Eine solche Häufung kann kein Zufall sein: Im Januar stellte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Walliser Grossen Rates bei der Lehrerpensionskasse ein «Versagen auf der ganzen Linie» fest. Gegen den ehemaligen Kassenwart wird wegen ungetreuer Geschäftsführung ermittelt. Es fehlen 600 Millionen Franken.

Ein Zweimilliardenloch klafft in der Pensionskasse des Basler Staatspersonals. Ende 2004 erstattete der Grosse Rat Strafanzeige. Und in Bern verlangt das Kantonale Amt für Sozialversicherungen, dass gegen die Bosse der Bernischen Lehrerversicherungskasse zivilrechtliche Verantwortlichkeitsklage geführt wird: In der Lehrer-PK fehlt eine Milliarde Franken.

Drei Hiobsbotschaften innert dreier Monate. Was läuft schief bei den öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen? Heinz Zimmermann, Finanzmarktexperte und Wirtschaftsprofessor an der Uni Basel, kommt in seinem Bericht zur PK des Basler Staatspersonals zu einem vernichtenden Urteil: «Die Verantwortlichen nahmen teilweise absurd hohe Risiken in Kauf und waren mit einer professionellen Vermögensverwaltung überfordert.» Anders gesagt: Laien jonglierten mit Milliarden und ohne Verlustrisiko – wenns schief geht, steht der Steuerzahler dafür gerade.

Vetternwirtschaft, überhöhte Spesen
Weil die Basler Kasse über eine Staatsgarantie zur Deckung von Verlusten verfügte, operierten die Pensionskassenmanager mit Netz und doppeltem Boden. Für Zimmermann ein Systemfehler: «Allzu lange hat man auf die juristisch abstrakte ‹Staatsgarantie› gesetzt. Man hat nicht bedacht, dass der Garantiefall je eintreten könnte und man als Steuerzahler einmal zur Kasse gebeten wird.» 

Deutliche Worte auch im Bericht der Finanzkontrolle des Kantons Bern zur Lehrerversicherungskasse: «Unvorsichtigkeit, Unerfahrenheit, Expertengläubigkeit und Führungsschwäche verbunden mit Interessenkollisionen der Direktion führten zu einer Misswirtschaft. Der Direktor war fachlich und persönlich überfordert.» Fatale Konsequenz: Der Kanton führte die bereits abgeschaffte Staatsgarantie wieder ein. Die versicherten Lehrer müssen sich also nicht sorgen.

Vernichtend fällt die Bilanz auch bei der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis (RVKL) aus. Während vergleichbare Kassen ihr Vermögen über sechs Jahre um durchschnittlich 30 Prozent mehrten, schaffte die RVKL kümmerliche zwei Prozent. Entgangene Einnahmen: 112 Millionen Franken. Dies hinderte den Kassenchef gemäss PUK-Bericht nicht daran, sich mit überhöhten Spesen schadlos zu halten. Ausserdem habe er seinen Spezis Aufträge zugehalten und sich vier Millionen Franken auf sein Konto bei einer Bank in Jersey überweisen lassen. Was davon strafrechtlich relevant ist, klärt das laufende Verfahren.
Vetternwirtschaft auch in Bern und Basel, wo lukrative Berater- und Vermögensverwaltungsmandate unter der Hand an Verwandte oder Bekannte vergeben wurden. Der Berner Kassendirektor gefiel sich zudem als Risikokapitalgeber. Mit katastrophaler Bilanz: Aus elf so genannten Venture-Projekten resultierte ein Verlust von 205 Millionen Franken.

Solch riskantes Tun war möglich, weil sich die Kassenwarte «faktisch selbst kontrollierten», wie die PUK des Basler Grossen Rates monierte. «Der Pensionskasse entgingen so Gewinne in Millionenhöhe.» Auch in Bern und Basel wird nun abgeklärt, ob es sich dabei um strafrechtliche Tatbestände handelt. Die beiden Hauptverantwortlichen traten zurück.

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Alle wussten es, niemand handelte
Die Misere hat System. Wirtschaftsprofessor Zimmermann sieht einen «generellen Missstand der Aufsicht über die zweite Säule». Konkret: Solange im Revisionsbericht keine Vorbehalte gemacht werden, schreitet die kantonale Aufsichtsbehörde nicht ein. Es wird lediglich kontrolliert, ob man Jahresrechnung und Revisionsbericht termingerecht abliefert. «So erkennt man die Probleme nicht. Geschweige denn kann man rechtzeitig darauf reagieren.»

Auch im Wallis liessen Regierung und Parlament die Zügel schleifen. Alle kannten die Missstände, aber niemand handelte. Aus opportunistischen Überlegungen – ein weiteres, verbreitetes Problem vieler Staatskassen. Dazu die PUK des Grossen Rates: «Der Staatsrat nahm schon ab 1979 – und wahrscheinlich schon sehr viel früher – aus politischen Gründen eine abwartende Haltung ein.» Um die grössten Löcher zu stopfen, hätte der Kanton nämlich die Arbeitgeberbeiträge für die Lehrer erhöhen oder Leistungen kürzen müssen. Was er nicht tat. Das Bundesrecht lässt es zu, dass Pensionskassen von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Leistungen nicht vollständig vorfinanzieren.

Die Folgen von zu tiefen Beiträgen, zu üppigen Leistungen – Pensionsalter 60, Maximalrente nach 37 Beitragsjahren – und Misswirtschaft der Walliser Lehrerkasse ist ein Deckungsgrad von bloss noch knapp 40 Prozent. Oder anders gesagt: Für 60 Prozent der Verpflichtungen ist kein Geld da. Bis 2020 will der Kanton die Deckung auf 80 Prozent erhöhen – mit Steuergeldern, versteht sich.

Bei vielen Pensionskassen des Staatspersonals rächt sich jetzt ausserdem, dass jahrelang Arbeitgeberbeiträge nicht voll einbezahlt wurden. Um etwa die Pensionskassen des Bundespersonals, der Post, der Swisscom und der SBB in den letzten Jahren zu verselbstständigen, musste man sie «ausfinanzieren». Dazu waren bisher bereits gigantische 36 Milliarden Franken nötig. Das macht 5000 Franken pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis. Selbst das wird nicht reichen, denn einige der «selbstständigen» Kassen wie die von Post und SBB haben beim Bund bereits Nachforderungen in Milliardenhöhe gestellt – Anlageverluste haben neue Löcher gerissen.

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Es geht auch anders
Inzwischen beträgt die Unterdeckung der 105 öffentlichen Pensionskassen knapp 18 Milliarden Franken. Was ist zu tun? «Bei erheblicher Unterdeckung muss saniert werden», sagt Finanzexperte Zimmermann. Und zwar nicht nur auf dem Buckel der nächsten Generationen: «Alle müssen ein Opfer bringen. Sonst bricht das Vertrauen in das Vorsorgesystem ein.» Er legt die Latte für den Deckungsgrad bei öffentlich-rechtlichen Kassen auf 80 Prozent. Und dieses Kapital soll in Zukunft durch die Kassen auch eigenverantwortlich verwaltet werden, «ohne Staatsgarantie als Auffangbecken für Verluste». Ausserdem wurde im Nationalrat kürzlich eine parlamentarische Initiative angenommen, die gar 100 Prozent Deckung für öffentliche Pensionskassen fordert.

Dass öffentliche Kassen auch anders können, zeigt die rechtlich selbstständige Pensionskasse der Stadt Zürich. «Wir legen seit Jahrzehnten grosses Gewicht auf eine volle Finanzierung», erklärt Kassenchef Ernst Welti. Der Deckungsgrad liegt aktuell bei 123,7 Prozent. Von 1993 bis Mitte 2004 konnte die Kasse das verwaltete Vermögen um durchschnittlich 7,2 Prozent mehren – pro Jahr.

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