Er ging immer gleich vor: Als Bürochef der italienischen Gewerkschaftsberatungsstelle Inca betreute der mutmassliche Betrüger in der Schweiz lebende italienische Rentner in sozialrecht­lichen Fragen. Er fälschte über Jahre hinweg die Unterschriften von Rentnern, beglaubigte sie danach auf dem ita­lie­nischen Konsulat teils selber und erwirkte so bei mehreren Pensionskassen die Auszahlung des gesamten Kapitals. Die Altersguthaben von mindestens 40 Rentnern wurden so auf geschickt benannte Bankkonti des mutmasslichen Betrügers ausbezahlt.

Das Basler Sozialversicherungsgericht beurteilte nun einen Fall, bei dem die Freizügigkeitsstiftung der UBS das Alterskapital auszahlte, ohne zu merken, dass die Unterschrift gefälscht und die Beglaubigung durch das italienische Konsulat erschlichen war. Das Gericht kam zum Schluss, die Fälschung sei «nicht erkennbar» gewesen, die Freizügigkeitsstiftung habe die Sorgfaltspflichten nicht verletzt.

Es ist dies das erste Urteil in mehreren juristischen Auseinandersetzungen, die geprellte Rentner gegen diverse Vorsorgeeinrichtungen angestrengt haben. In drei Fällen reichte der Zürcher Sozialversicherungsexperte Ueli Kieser mit finanzieller Unterstützung der Stiftung SOS Beobachter Klage ein (siehe Artikel zum Thema «PK-Betrug: Noch mehr zwielichtige Berater»).

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Das Basler Gericht stützt sich in seinem Urteil auf die Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten von Banken gegenüber Anlegern. Diese seien auf Vorsorgeeinrichtungen übertragbar. Danach könne von einer Bank bei der Prüfung von Unterschriften in der Regel «keine aussergewöhnliche und der raschen Abwicklung der Geschäfte hinderliche Massnahme» verlangt werden.

Anwalt Kieser will den Fall ans Bundesgericht weiterziehen. Bei der Kapitalauszahlung einer Vorsorgeeinrichtung handle es sich immer um ein «besonderes, ausserordentliches Ereignis», das eine «erhöhte Sorgfaltspflicht» erfordere. Kieser stützt sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil von 2010, bei dem ebenfalls eine Auszahlung von Pensionskassenkapital beurteilt und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht festgestellt wurde. Bei der Auszahlung von Vorsorgekapital genüge bereits «leichte Fahrlässigkeit», damit von einem Verstoss gegen die Sorgfaltspflichten gesprochen werden könne, so das Bundesgericht damals.

«Es kann doch nicht so einfach sein, sich von einer Vorsorgeeinrichtung das angesparte Pensionskassenkapital einer anderen Person auszahlen zu lassen», kritisiert Anwalt Kieser. «Die Pensionskasse hätte die falsche Auszahlung verhindern müssen. Die Summe der Unstimmigkeiten war so gross, dass die Freizügigkeitsstiftung der UBS zusätzliche Abklärungen hätte vornehmen müssen.»

Tatsächlich wäre es möglich gewesen, dem mutmasslichen Betrüger auf die Schliche zu kommen. Anders als eine ganze Reihe von Pensionskassen entdeckte die kleine Brugger Vorsorgestiftung Futura bei der Prüfung Unstimmigkeiten und zahlte das Geld nicht aus. Die Migros-Bank ihrerseits steht zu ihrem Fehler und hat einer geprellten Rentnerin den «irrtümlich» ausbezahlten Betrag zurückgegeben.

Der mutmassliche Betrüger wird sich womöglich noch dieses Jahr vor Gericht ver­antworten müssen. Und Recherchen des Beobachters zeigen, dass er weiterhin Leute an der Nase herumführt. Während der Ermittlungen gab er zu Protokoll, vom ergaunerten Geld sei nichts mehr da. Allerdings zeigen Dokumente, dass er in Italien eine Liegenschaft besitzt und verschiedenen Leuten umfangreiche Darlehen gewährt hat. Es ist zu befürchten, dass diese Vermögenswerte wegen des komplizierten Verfahrens nicht konfisziert werden.

Auch an die Auflage des Staatsanwalts, nicht mehr treuhänderisch tätig zu sein, scheint er sich nicht zu halten. In mindestens einem Fall berät er offenbar eine Kleinfirma in buchhalterischen Fragen. Gleichzeitig kauft er online reihenweise his­torische Bücher – ohne zu bezahlen.