«Um über die Runden zu kommen, arbeite ich jedes Wochenende als Hilfskraft im Sicherheitsdienst eines Berner Spitals», sagt der 69-jährige Guido Meier (Name geändert). «Die AHV allein reicht nicht für meine Frau und mich.» Der Rentner muss am Wochenende arbeiten, weil der Anlageberater P. G. (Name der Redaktion bekannt) im Jahr 2002 fast sein gesamtes Pensionskassenkapital von 450'000 Franken in den Sand gesetzt hat.

Besonders hart: Wenn Meier samstags und sonntags krampft, geniesst der dreiste Anlageberater P. G. das Wochenende. Er bezieht nämlich seit mehr als sechs Jahren neben einer IV-Rente auch Ergänzungsleistungen. Das sind staatliche Zuschüsse für IV- und AHV-Rentner, die sonst nicht genug Geld zum Leben hätten.

Dem geprellten Rentner Meier hat die Ausgleichskasse des Kantons Bern diese Überlebenshilfe hingegen verweigert. Begründung: Meier habe auf sein Pensionskassenkapital freiwillig verzichtet, als er es P. G. zur Verwaltung übergeben habe. Die Kasse beruft sich auf eine Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Vermögen, das hochriskant angelegt wurde und verlorenging, weiterhin dem Gesuchsteller angerechnet werden dürfe, wenn Ergänzungsleistungen bestimmt werden (siehe nachfolgende Box «Wer sein Vermögen riskant anlegt, kann vom Staat ❬bestraft❭ werden»). Guido Meier schüttelt den Kopf: «Ich habe mit G. einen schriftlichen Anlagevertrag abgeschlossen. 450'000 Franken sollten auf 18 Monate zu 5,2 Prozent verzinst werden. Was ist daran hochriskant?»

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Jahrelang auf den Entscheid warten?

Deshalb focht Meier den Entscheid der Ausgleichskasse an – ohne wirklichen Erfolg. Das Berner Verwaltungsgericht hob den Entscheid der Kasse zwar auf, aber nicht etwa weil die Anlage kein hochriskantes Geschäft gewesen sei, sondern weil gegen P. G. noch ein Strafverfahren wegen Betrugs laufe. Man solle doch den Ausgang dieses Verfahrens abwarten. Bei einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung habe Rentner Meier Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Das hilft Meier nichts: Erstinstanzlich wurde P. G. zwar verurteilt, doch die schriftliche Begründung steht fast ein Jahr danach noch immer aus. Und wenn diese dann mal vorliegt, kann P. G. das Urteil anfechten – bis ans Bundesgericht. «So muss ich noch jahrelang auf meine Ergänzungsleistungen warten», kritisiert Meier. «Und der Betrüger bezieht weiter fröhlich Staatshilfe.»

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Ueli Kieser, renommierter Experte im Sozialversicherungsrecht, kritisiert die Entscheide der Berner Behörden scharf. «Ausgleichskasse und Verwaltungsgericht müssten prüfen, ob Meiers Anlagegeschäft Gewinnchancen gehabt hätte», meint Kieser. «Es ist nicht zulässig, das Vermögen einfach weiter anzurechnen, nur weil die Sache schiefgelaufen ist.»

Bis auf weiteres muss Meier somit Wochenendschichten schieben: weil die Ausgleichskasse falsch entschied, das Verwaltungsgericht patzte und das Strafgericht bis heute nicht imstande war, den Schuldspruch gegen G. schriftlich zu begründen.

Wer sein Vermögen riskant anlegt, kann vom Staat «bestraft» werden

Wer Geld auf riskante Weise anlegt, kann nicht nur dieses, sondern auch seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verlieren – sagt das Bundesgericht. Das gilt aber nur bei hochriskanten Anlagen, die einem «Vabanquespiel» gleichen, also einem ­veritablen Glücksspiel. In folgenden Fällen hat das Bundesgericht das verlorene Vermögen angerechnet und einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneint:

  • Ein Mann gibt einer Firma wenige Tage vor dem Konkurs ein Darlehen von 90'000 Franken, obwohl er die prekäre Situation des Unternehmens kennt (Urteil P 16/05).
  • Ein IV-Bezüger zahlt 150'000 Franken an angebliche ausländische Banker, um von diesen gefälschte Identitätspapiere zu erhalten, die ihm einen Anteil am Millionen­erbe eines Potentaten verschaffen sollten (Urteil P 55/05).
  • Ein Rentner legt 750'000 Franken zu angeblichen zwölf Prozent Zins an und unterschreibt eine Spezialvollmacht für Anlagen mit besonderem Risiko (Urteil P 12/06).
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