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AnlegerschutzWenn sich Banken verspekulieren

Vor 20 Jahren hat das Parlament einen Gesetzesartikel gekippt, der das Verführen zum Spekulieren unter Strafe stellte. Der Artikel muss wieder her, fordert jetzt ein bekannter Wirtschaftsanwalt.

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Banken wie die Credit Suisse schwatzten ihren Kunden für ihre Vorsorgegelder supersichere Lehman-Papiere auf. Als die US-Bank 2008 pleiteging, waren sie plötzlich wertlos. Tausende An­leger verloren Zehntausende von Franken. Entschädigt wurden einige erst nach langem Hin und Her und nur zum Teil.

Banken wie die UBS verkauften en gros Absolute-Return-Fonds mit dem Argument, damit sei garantiert kein Geld zu verlieren. Doch 2008 mussten sie die Fonds nach Grossverlusten reihenweise schlies­sen. Die Opfer waren auch hier risikoscheue Sparer. Entschädigt wurden sie nie.

Reihenweise fielen Schweizer Hedge-Fonds-Profis auf den Milliardenschwindler Bernard Madoff herein und drehten ihren Kunden Fonds an, die hinterher keinen roten Heller wert waren. Entschädigt wurden die Opfer grosszügig, schliesslich waren die meisten exklusive Private-Banking-Kunden.

Trotz den Missständen hat die Schweiz kaum Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Bloss der Einlegerschutz, der 2008 zur Beruhigung der Bankkunden dringlich eingeführt wurde, ist seit dem 1. September fest im Bankengesetz verankert. Sparguthaben bis 100'000 Franken sind damit sicher – falls der gesamte Schaden bei der betroffenen Bank sechs Milliarden nicht übersteigt.

Die Bankenlobby torpedierte den Artikel

Im Anlegerschutz aber ist nichts passiert. Das einzig Greifbare ist ein Diskussions­papier, das die Finanzmarktaufsicht letzten November vorlegte. Darin kommt sie zum Schluss: «Ungenügende Produkteregeln», «ungenügende Verhaltensregeln» und «uneinheitliche Aufsicht über Finanzdienstleister» erschwerten «die Durchsetzung der Ansprüche von Privatkunden». Das gel­tende Recht trage dem Schutz der Anleger «nicht ausreichend Rechnung».

Bis April konnten interessierte Kreise dazu Stellung nehmen. Es gab Dutzende Eingaben. Seither herrscht Funkstille. Die Finma werde ihre Vorschläge «kaum mehr dieses Jahr» vorstellen können, sagt Sprecher Tobias Lux. Am Ende wird ohnehin das Parlament entscheiden. Denn das Fernziel ist die Einführung eines Finanzdienstleistungsgesetzes. Bis dahin dürften noch Jahre verstreichen.

Dabei gäbe es ein probates Mittel, um den Schutz der Anleger rasch zu verbessern: die Einführung eines Strafgesetz­artikels. Der könnte etwa so lauten: «Wer in der Absicht, sich oder einem anderen ­einen Vermögensvorteil zu verschaffen, die Unerfahrenheit einer Person in Börsen­geschäften oder ihren Leichtsinn benützt, um sie zur Spekulation in Wertpapieren oder Waren zu verleiten, obschon er weiss oder wissen sollte, dass die Spekulation zum Vermögen des Verleiteten in offen­barem Missverhältnis steht, wird mit ­Gefängnis oder Busse bestraft.»

Das Kuriose: Genau dieser Artikel wurde vor 130 Jahren im Strafgesetzbuch verankert, 1992 aber vom Parlament gestrichen. Wiederentdeckt hat ihn der Journalist Viktor Parma während der Recherchen zu seinem Buch «Die käufliche Schweiz». Es sei mehr als ein Zufall, dass die Banken das Spekulieren just in den frühen neunziger Jahren zum Volkssport stilisierten, so Parma. Das brisante Geschäft wurde im Parlament nicht einmal diskutiert. Beim ersten Streichversuch 1987 hatten sich SVP und FDP noch dagegen gesträubt. Fünf Jahre später waren sie eingeknickt. Die Lobbyarbeit der Banken hatte gewirkt.

Nicht einmal alt Justizminister Arnold Koller erinnert sich. Man habe damals hart um den neuen Geldwäschereiartikel gerungen, die Streichung von Artikel 158 sei wohl unter «ferner liefen» beschlossen worden, sagte er dem Beobachter. Seine damalige Botschaft zum Geschäft liest sich wie ein Zeitdokument, das vom naiven Glauben an die Selbstregulierungskraft der Finanzbranche zeugt. So steht darin: «Die berufsmässigen Anlageberater können sich leichtfertige Anlageberatung gar nicht leisten.» Immerhin stellte der Bundesrat in Aussicht, den Artikel «durch eine neugestaltete Bestimmung» zu ersetzen. Ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst ist.

Die Schweiz brauche endlich einen griffigen Anlegerschutz-Artikel, fordert jetzt der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer. Er würde die Position der Anleger auf einen Schlag massiv und nachhaltig verbessern und erst noch eine wichtige präventive Wirkung entfalten. «Wäre der Artikel 2008 in Kraft gewesen, hätten Banken und Berater ihre Kunden spätestens zwei, drei Monate vor dem Lehman-Crash zum Verkauf ihrer Anlagepapiere gedrängt», so Fischer. Immerhin habe die Credit Suisse Lehren aus dem Fall gezogen und ihre Anlageprozesse verbessert.

Fischer ist nicht irgendwer. Der Strafrechtler hat sich einen Namen gemacht mit seinem Kampf für Lehman-­Opfer; ebenso mit der Rückforderung von Provisionen, die Vermögensverwalter gemäss Bundesgericht an ihre Kunden weitergeben müssen. Zudem vertritt er die Swatch Group gegen die UBS – wegen hoher Verluste mit Absolute-Return-Anlagen.

Ein Anlegerschutz-Artikel sei auch im Interesse des Finanzplatzes und würde ihn im internationalen Wettbewerb stärken, meint der Wirtschaftsanwalt. Notfalls vor Gericht durchsetzbare Beratungsstandards seien für internationale Kunden durchaus attraktiv. Allerdings müsste man den alten Artikel in drei Punkten verbessern: Für Anleger mit über zwei Millionen Franken Vermögen darf sich der Schutz nicht automatisch verringern. Alle über 55- oder 60-Jährigen verdienten einen erhöhten Schutz. Zudem müsse klar sein, was bei Privatanlegern als Klumpenrisiko tolerierbar sei.

Die aktuelle Krise sei eine Chance, die Anlegerrechte zu stärken, sagt Fischer. Schliesslich sei das in den USA dreimal mit grossem Erfolg gelungen: Der Schwarze Freitag von 1929 war Ausgangspunkt für die Schaffung der US-Börsenaufsicht, der Lockheed-Skandal von 1976 für das Antikorruptionsgesetz. Und als Reaktion auf die Bilanzmanipulationen bei Enron wurden 2002 die Regeln für die Berichterstattung von Firmen massiv verschärft.

Buchtipp

Viktor Parma, Oswald Sigg: «Die käufliche Schweiz. Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger»; Nagel & Kimche, 2011, 208 S., CHF 23.90

Veröffentlicht am 30. August 2011