Kurz vor Monatsende fällt Anna-Maria Beuggert jeweils in ein Tief: Der Besuch auf dem regionalen Sozialdienst im aargauischen Kölliken steht bevor. Dort muss die allein erziehende Mutter – seit dem Wechsel des Stellenleiters – persönlich vorsprechen, damit sie die wirtschaftliche Sozialhilfe für sich und die drei Töchter ausgehändigt bekommt – in bar und nicht wie früher automatisch aufs Bankkonto überwiesen.

Bange Frage vor dem Amtsbesuch: Wird ihr Betreuer erneut versuchen, sie einzuschüchtern und den Grundbedarf doch noch um 30 Prozent zu kürzen? Als Grund für diese Androhung wurde ihr pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen: Sie hatte sich nur schriftlich und nicht wie angeordnet persönlich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Zofingen angemeldet. Zudem befolgte sie die Weisung nicht, ihre Wohnung zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren zu kündigen und eine um 65 Franken billigere zu suchen. Wiederum werden die Umzugskosten bei dieser Milchbüchleinrechnung nicht berücksichtigt.

Für ihre Rechtsvertreterin Mirjam Zwald Gerber, die das Ansinnen der Gemeinde abwenden konnte, drängt sich der Schluss auf: «Meine Klientin wird nicht mehr betreut, sondern schikaniert.» Die Gemeinde warte förmlich darauf, bis der sozialabhängigen Mutter auch nur der kleinste Fehler unterlaufe – um sie loszuwerden. Für ihre Beharrlichkeit im nunmehr neunjährigen Kampf mit den Behörden zahlt Anna-Maria Beuggert einen hohen Preis: Sie leidet seit einem Jahr unter Depressionen und ist zu 100 Prozent arbeitsunfähig: «Psychisch bin ich kaputt.» Demnächst steht ein Kassenwechsel bevor: Die IV wird das Dossier übernehmen. Die Kölliker freuts.

«Sozialschnüffler» auf der Lauer

Wenn es bei den Gemeinden darum geht, sich Sozialhilfeempfänger vom Leib zu halten, schiesst die Paragrafenreiterei ins Kraut. Als Szenebeobachter stellt Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und Rektor der Hochschule für soziale Arbeit Luzern, fest: «Weil bei der Sozialhilfe kaum mehr gespart werden kann, wird immer wieder mal versucht, Bedürftige mit übertriebenen Formalismen zu schikanieren. Wer nicht mitmacht, wird sanktioniert.»

Die Luzerner Gemeinde Emmen mit ihren 27'000 Einwohnern geht mit einem unkonventionellen Beispiel voran. Sie suchte letztes Jahr in einem Inserat einen vollamtlichen Sozialinspektor – ein Novum in der Schweiz. Das Rennen unter 197 Bewerbern machte Christoph Odermatt, Kriminalbeamter und CVP-Vertreter im Emmer Einwohnerrat. Am 1. Februar trat er sein Amt an. Er hat 518 Dossiers zu durchleuchten und abzuklären, ob die 1156 betroffenen Personen zu Recht Leistungen beziehen.

Das Beispiel macht Schule. Im zürcherischen Dietikon forderte ein SVP-Postulat eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse. In Olten blies ein CVP-Vertreter ins gleiche Horn und plädierte für ein professionelles «Controlling». Deutsch und deutlich benennt SP-Nationalrätin Christine Goll, Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), diese Funktion: «Das sind Sozialschnüffler.» Ihr Appell: Es wäre sinnvoller, die Sozialhilfe zu professionalisieren und so der Willkür entgegenzuwirken. Auch Nationalrätin Josy Gyr aus Einsiedeln, Präsidentin der Fürsorgekonferenz des Kantons Schwyz, sieht keinen Bedarf an zusätzlichen Topfguckern: «Die Schnüffeleien der Behörden sind ausreichend.»

Mit den Auswirkungen des Spardrucks bei der Sozialhilfe wird auch das Beobachter-Beratungszentrum vermehrt konfrontiert. Arbeitslose oder Ausgesteuerte, die sich von den Behörden unkorrekt behandelt fühlen, suchen Rat. Walter Noser vom Fachbereich Sozialfragen erkennt ein wiederkehrendes Muster: «Die Betroffenen beschweren sich, sie seien abgewimmelt oder von Amt zu Amt abgeschoben worden.» Die Hilferufe kommen mehrheitlich aus ländlichen Gegenden. Bei der steigenden Zahl und der Komplexität der Sozialhilfefälle stossen Gemeinden ohne professionell aufgebaute Sozialberatung schnell einmal an ihre Grenzen.

«Man ist nur noch eine Nummer»

An ihre Grenzen kam auch die 59-jährige F. N. (Name der Redaktion bekannt) in der Auseinandersetzung mit ihrer Berner Wohngemeinde Ferenbalm. Seit bald zwei Jahren ist die ehemalige Sachbearbeiterin ausgesteuert und steht ohne finanzielle Unterstützung da. Nachdem sie im Frühling 2003 in Ferenbalm eine günstige Wohnung gefunden hatte, wollte sie sich ordnungsgemäss anmelden. Ohne schriftliche Bestätigung des Kirchenaustritts vor 30 Jahren sei dies nicht möglich, wurde ihr beschieden. «Am Schalter war die Spannung förmlich greifbar», besinnt sie sich.

Gemeindepräsident Ulrich Rohrbach bestreitet, die Nichtregistrierung von F. N. habe darauf abgezielt, Sozialhilfegelder einzusparen: «Sie hat bei der Gemeindeverwaltung nie ein Gesuch um Sozialhilfe gestellt, weder mündlich noch schriftlich.» Weil auch der Heimatschein der Zugezogenen bis heute unauffindbar blieb, sah sich die Gemeinde ausserstande, sie in ihr Einwohnerregister aufzunehmen. Die Alleinstehende wurde auch nicht mit den obligaten Jodtabletten versorgt wie die anderen Einwohner im Umfeld des Atomkraftwerks Mühleberg. Am meisten empörte sie aber, dass sie auch keine ordentlichen Sozialhilfegelder bekam. Sie wirft den Verantwortlichen Ignoranz vor.

Für eine Entschärfung sorgte im Januar der neu gegründete regionale Sozialdienst im Amt Laupen, dem auch die Gemeinde Ferenbalm angeschlossen ist. Hier zeigte man sich gewillt und kompetent, den Fall zu klären und den Wohnsitz endlich zu legalisieren. Als Nothilfe bekam F. N. einen Check über 300 Franken. Für den Gemeindepräsidenten ist die Sache erledigt. Für F. N. keineswegs. Sie kann die Schikanen der letzten zwei Jahre nicht einfach wegstecken: «Man ist in diesem Land keine Bürgerin mehr, sondern eine Nummer.»

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Der Bund reicht das Problem weiter

Im Heer der mittlerweile auf 300'000 angestiegenen Fallnummern geht der Einzelne unter. Für die Gemeinden wird seit der Kürzung der Arbeitslosentaggelder und dem erschwerten Zugang zur Invalidenrente die Sozialhilfe selber zum Fürsorgefall. Sobald der Bund bei den Sozialversicherungen den Hebel ansetzt, fallen bei den Gemeinden mehr Kosten an.

Über die finanzielle Entwicklung der Sozialhilfe in den letzten Jahren in der Schweiz zeichnet der Caritas-Sozialalmanach 2005 ein düsteres Bild:

  • Zwischen 1990 und 2001 haben sich die Ausgaben mehr als verdoppelt. 2001 lagen sie knapp unter zwei Milliarden Franken. Seither steigen sie kontinuierlich gegen vier Milliarden.
  • Von 2002 auf 2003 ist die Zahl der von der Sozialhilfe unterstützten Personen um zehn Prozent auf mehr als 300'000 hochgeschnellt. In Basel nahm sie gar um 20 Prozent zu.
  • Der Sozialbericht 2002 für den Kanton Zürich zeigt auf, dass bei den unterstützten Haushalten die Sozialhilfe im Durchschnitt drei Viertel des Haushaltbudgets trägt. Für fast die Hälfte der Fälle muss das Sozialamt den gesamten finanziellen Bedarf abdecken. 26 Prozent haben eine Bezugsdauer von mehr als drei Jahren.


Carlo Knöpfel, Leiter des Bereichs Grundlagen der Caritas Schweiz und Koautor des Almanachs, bilanziert: «Die Finanzierung der Sozialhilfe ist in ungenügender Weise geregelt. Sie hat sich Jahr für Jahr der Budgetberatung im Parlament zu stellen. So kommt es, dass immer dann, wenn die Fallzahlen in der Schweiz ein neues Hoch erreichen, vom Staat angesichts der schlechten Konjunkturlage und der darum sinkenden Steuereinnahmen Sparappelle ertönen, denen sich auch die Sozialhilfe kaum entziehen kann.»

Dieser Sparappell wird bei Halbwissen oder in übereifriger Pflichterfüllung schnell zum Freipass. So staunte die Mutter von Basil Wacker aus Lengwil TG nicht schlecht, als das örtliche Sozialamt bei ihr telefonische Auskünfte über ihren 21-jährigen Sohn einholen wollte. Basil wohnt zu Hause und ist arbeitslos. Die Gemeinde sah für ihn die Teilnahme an einem Arbeitsintegrationsprogramm vor, ansonsten würden ihm alle Gelder gestrichen.

«Ich war nicht bereit, über meinen volljährigen Sohn zu sprechen», sagt die Mutter. Auch die angeforderten Lohnausweise des Ehepaars reichte die Pädagogin nicht ein: «Mein jetziger Mann ist weder der Vater noch Adoptivvater von Basil.» Vorerst sei doch zu klären, ob sich nicht der Kindsvater an den Kosten zu beteiligen habe. Bis zur definitiven Berechnung des Unterhaltsbeitrags fordert das Sozialamt nun von der Mutter monatlich einen provisorischen Betrag von 250 Franken. Eine Summe, die laut Walter Noser vom Beobachter-Beratungszentrum nicht nachvollziehbar und «aus der Luft gegriffen» ist.

Basil Wacker selber stört sich am meisten an der Verletzung der Schweigepflicht: «Das Sozialamt soll sich ausschliesslich an die direkt Betroffenen halten.» Das Ansinnen, ihn psychologisch untersuchen lassen zu wollen, empfand er als verletzend. Wackers Betreuerin auf dem Sozialamt, Domenica Schönfeld, ist von ihrem Vorgehen nach wie vor überzeugt. Auf den Vorwurf der Schweigepflichtverletzung ging sie gar nicht ein. Dafür betonte sie der Mutter gegenüber, gerade bei einer Erzieherin setze sie eine grössere Kooperation voraus, wenn es um die Zukunft ihres Kindes gehe. Umso besser, wenn die Gemeindekasse davon profitiert.

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Und dann erfolgt die Ausweisung

Noch effizienter können Gemeinden den Fiskus verteidigen, wenn sie potenziellen Sozialhilfeempfängern das Territorium verweigern. So geschehen in der Schwyzer Gemeinde Rothenthurm. Als hier vermehrt einkommensschwache Familien und Einzelpersonen aus den Steueroasen Wollerau oder Freienbach eine preisgünstigere Bleibe suchten, zog Gemeindepräsident Hubert Schuler die Notbremse. In einer flächendeckenden Flugblattaktion rief er alle Vermieter auf, bei Neuzuzügern «genau hinzusehen, ob der Mieter den Zins auch selber bezahlen kann».

Sogar ein Gemeindewechsel kann durchgesetzt werden, wenn in der bisherigen Wohngemeinde kein günstigeres Angebot verfügbar ist. Zu diesem Schluss kam ein Urteil des Berner Verwaltungsgerichts. Eine Mutter mit drei Töchtern pochte vergebens auf die Niederlassungsfreiheit, als sie in der Nachbargemeinde eine billigere Wohnung hätte beziehen sollen, nachdem zwei Töchter von zu Hause ausgezogen waren. Ihre Beschwerde wurde abgelehnt – und die Gemeinde immerhin verpflichtet, die Mutter bei der Wohnungssuche «aktiv zu unterstützen».

Ein noch drastischeres Verdikt traf Jozef Raduha aus Slowenien: Er wurde per 31. Juli 2004 ausgewiesen. Weil seine von ihm getrennt lebende Frau und die drei minderjährigen Kinder seit 2002 im thurgauischen Erlen von der öffentlichen Fürsorge unterstützt wurden, verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung seiner Jahresaufenthaltsbewilligung, die der unbescholtene Arbeitnehmer seit 1992 besitzt. Seine Frau und die drei Kinder wurden mit separater Verfügung ebenfalls ausgewiesen.

Jozef Raduha verstand die Welt nicht mehr: «Die kostspielige Fremdplatzierung der Kinder hätte vermieden werden können.» Als die Mutter mit ihrer Betreuung überfordert war, kämpfte er dafür, die Kinder zu sich nehmen zu können. Vergeblich. Die Beiständin ordnete Pflegeplätze an. Um dem Sozialamt monatlich die 1950 Franken Alimente abliefern zu können und sich ja nichts zuschulden kommen zu lassen, nahm Raduha sogar Überstunden in Kauf.

Gegen die Ausweisung legte er zwar Rekurs ein. Doch die zermürbenden Auseinandersetzungen mit der Amtsvormundin Heidi Kirchhoff wegen Verweigerung des Besuchsrechts setzten ihm zu. Mitte letzten Jahres kündigte er seine Stelle mit besten Qualifikationen und kehrte nach Slowenien zurück. Umso mehr schmerzt es ihn, dass ihm die Beiständin den Kontakt zu den Kindern weiterhin erschwert bis verunmöglicht. Das letzte Treffen mit seiner siebenjährigen Tochter kurz vor Weihnachten fand auf dem Polizeiposten statt. «Das war eine Demütigung», sagt Raduha. Heidi Kirchhoff macht dafür organisatorische Gründe geltend.

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Ein teures Eigengoal

Pikantes Detail: Der Rekurs gegen den Ausweisungsbeschluss für seine Frau und die drei Kinder ist noch hängig. Sie sind weiterhin auf die Unterstützung durch das Sozialamt Erlen angewiesen. Dabei fallen die Kosten noch massiver ins Gewicht, weil die Alimente des Vaters ausbleiben. Die Ausweisung entpuppt sich als kostentreibendes Eigentor. Bis Mitte letzten Jahres beliefen sich die Ausgaben für die vier Personen auf exakt Fr. 47'297.85. Über die aktuelle Bilanz schweigt sich Gemeinderat Philipp Dintheer, Ressortleiter Finanzen, aus: «In unserer Gemeinde werden die SKOS-Richtlinien angewendet.» Immerhin das. Denn gerade Thurgauer Gemeinden tanzten bisher gern aus der Reihe. Wie es die Kantone mit dem neuen Regelwerk halten, stimmt nicht gerade zuversichtlich.

Ob revidiert oder nicht: Die SKOS-Empfehlungen allein garantieren noch keine korrekte und respektvolle Abklärung von Sozialhilfefällen, wie die Schwyzer Fürsorgepräsidentin Josy Gyr zu bedenken gibt: «Eine kompetente und verantwortungsbewusste Beratung steht und fällt mit den dafür zuständigen Fachleuten.»

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