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PensionskassenKeine Zinsen mehr?

Verfügt eine Pensionskasse nicht über genügend finanzielle Deckung, kann sie zu harten Massnahmen greifen: Sie zahlt für eine bestimmte Zeit keine Zinsen. Muss man das akzeptieren?

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Die Pensionskasse Siemens Schweiz tut es, ebenso die Pensionskasse Energie oder auch die Sammelstiftung der PK Pro – sie alle haben wegen Unterdeckung eine Nullzinsrunde für das Jahr 2009 beschlossen. Diesem Beispiel werden weitere folgen, denn die Finanzkrise setzt den Pensionskassen arg zu: Aktuell befinden sich rund 75 Prozent der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung, das heisst, sie wären nicht mehr in der Lage, sämtliche langfristigen Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten wahrzunehmen.

Wenn die Verzinsung stark reduziert wird, schmerzt das vor allem ältere Versicherte mit grösserem Sparkapital: Wer beispielsweise 400'000 Franken als Guthaben bei seiner Kasse hat, dem entgehen pro Prozent Minderverzinsung 4000 Franken.

Müssen sich Versicherte mit einer Nullzinsrunde einfach abfinden? Nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gesetz zu den «Massnahmen bei Unterdeckung» (Berufliches Vorsorgegesetz BVG Artikel 65d) ist allerdings schwammig formuliert: Die Massnahmen müssten «verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes» sein, heisst es dort (siehe auch «Was das Gesetz vorsieht»).

Mitsprache ist möglich – indirekt

Eine Nullverzinsung ist ein harter Eingriff, der bei einer leichten Unterdeckung von knapp unter 100 Prozent «nur für einzelne Pensionskassen verhältnismässig ist», wie der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP findet. Das Gesetz verlangt zwar, eine Unterdeckung zu beheben. Doch die Aufsichtsbehörden lassen den Kassen dazu fünf bis sieben Jahre Zeit, in Ausnahmefällen gar zehn Jahre. Bei den unterdeckten öffentlich-rechtlichen Kassen wird derzeit sogar um eine Frist von 40 Jahren gerungen.

In jedem Fall braucht es bei Sanierungsmassnahmen – die auch in den jeweiligen Reglementen vorgesehen sein müssen – einen Beschluss des Stiftungsrats. Und hier herrscht paritätische Mitbestimmung, das heisst: Jeder versicherte Arbeitnehmer kann über seine Vertreter im Stiftungsrat seinen Einfluss geltend machen:

Wenn Sie schon die Zeche für die Sanierung bezahlen müssen, dann sollten Sie mitbestimmen: Entscheide des Stifungsrats lassen sich wie Pensionskassenreglemente mittels Mehrheitsbeschluss korrigieren und verbessern. Wenden Sie sich also an Ihre Vertreter im Stiftungsrat und unterbreiten Sie ihnen entsprechende Vorschläge. Mehr Gewicht erhalten Sie, wenn Sie gemeinsam mit Arbeitskollegen beziehungsweise weiteren Versicherten nachhaken.

Generell gilt dabei: Je aktiver und informierter Versicherte sind, desto eher verschaffen sie sich Gehör. Grundsätzlich haben Versicherte ein Recht auf Information durch ihre Vorsorgeeinrichtung. Das gilt nicht nur für Ihre persönlichen Leistungsansprüche und Ihr Altersguthaben. Auf Anfrage erhalten Sie auch die Jahresrechnung und den Jahresbericht, ebenso Informationen zum Kapitalertrag, zum versicherungstechnischen Risikoverlauf, zu den Verwaltungskosten, zur Reservebildung und zum Deckungsgrad. Wenn Sie etwas nicht verstehen, verlangen Sie eine allgemeinverständliche Erklärung.

Sind Sie mit Ihrer Pensionskasse unzufrieden und stossen Sie beim Arbeitnehmervertreter im Stiftungsrat auf taube Ohren, müssen Sie nicht die Faust im Sack machen: Wenden Sie sich an die Aufsichtsbehörde. Für die meisten Kassen sind die kantonalen Aufsichtsstellen zuständig, bei überkantonal tätigen Vorsorgeeinrichtungen ist es das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Unterdeckungen und Sanierungsmassnahmen müssen bei der zuständigen Aufsicht formell angemeldet werden – dort weiss man also bereits, was sich tut.

(1) Schätzung; Quelle: Swisscanto-PK-Umfragen; (Infografik: beo/dr)
Quelle: Jupiterimages

Was das Gesetz vorsieht

Bei Unterdeckung von Pensionskassen sind folgende Massnahmen möglich:

  • Sofern vorhanden, werden Arbeitgeberbeitragsreserven geäufnet – für Arbeitnehmer am angenehmsten.

  • Die Kassen können ferner von Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen Sanierungsbeiträge verlangen, bis die Unterdeckung behoben ist. Rentner werden dabei ganz selten zur Kasse gebeten: Möglich ist dies nur, wenn Renten in den letzen zehn Jahren freiwillig über die reglementarischen Mindestanforderungen erhöht wurden.

  • Ausserdem kann der Kapitalzins gekürzt oder eine Nullverzinsung beschlossen werden.

Bei der Nullverzinsung nützen die Pensionskassen die Freiheiten im überobligatorischen Versicherungsteil (versicherte Einkommen über 82'080 Franken; Stand 2009): Das BVG-Obligatorium wird zwar wie gesetzlich vorgeschrieben verzinst – aktuell zu zwei Prozent –, doch wird diese Zinsgutschrift vom Überobligatorium abgezwackt. Das ist gesetzeskonform, allerdings nur dann, wenn weniger weit reichende Massnahmen nicht zum Ziel führen.

Sollte es ganz schlecht aussehen, kann sogar der Mindestzins aufs BVG-Obligatorium noch um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden.

Veröffentlicht am 13. März 2009

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1 Kommentar

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Philipp Hofer
Jetzt könnte vielleicht der richtige Zeitpunkt sein, Vorbezug für Wohneigentum zu tätigen, sofern man nicht an eine Festhypothek gebunden ist. Hypozinsen bezahlen und keine Zinsen mehr beim 2.Säulen-Geld bekommen kann es ja nicht sein! 1000chf mehr Steuern, ist besser als 5000chf weniger Zinsen pro Jahr. Oder?

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