Der mutmassliche Betrüger A. C.* versprach mindestens 249 Rentnern, sich um ihre Pensionskassengelder zu kümmern – und liess sich diese auf sein eigenes Konto überweisen. In 76 Fällen muss sich der Berater für Sozialversicherungsfragen im August vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Gefängnis wegen ge­werbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfälschung.

Zwei Gesetzeslücken machen die finanzielle Tragödie vieler Geprellter erst möglich: Wenn jemand sein Pensionskassenguthaben verliert, weil sich ­eine Drittperson das Geld unrechtmässig aneignen konnte, geht er womöglich leer aus – falls beim Täter kein Geld zu holen ist. Oder weil sich Pensionskassen meist weigern, Gelder ein zweites Mal auszuzahlen. Es sei denn, Geschädigte können einer Vorsorgeeinrichtung mangelnde Sorgfalt bei der Auszahlung nachweisen – was hier nur in Einzelfällen gelungen ist (der Beobachter berichtete in der Vergangenheit schon mehrmals über diesen Fall, zuletzt im April 2015).

Forderung nach griffigeren Bestimmungen

Jetzt wollen 23 Nationalräte diese störende Gesetzeslage ändern. Heute sind Versicherte nur geschützt, wenn ­eine Pensionskasse in Konkurs geht.

Die SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fordert, der Bundesrat müsse die gesetzlichen Bestimmungen anpassen: «Arbeit­nehmer müssen sicher sein können, dass sie ihre eingezahlten Guthaben auch tatsächlich im Pensionsalter beziehen können.» Es könne nicht sein, dass bei Veruntreuungsdelikten dieser Schutz fehle.

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Dazu verlangt sie mit 22 weiteren SP-, grünen und grünliberalen Nationalräten «griffigere Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht» der Vor­sorgeeinrichtungen.

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Quelle: Stefan Walter

Berater bleiben unkontrolliert

Eine andere Gesetzeslücke ist offenbar kein Thema mehr: Niemand beaufsichtigt einschlägige Beratungsinstitutionen. A. C. war Büroleiter der italienischen Gewerkschaftsberatung Inca in Zürich. In vielen Ländern betreiben italienische Gewerkschaften sogenannte Patronati – finanziert vom Arbeitsministerium. Diese parastaatlichen Anlaufstellen unterstützen Landsleute im Ausland in sozialrechtlichen Angelegenheiten.

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In der Schweiz unterstehen solche ausländischen Beratungsbüros gemäss Bundesverwaltungsgericht weder Kon­trolle noch Aufsicht. Das Beratungs­büro, das laut einem anderen Gerichtsentscheid für den durch seinen Büro­leiter verursachten Schaden aufkommen müsste, ist als Verein organisiert – und längst in Konkurs.

*Name geändert