Schon zweimal hat die SP eine Volks­initiative für ihre Idee einer ­staatlichen Einheitskasse lanciert. Beide Male kassierte sie kräftige Klatschen: Vor acht Jahren lehnten 73 Prozent einkommens­abhängige Prämien ab, vor vier Jahren sprachen sich 71 Prozent gegen eine Einheitskasse für die Grundversicherung aus.

Trotzdem versuchen es die Sozialdemo­kraten noch einmal und sammeln Unterschriften für die Einheitskasse. Sind sie denn von allen guten Geistern verlassen? Ein Blick auf die Ergebnisse der grossen Beobachter-Umfrage zeigt: Sie sind bei Sinnen. Die Leserin­nen und Leser sind für die Einheitskasse und gegen den Wirrwarr mit 80 Gross- und Kleinkassen. Und gut die Hälfte findet: Wer mehr verdient, soll auch höhere Prämien bezahlen. Beide SP-Anliegen finden breite Zustimmung bis tief ins bürgerliche Lager hinein. Mitte-Wähler befürworten zu 69 Prozent die Einheitskasse und gar zu 76 Prozent einkommensabhängige Prämien. Nur eher rechte Wähler sagen zweimal nein. Das zeigt: Wahltaktisch hat sich die SP bestens positioniert, sie kann in der umkämpften Mitte punkten.

Deshalb zielt ihre Initiative diesmal auf eine einzige Forderung. «Vor vier Jahren packten wir die Forderung nach einkom­mens­­abhängigen Prämien mit hinein. Sie hat vor allem zur Niederlage geführt. Nun haben wir sie weggelassen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Heute gehe es lediglich um eine öffentliche Krankenkasse, «da­mit unsere Prämien nicht länger für Werbe­kosten und Managerlöhne ausgegeben werden, sondern für unsere Gesundheit».

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Quelle: Steffen Schmidt/Keystone

Krankenkassen fürchten um ihre Gewinne

Dass angesichts der neuen SP-Initiative das Beobachter-Ergebnis bei den Krankenkassen erst recht schlecht ankommt, erstaunt  nicht. Eine Einheitskasse wollen sie mit ­allen Mitteln verhindern. Ihnen würde ein wichtiger Teil des Geschäfts entzogen. Auch wenn sie in der Grundversicherung schon heute keine Gewinne machen dürfen, ist der Bereich wichtig für sie. Ein grosser Versichertenstamm ist die Basis für den Ver­kauf von lukrati­ven Zusatzversicherun­gen.

In ihren Reaktionen verweisen die Krankenkassen darauf, dass Umfrage und Abstimmung zwei Paar Schuhe seien. Stellvertretend CSS-Sprecher Stephan Michel: «Wir nehmen das Resultat ernst, wollen es aber auch nicht überbewerten.» Es bleibe kein anderer Weg, als «erneut aufzuzeigen, dass ein wettbewerbliches System mehr Vorteile bringt als eine staatliche Lösung».

Bei Santésuisse, dem Dachverband der Krankenkassen, macht man sich Mut mit der Erfahrung früherer Abstimmungskämp­fe. «Konzepte, die einen radikalen Sys­tem­wechsel fordern, erfahren nur anfänglich eine breite Unterstützung», sagt Sprecher Paul Rhyn. Je länger das Thema gekocht wird, desto grösser werde die Zustimmung zur freien Wahl zwischen Kassen.

Genau so passierte es vor vier Jahren: Im Januar 2007 hatten sich in einer SRG-Umfrage nur 46 Prozent gegen die SP-Ini­tiative ausgesprochen, im Februar waren es 52 Prozent, im März an der Urne dann 71 Prozent. Deshalb ist die Branche davon überzeugt, eine weitere Abstimmung lasse sich problemlos gewinnen. Man müsse die Leute nur richtig informieren. Dieses Argument hat aber einen Haken: Die gleiche Diskussion wurde in letzter Zeit schon zwei­mal geführt. Entweder verfügen wir Bürgerinnen und Bürger nur über ein Kurzzeitgedächtnis und haben in vier Jahren ­alles vergessen. Oder es ist etwas passiert, was zu einem Meinungsumschwung führte.

Quelle: Steffen Schmidt/Keystone

«Frustration über steigende Prämien»

Helsana-Sprecher Rob Hartmans bestätigt: «Die Ausgangslage hat sich verändert. Wir Krankenkassen sind sehr präsent in den Medien. Wegen der politisch vorgegebenen Reservenpolitik bestand in den letzten zwei Jahren ein Nachholbedarf bei den Prämien. Als Überbringer der schlechten News bleibt das an uns hängen.» Am schlimmsten letztes Jahr, als die Prämi­en um 11,5 Prozent stiegen und 1,2 Millionen Versicherte die Kasse wechselten. In einem solchen Klima steige natürlich die Be­reit­schaft für Experimente, so Hartmans.

«Dass sich so viele für eine Einheits­kasse aussprechen, geschieht vermutlich vor allem aus Frustration über ständig steigende Prämien», sagt auch Swica-Sprecherin Gaby Szöllösy, erinnert aber daran, dass nicht die Krankenkassen den Prämienschub zu verantworten hätten. «Die Prämien sind ein Abbild der Kosten. Und die Kostensteigerungen müssen wir an unsere Kunden weitergeben.» Die Krankenkassen fühlen sich als Sündenböcke, die für die Fehler der Gesundheitspolitik büssen müssen. Für eine Politik, die nicht die Kraft aufbringe, in vernünftiger Zeit wichtige Refor­men durchzusetzen, so Szöllösy.

Tatsächlich sind die lange geforderten Managed-Care-Modelle noch immer nicht Realität. Die neue Spitalfinanzierung wird erst 2012 eingeführt und ist je länger, je umstrittener. Und der vom Parlament beschlossene Risikoausgleich ist derart mangelhaft, dass die Kassen – aus rein wirtschaftlichen Gründen – ­gezwungen sind, die Jagd auf «gute Risiken» fortzusetzen.

Sogar Ex-FDP-Präsident und Suva-Ver­waltungsratspräsident Franz Steinegger hält inzwischen das Einheitsmodell für «prü­fens­wert». Wie auch der Schwyzer CVP-­Nationalrat Reto Wehrli oder die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, die «heute keinen Wettbewerb in der sozialen Grundversicherung» mehr erkennen kann.

Selbst Martin Bäumle befürwortet das linke Anliegen – allerdings nur, wenn die Grundversicherung auf das absolute Minimum abgespeckt werde. «Die Zeit der ungeteilten bürgerlichen Zustimmung für die heutige Krankenkassen-Lösung ist vorbei», so der Präsident der Grünliberalen.

«Wir haben tatsächlich ein ernsthaftes Problem. In den Reihen der Bürgerlichen zeigen sich immer mehr Risse», sagt ein Vertreter einer grossen Krankenkasse.

Regionalkassen sparen 300 Millionen

Die ideologischen Scheuklappen sind auch in der Ostschweiz weg. Die konservativen Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Glarus fanden das ­Modell regionaler und überkantonaler Einheitskassen so überzeugend, dass sie eine grosse Studie in Auftrag gaben. Deren ­Ergebnis: Einheitskasse und Kassenvielfalt sind gleich gut. «Mit kantonsübergreifenden Einheitskassen lassen sich aber jährlich 300 Millionen Franken in der Grundversicherung einsparen», sagt der federführende Glarner CVP-Regierungsrat Rolf Widmer. Eine Zahl, die im nächsten Abstimmungskampf mit Sicherheit gegen die Krankenkassen Verwendung finden wird.

Können die Kassen nicht aufzeigen, dass Konkurrenz tiefere Prämien und mehr Kundenservice bedeutet, droht ihnen ein Debakel bei der Abstimmung­. So leichtes Spiel wie 2007 werden sie bestimmt nicht mehr haben.