Gemeindehaus Rohr. Gleich beim Eingang können am Schalter der Hypothekarbank Lenzburg Ein- und Auszahlungen getätigt oder Geld gewechselt werden; nur gerade eine Milchglasscheibe trennt ihn vom Schalter der Finanzverwaltung und der Arbeitslosenkasse. Dahinter sitzen die gleichen zwei Gemeindeangestellten.

Für Kunden mag es praktisch sein, Bankgeschäfte und Gemeindeangelegenheiten unter demselben Dach zu erledigen. Doch aus datenschützerischer Sicht ist das problematisch. Die personelle Verflechtung führt dazu, dass die Gemeindeangestellten zwei Hüte aufsetzen müssten: Was sie übers Bankkonto von Einwohner X wissen, dürfen sie für die Steuern nicht verwenden.

«Rechtlich ist dieser Interessenkonflikt vielleicht lösbar, ethisch kaum», meint Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau. «Dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Behörden ist das sicher nicht förderlich», sagt Gunhilt Kersten, Präsidentin der kantonalen Datenschutzkommission.

Regina Jäggi, Gemeindeammann in Rohr, widerspricht: «Die für die Bank zuständigen Angestellten haben keinen Zugriff auf die Steuerdaten.» In einem Schreiben an Neuzuzüger fordert die Gemeindeexekutive sogar explizit zum Besuch der privaten Regionalbank auf.

Ein sicherer Gewinner dieses Projekts ist die Bank: Die Gemeinde erhält als Entschädigung für den Raum und das Personal gerade mal 12'000 Franken pro Jahr. So billig kommt garantiert kein Geldinstitut zu einer Filiale.

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