Beobachter: Leute ab 50 sollen ihre Pflegekosten selber bezahlen. So wollen es einige Krankenkassen. Diese obligatorische Pflegeversicherung würde zusätzliche 133 Franken im Monat kosten. Was halten Sie davon?
Ruth Dreifuss: Es ist bedenklich, dass die Solidarität, ein Kernstück des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), bereits zehn Jahre nach seiner Einführung in Frage gestellt wird. Warum sollten alte Leute nur unter sich solidarisch sein? Obwohl in ihrer Gruppe alles zu finden ist: Menschen, die früh sterben, Menschen, die bis zum letzten Tag unabhängig bleiben.

Beobachter: Dafür würden die Krankenkassenprämien für Menschen unter 50 um 25 Franken im Monat sinken. Das sei auch Solidarität, wenn die Alten die Jungen entlasten, etwa junge Familien mit Kindern, sagen die Befürworter.
Dreifuss: Es stimmt, dank den Fortschritten in der Altersvorsorge haben alte Menschen im Durchschnitt weniger finanzielle Probleme als etwa Familien mit Kindern. Aber nur im Durchschnitt. Was dabei immer verschwiegen wird: Die Unterschiede zwischen Reich und Arm sind unter älteren Menschen noch viel grösser als unter jüngeren. Wenn man die Familien entlasten will, soll man endlich die Prämien der Kinder zu 100 Prozent subventionieren. Letztlich geht es bei dieser Pflegekostendebatte um die Solidarität zwischen Reich und Arm. Die gerechteste Art, die Kosten zu verteilen, geht über eine einkommensabhängige Prämie.

Beobachter: Wenn man die steigenden Pflegekosten nicht aus der Grundversicherung nimmt, droht die obligatorische Krankenversicherung kaputtzugehen.
Dreifuss: Ich befürchte seit Einführung des KVG 1996, dass die obligatorische Krankenversicherung wegen der hohen und ungerecht verteilten Prämienlast zugrunde geht. Das habe ich nie verharmlost. Aber die Pflegekosten sind nicht das Problem. Eher die Überarztung, der Ärztetourismus, dass man Unwohlsein und Krankheit nicht scharf trennen kann. Und was teuer ist, sind die letzten Monate vor dem Tod, egal, ob jemand alt oder jung stirbt. Das löst man nicht, indem man einfach die alten Menschen für die hohen Kosten verantwortlich macht.

Beobachter: Nur zehn Prozent der Kosten in der Grundversicherung wurden 2003 für Pflege ausgegeben. Aber mehr als das Doppelte für Medikamente. Warum machen einige Kassen jetzt auf Panik?
Dreifuss: Weil das Wachstum in diesem Sektor gross ist. Die Pflegekosten und die Spitex werden erst seit 1996 bezahlt, das war eine der grossen Errungenschaften des neuen KVG. Deshalb auch die hohen Steigerungsraten. Vor 1996 zahlten Frauen und alte Menschen höhere Prämien, nicht Einheitsprämien wie heute. Das vergisst man oft. Und die Kassen konnten zum Beispiel einem Diabetiker bei einem Kassenwechsel sagen: «Wir nehmen Sie auf, bezahlen Ihnen aber fünf Jahre lang keine Behandlung Ihrer Diabetes.»

Beobachter: Waren denn damals, bei der Beratung im Parlament, auch die Bürgerlichen für diese Solidarität zwischen Alt und Jung?
Dreifuss: Absolut. Über die Einbeziehung von Heimen und Spitex herrschte völlige Einigkeit. Damals hätte die Idee einer Pflegeversicherung für alte Leute keine Chance gehabt. Wissen Sie, diese Idee ist auch nicht neu. Schon mein Kollege Pascal Couchepin wollte höhere Prämien für ältere Leute einführen. Und jetzt kommt die Idee erneut von den Krankenkassen.

Beobachter: Die Grundversicherung müsste nach Gesetz sämtliche Pflegekosten übernehmen, die Krankenkassen bezahlen aber nur einen Teil. Warum?
Dreifuss: Weil es sehr schwierig ist, hier eine genaue Linie zu ziehen. Was gehört alles zu den Pflegekosten? Was sind normale Dienstleistungen? Zweitens sind die Kostenrechnungen der Heime nicht transparent. Und drittens gibt es ein Seilziehen zwischen den Krankenkassen und der Politik.

Beobachter: Sind Sie für eine Einheitskasse?
Dreifuss: Diese Frage ist zwar nicht vorrangig, aber wahrscheinlich hätte eine Einheitskasse mehr Vor- als Nachteile. Die Vorteile der Konkurrenz wurden immer überschätzt.

Beobachter: Solidarität gehört zum Dauervokabular der Linken im Zusammenhang mit Gesundheitskosten. Ist dieser Begriff nicht langsam abgenutzt?
Dreifuss: Es ist umgekehrt. Die Rechte ist daran, diesen Begriff zu besetzen und ihn umzukehren. Die Befürworter einer Pflegeversicherung argumentieren ja offenbar auch mit Solidarität. Der Begriff ist immer noch so verführerisch, dass viele ihn auf ihre Fahne schreiben.

Beobachter: Zurzeit tobt ein Streit um die Alternativmedizin. Müsste sie aus dem Leistungskatalog gestrichen werden?
Dreifuss: Ich habe damals dieses Fünf-Jahres-Programm (PEK), eine ziemlich teure Sache, aufgegleist. Damit Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit abgeklärt werden konnten. Und weil ich den Religionskrieg zwischen der Schul- und der Komplementärmedizin überwinden wollte. Deswegen habe ich die Schweizer Ärzteverbindung (FMH) für diese Studien eingeschaltet. Ich kenne die Resultate der Studien nicht, meine aber, dass nicht alle fünf Methoden gleich gut bewertet werden können. Wenn das Ergebnis sein sollte, dass die Wirkung der Homöopathie nicht über einen Placeboeffekt hinausgeht, sollte sie gestrichen werden.

Beobachter: Ein Ziel hat das KVG nicht erreicht: Kostensenkung. Wo würden Sie denn sparen?
Dreifuss: Ich habe als Bundesrätin versucht, Generika zu fördern.

Beobachter: Ein Tropfen auf den heissen Stein. Warum haben Sie nicht die hohen Medikamentenpreise in der Schweiz gesenkt?
Dreifuss: Ich gebe zu, ich konnte nicht alles durchsetzen, was ich damals wollte. Ich habe die Preise für ältere Medikamente stark gesenkt. Aber der Trend, die neusten Medikamente, auch wenn sie nicht viel mehr bringen, einzuführen, ist sehr stark. Die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie und den Importeuren waren immer sehr hart. Die Pharma ist ja nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch der Ort, wo in der Schweiz wichtige Forschung stattfindet. Der Staat muss eben in solchen Auseinandersetzungen auch Kompromisse eingehen.

Beobachter: Nochmals, wo würden Sie Kosten sparen?
Dreifuss: Wir müssen ein obligatorisches HMO-System einführen. Das heisst nicht, dass man sich nur noch beim Arzt im Quartier behandeln lassen darf. Aber man muss immer zuerst zum gleichen, selbst gewählten Hausarzt gehen. So könnte der Ärztetourismus verhindert werden. Patienten und Ärzte haben heute zu viele Freiheiten im Gesundheitssystem.

Beobachter: Sie haben als Bundesrätin jedes Jahr selber die Krankenkassenprämien bekannt gegeben. Ihr Nachfolger Pascal Couchepin hat das sofort abgeschafft. Warum waren Sie so masochistisch?
Dreifuss: Das war nicht Masochismus. Es gibt kaum einen andern Bereich, wo so viel schwarzer Peter gespielt wird. Ich hätte mich schlimmer gefühlt, wenn ich gegenüber der Bevölkerung nicht die Verantwortung wahrgenommen hätte.

Quelle: Fred Merz