Hanspeter Böhlen aus Uitikon Waldegg ist frustriert: «Da habe ich als Kleinaktionär Tausende von Franken beim Swissair-Grounding verloren, doch die Strafbehörden machen zu wenig, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Vom Geld werde ich nichts mehr sehen.» Ins selbe Horn bläst Hans-Jacob Heitz, Präsident der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre. Er wirft den Strafbehörden vor, dass sie zu langsam arbeiteten und die Delikte verjähren könnten.

«Das ist Stimmungsmache», kontert Bezirksanwalt Hanspeter Hirt, Leiter Task-Force der Zürcher Strafuntersuchungsbehörden im Fall SAirGroup. «Herr Heitz ist praktizierender Anwalt, wenn er den Eindruck hat, wir täten zu wenig, steht ihm die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde offen.» Die Verjährung der Delikte ist für Hirt das kleinste Problem. «Mögliche strafbare Handlungen wurden kaum schon 1997 begangen.» Die Zeit reiche aus für die gründliche Untersuchung der entscheidenden Geschäftsjahre 2000 und 2001.

Es ist noch nicht zu spät
Die Strafverfahren liegen tatsächlich gut im Zeitplan. Dies wird sogar von Seiten der Anzeigeerstatter attestiert. Der Zürcher Rechtsanwalt Michael Werder, der im März 2001 als Erster eine Strafanzeige gegen die SAirGroup-Verantwortlichen einreichte und heute im Gläubigerausschuss sitzt, glaubt nicht, dass die Straftaten verjähren: «Das wird die Justiz schaffen.»

Den Behörden kann man derzeit nur vorwerfen, dass sie schlecht informieren und damit die Wut vieler Geschädigter und Steuerzahler auf sich lenken. So waren etwa bis Anfang Dezember kaum Details über die Strafverfahren bekannt. Als sich der Beobachter nach dem neusten Stand erkundigte, erklärte Hanspeter Hirt, darüber werde keine Auskunft erteilt. Kurz darauf trat die Bezirksanwaltschaft mit einem Pressecommuniqué an die Öffentlichkeit: Die Akten und Unterlagen im Fall SAirGroup seien ausgewertet worden. Nächstes Jahr sollen Angeschuldigte und Zeugen einvernommen werden. Dann wird auch über erste Anklagen entschieden.

Viele der frustrierten Kleinaktionäre hatten Ende der neunziger Jahre im Zuge der Börseneuphorie erstmals in Aktien investiert – was die Grossbanken und Financiers wie Martin Ebner aktiv propagierten. Als die Börsenkurse in den Sturzflug übergingen, ging es vor allem Kleinaktionären ans Existenzielle. Einige Investoren verloren grosse Teile ihres Privatvermögens und ihrer Pensionskassengelder. Deshalb wollen viele Aktionäre jetzt Schuldige sehen.

Die Task-Force um Bezirksanwalt Hanspeter Hirt ermittelt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, unwahrer Angaben über eine Handelsgesellschaft, Gläubigerschädigung und Urkundenfälschung. Die Justiz muss illegale Handlungen beweisen können und zudem belegen, dass die Verantwortlichen vorsätzlich handelten. Ausgewertet werden müssen rund 3000 Bundesordner voller Akten sowie 1,5 Terabyte Daten in digitaler Form.

Die Beweislage ist schwierig
Es ist durchaus möglich, dass keiner der Swissair-Verantwortlichen schuldig gesprochen wird. Denn die Strafjustiz hat in Wirtschaftsstrafverfahren weniger mit der Verjährung als mit der Beweisführung zu kämpfen. Das zeigte vor kurzem auch das Verfahren gegen Martin Ebner. Im September 2003 wurde er vom Bezirksgericht Zürich von der Anklage des Insiderhandels freigesprochen. Der Bezirksanwalt scheiterte an der zu dünnen Beweislage.

Für den Zürcher Strafverteidiger Matthias Brunner sind strafrechtliche Verfahren ohnehin nicht die richtige Vorgehensweise gegen Wirtschaftsführer, die ein Unternehmen in den Sand gesetzt haben: «Mit Strafanzeigen gegen Manager droht eine Zweckentfremdung des Strafrechts. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung sind in solchen Fällen die sinnvolleren Mittel.»

Den zivilrechtlichen Weg wollen auch die Kleinaktionäre rund um Hans-Jacob Heitz mit ihrer Schadenersatzklage einschlagen: Sie wollen nachweisen, dass sie Aktien kauften, weil die Verantwortlichen die wirtschaftliche Situation der SAirGroup kurz vor dem Grounding zu optimistisch dargestellt hätten. Doch auch das hat einen Haken. «Der Streitwert einer solchen Klage betrüge gut und gern 500 Millionen Franken – und da ist das Prozessrisiko entsprechend hoch», so Heitz.

Darum suchte der Präsident der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre einen Prozessfinanzierer, der die Risiken übernehmen würde. Diese Unternehmen tragen im Fall eines Prozessverlustes alle Kosten, erhalten bei einem Sieg aber bis zur Hälfte des erstrittenen Gewinns. Doch der Zürcher Kantonsrat machte den Kleinaktionären im Herbst einen Strich durch die Rechnung, indem er diese Form der Prozessfinanzierung verbot – eine schweiz- und europaweit einzigartige Regelung.

Die Kleinaktionäre verlangen Action
Der SP-Kantonsrat und Bezirksrichter Marco Ruggli bestreitet einen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die SAirGroup – auch Hans-Jacob Heitz glaubt nicht an eine gezielte Verhinderungsaktion von Seiten des Zürcher Kantonsrats.

Bleibt die Hoffnung auf die Verantwortlichkeitsklage gegen die früheren Konzernchefs der Airline und die Verwaltungsräte. Die Klage brächte den Kleinaktionären zwar kein Geld, denn ein allfälliger Prozessgewinn würde in die Nachlassmasse fliessen und somit an die Gläubiger verteilt, nicht aber an die Aktionäre. Doch zumindest hätten die Verantwortlichen des Debakels unangenehme Konsequenzen zu tragen – sofern nicht eine Versicherung den Schaden decken oder die Klage mit einem aussergerichtlichen Vergleich beigelegt würde. Dann müssten Kleinaktionäre und Steuerzahler das Swissair-Debakel verdauen, ohne dass die Justiz ihnen einen Schuldigen präsentierte – für Kleinaktionär Hanspeter Böhlen eine unerträgliche Vorstellung: «Gegen die Verantwortlichen des Swissair-Debakels muss die Justiz massiver einschreiten», meint der Kaminfeger, «sonst hat der Rechtsstaat versagt.»

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