Die Volkspartei hatte in ihren Empfehlungen für die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die holzschnittartige Lösung schnell parat: «Die Ansätze könnten noch tiefer sein.» Mit diesem kurzfristigen Sparreflex stimmte die SVP ins Lied der Kantone und Gemeinden ein, die unter explodierenden Fürsorgekosten ächzen und sich deshalb immer häufiger um die SKOS-Richtlinien foutieren, die die föderalistisch aufgebaute Schweizer Sozialhilfepraxis auf einheitlicher Basis regeln sollen.

Um das Konsenswerk zu retten, setzte die SKOS bei der Überarbeitung ihrer Normen tatsächlich den Rotstift an. Nicht zu knapp: Der existenzsichernde Grundbedarf für eine Einzelperson wurde von 1030 auf 960 Franken pro Monat gekürzt, jener für einen Dreipersonenhaushalt von 1916 auf 1786 Franken (siehe Artikel zum Thema «Tagebuch: «Und jetzt bin ich bei null»»). Anstelle weiterer Geldleistungen wurden dafür Anreize gesetzt, die die berufliche und soziale Integration der Sozialhilfebezüger fördern sollen. So erhalten alle, die an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen, je nach kantonaler Festlegung eine Integrationszulage von 100 bis 300 Franken. Zudem: Wer arbeitet, darf neu von seinem Lohn einen Freibetrag zwischen 400 und 700 Franken für sich behalten.

Politisch kaum durchsetzbar



Für SKOS-Präsident Walter Schmid ist die Richtlinienrevision denn auch kein Kniefall vor den Sparern: «Es handelt sich nicht um einen Abbau, sondern um einen Umbau. In erster Linie wollen wir eine wirksamere Sozialhilfe.» Ob sich dieses hehre Ziel mit den Anreizelementen in den neuen Richtlinien erreichen lässt, ist unter Fachleuten indes umstritten. «Das Modell kann nicht funktionieren», sagt etwa Urs Mühle, Organisationsberater und Fachhochschuldozent im Sozial- und Gesundheitswesen: «Dafür hat es auf dem Arbeitsmarkt und in den Beschäftigungsprogrammen schlicht nicht genug Stellen.» Wenn schon Anreizzahlungen, so Mühle, dann solche für Arbeitgeber, die entsprechende Arbeitsplätze anbieten.

Von den Kantonen, die die neuen Richtlinien im Verlauf von 2005 einführen sollen, ist bezüglich Integrationsangeboten keine grosse Hilfe zu erwarten: Zusätzliche Investitionen – und die bräuchte es zwingend – sind derzeit politisch kaum durchsetzbar. «Bei einem explodierenden Sozialhilfebudget haben wir nicht unbeschränkt Mittel für neue Projekte», antwortet stellvertretend Rolf Schürmann vom basel-städtischen Sozialdepartement auf eine Umfrage des Beobachters (siehe Nebenartikel «Umfrage zeigt: Wenig Begeisterung bei den Kantonen»).

Dabei gehören die Basler ansonsten zu den überzeugten Verfechtern des neuen SKOS-Modells – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kantonen, die sich höchst skeptisch äussern. Das erlaubt keine günstige Prognose: Eine schweizweit harmonisierte Sozialhilfepraxis, die Rechtsgleichheit sicherstellen und Sozialtourismus unterbinden soll, steht auf wackligen Beinen.

Der Anspruch auf «Hilfe und Betreuung» in Notsituationen ist zwar in der Bundesverfassung verankert, doch einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe gibt es nicht. Das stösst vor allem der politischen Linken zunehmend sauer auf. So forderte die SP in der Vernehmlassung zu den neuen SKOS-Richtlinien die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes zur Existenzsicherung. SKOS-Chef Schmid macht sich diesbezüglich keine Illusionen: «Das wünschen wir uns schon seit 70 Jahren.»

Internet

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe sind online abrufbar: www.skos.ch

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