. Nämlich gar keinen.

Wenn etwas schiefgeht, sind sie geliefert. Vor Gerichten werden sie als Finanzprofis eingestuft, auch wenn sie keine ­Ahnung von Finanzmärkten haben. Die Chancen, verlorenes Geld zurückzubekommen, tendieren dann gegen null.

Dabei wollte der Bundesrat mit der KAG-Revision jene Löcher im Anlegerschutz stopfen, die durch die Finanzkrise 2008 so brutal offengelegt wurden. Doch das kümmert die Wirtschaftskommission wenig. Hinter verschlossenen Türen hat sie das Kollektivanlagengesetz so verwässert, dass nicht mehr, sondern weniger Anlegerschutz dabei herausschaut. Die Wirtschaftskommission entschied so, als gäbe es nicht Tausende Lehman-Opfer, als ­wären nicht Tausende Normalanleger auf Papieren von illiquiden Immobilienfonds sitzengeblieben und wären nicht Hunderte Schweizer vom amerikanischen Super­betrüger Bernard Madoff wie Weihnachtsgänse ausgenommen worden.

Unfreiwillig zum Experten werden

Der brisante Inhalt verbirgt sich hinter ­einem Satz, bei dem aus jedem Wort Lange­weile pur herausschielt: «Anlegerinnen und Anleger, die einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c ab­geschlossen haben, gelten als qualifizierte Anlegerinnen und Anleger, sofern sie nicht schriftlich erklärt haben, dass sie als nicht qualifizierte Anleger gelten wollen.» Wer also einen Vermögensverwalter engagiert, ist damit automatisch ein ausgewiesener Finanzprofi. Verhindern lässt sich das nur, wenn man sich in einem Zusatzdokument ausdrücklich zum unqualifizierten Anleger macht. Doch wer hat das in der Vergangenheit getan?

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Die Finanzbranche hat früh Druck gemacht

Die Genugtuung über den Coup war in der Finanzszene gross. Wochenlang hatte man gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene KAG-Teilrevision gewettert. Der Finanzmarktaufsicht Finma wurde unterstellt, dass ihr bei der Ausarbeitung des Gesetzes der Madoff-Schrecken so tief in den Knochen gesessen habe, dass sie darüber die Anliegen des Finanzplatzes vergessen habe. So durfte Steffen Meister von der Zuger Private-Equity-Firma Partners Group in der «Sonntags-Zeitung» unwidersprochen behaupten: «Die Vorlage bedroht Tausende von Arbeitsplätzen», sie sei der Sargnagel für die noch junge Hedge-Fonds-Industrie, warnte er. Niemand fragte nach und niemand weiss, welche Arbeitsplätze denn hätten bedroht gewesen sein sollen.

Das Trommeln hat sich gelohnt. Von mehr Schutz für Anleger findet sich nach der Bearbeitung der Vorlage durch die Wirtschaftskommission nichts mehr, im Gegenteil:

  • Ausländische Vermögensverwalter sollen in der Schweiz Zweigniederlassungen gründen können, ohne dass sie einer Schweizer oder einer gleichwertigen ausländischen Aufsicht unterstellt sind.
     
  • Die 3700 sogenannt unabhängigen Vermögensverwalter sollen hierzulande weiterhin ausländische Fonds vertreiben können, die keinerlei Kontrolle unterstehen.
     
  • Managern von Immobilienfonds soll es erlaubt sein, Liegenschaften, die dem Fonds gehören, an ihnen nahe stehende Personen zu verkaufen – zu welchem Preis auch immer.
     
  • Depotbanken sollen das Fondsvermögen selbst an Institute übertragen können, die keinerlei Aufsicht unterstehen. Damit lässt sich nicht mehr prüfen, ob das Geld überhaupt noch existiert. Verschwindet es, muss die Depotbank nicht einmal für den Verlust geradestehen.
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Finanzministerin Widmer-Schlumpf warnt

Diese Änderungen wirken wie eine Einladung an ausländische Institute, Raubzüge auf Schweizer Anleger zu unternehmen. So wäre es möglich, dass irgendein Finanzmarkt-Akteur aus Curaçao in die Schweiz kommt, Fondsanteile an Pen­sions­kassen oder irgendwen verkauft und dann verschwindet, ohne eine Adresse zu hinterlassen. Entsprechend konsterniert reagierte das Finanzdepartement auf die Verwässerung der Vorlage. In einem neunseitigen Papier, das dem Beobachter vorliegt, warnt Finanzministerin Eve­line Widmer-Schlumpf bei gleich sechs Punkten davor, dass sie den Schutz der Anleger schwächen.

Hart ins Gericht geht die Finanzministerin insbesondere mit der Auslegung, wer alles als qualifizierter Anleger gilt. «So kann bspw. nicht einfach angenommen werden, eine ältere vermögende Person verfüge über dieselben Qualifikationen wie ein Unternehmen mit professioneller Tresorerie, nur schon allein deshalb, weil sie mit einer Bank einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen hat», warnt Widmer-Schlumpf. Pikantes Detail: Dieser Änderungsantrag stammt nicht etwa von Vertretern der Finanzindustrie, sondern vom grünen Waadtländer Ständerat Luc Recordon.

«Das Risiko für Privatanleger wird grösser»

Die Stiftung für Konsumentenschutz zeigt sich konsterniert. «Alle Änderungen gehen zulasten der Normalanleger», sagt Geschäftsleiterin Sara Stalder. Es könne nicht sein, dass für sie die gleichen Spielregeln gelten wie für Profianleger, wenn sie im Rahmen eines Vermögensverwaltungs­vertrags ihr 100'000-Franken-Erbe anlegen. Und: «Es darf nicht noch einmal passieren, dass sich wie beim Lehman-Desaster eine Depotbank aus der Verantwortung stehlen kann und Tausende Kleinanleger alle Verluste selber tragen müssen.»

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Bei der Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes gehe es um viel. Sie habe Signalcharakter für das geplante Anlegerschutzgesetz. «Beide Gesetze müssen von der gleichen Philosophie getragen werden und den Anlegerschutz so verstärken, dass er zumindest auf das Niveau der EU kommt», sagt Stalder. Weil weltweit der Anlegerschutz verbessert werde, bestehe die Gefahr, dass die verwässerte Schweizer Gesetzgebung wie «ein Magnet auf die bösen Buben des Finanzmarkts» wirken könnte. Stalder fordert zudem, dass die Finma über ausreichend Sanktionsmittel verfügen müsse, um wirksam gegen fehlbare Anbieter vorgehen zu können. Sonst bleibe das Gesetz toter Buchstabe.

Beunruhigt ist auch das Konsumentenforum. Sein neuer Geschäftsleiter Michel Rudin: «Während in sämtlichen OECD-Ländern der Anlegerschutz verstärkt wird, droht in der Schweiz eine Liberalisierung, die das Risiko der Privatanleger in einem kaum vorstellbaren Mass vergrössert.»