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BetreibungsauszugEinträge sollen leichter verschwinden

Ungerechtfertigte Betreibungen sollen im Auszug nicht mehr erscheinen. Das will das Parlament definitiv am 16. Dezember entscheiden.

Wird die Gesetzesänderung angenommen, sollen künftig zu Unrecht Betriebene per Gesuch die Beseitigung des Registereintrags verlangen können.
von aktualisiert am 15. Dezember 2016

Vor ziemlich genau sieben Jahren am 11. Dezember 2009 forderte der damalige Tessiner FDP-Ständerat Fabio Abate die «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle». Morgen am 16. Dezember werden National- und Ständerat seiner parlamentarischen Initiative folgen und in der Schlussabstimmung folgender Regel definitiv zustimmen:

«Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.»

Vorschlag zur Anpassung des Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

«Das ist nicht die einfache Sprache Eugen Hubers, des Verfassers des Zivilgesetzbuchs», meinte der Glarner Ständerat Thomas Hefti zur Formulierung. Recht hat er. Übersetzt bedeutet die neue Regel: Wer betrieben wird und die Betreibung mit einem Rechtsvorschlag gestoppt hat, kann nach drei Monaten ein Gesuch stellen, dass die Betreibung im Auszug nicht erscheint. Dies aber nur unter der Bedingung, dass der Gläubiger nicht versucht, den Rechtsvorschlag zu beseitigen.

«Die neue Regel wird frühestens in einem Jahr in Kraft treten», meint David Rüetschi, Chef im Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht am Bundesamt für Justiz auf Anfrage.

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