Seit Monaten weigern sich Schweizer Spitäler, heikle Patientendaten an die Krankenkassen zu liefern. Sie wollen verhindern, dass Informationen über Diagnosen und Behandlungen dazu missbraucht werden, risikoreiche Patienten loszuwerden oder ihnen den Zugang zu Zusatzversicherungen zu erschweren.

Ein Gentest etwa, mit dem ein spezifischer Krankheits­verdacht abgeklärt wird, lässt auch Prognosen über künftige Krankheitsrisiken zu (siehe ­Artikel zum Thema «Pharmaindustrie: Das Geschäft mit den Genen»).

Das Zürcher Universitätsspital liefert darum seit Anfang Jahr keine solchen Daten mehr an die Kassen. Weitere Spitäler tun dasselbe und befolgen ­damit eine Empfehlung des Spitalverbands H+.

Die grösste Krankenkasse, Helsana, reagierte am schärfsten auf den Datenboykott – ­indem sie ihre Zahlungen an solche Spitäler einstellte. Ohne diese Daten sei sie nämlich nicht in der Lage, in Einzelfällen zu prüfen, ob ein Patient angemessen oder zu teuer behandelt wurde.

Lösung via Datencenter?

Der Konflikt soll jetzt mit Datencentern beigelegt werden, die zwar von den Kassen betrieben, aber vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten überwacht werden. ­Gemäss der geplanten Verordnung sollen die Center die Informationen der Spitäler entgegennehmen; sie können sie auch automatisiert auf Auffälligkeiten hin analysieren. Die Administra­tion von Krankenkassen soll dagegen keinen ­direkten Zugriff auf die Daten erhalten.

Wenn eine Kasse mehr über einen Fall wissen will, muss ihr ­Vertrauensarzt die Daten beim Spital beantragen. Dann müsste auch der Patient informiert werden, damit er all­fällige Einwände vorbringen kann. Kassen und Versicherer begrüssen den Vorschlag.

Patientenvertreter schätzen es zwar, dass der Datenschutzbeauftragte die Center beaufsichtigen soll. «Es kann aber nicht sein, dass die Einrichtungen von den Krankenkassen selber betrieben werden», heisst es bei der Schweizerischen Stiftung Patientenschutz. Zudem sei die Rolle des Versicherers noch zu unklar umschrieben. Nur Vertrauensärzte dürften Zugriff auf weitere Daten erhalten, nicht die Kassen.

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Auch der Dachverband der Patientenstellen fordert eine von Versicherern und Spitälern unabhängige Organisation. «Der Vorschlag kann nur eine Übergangslösung sein», sagt Präsidentin Erika Ziltener. Der Bundesrat will noch vor den Sommerferien über das weitere Vorgehen ­entscheiden.