Mit einem Trick versucht die Luzerner Vorortsgemeinde Emmen, die Unterstützungspflicht für zugezogene Sozialhilfeempfänger zu umgehen. Private Pensionen, die Randständigen Zimmer vermieten, werden zu Heimen erklärt. Grund: Ein Heim gilt nicht als Wohnsitz. So müssen weiterhin die Herkunftsgemeinden Sozialhilfe leisten. Emmens Sozialdirektor Rolf Born (FDP) rechtfertigt das Vorgehen: «Es kann nicht sein, dass hilfsbedürftige Personen anderer Gemeinden nach Emmen geschickt werden, um sie dort sich selber zu überlassen. Das ist schlicht unprofessionell. Nach einigen Monaten heisst es dann einfach, wir seien zuständig.» Über den «Heim-Trick» müssen jetzt Richter entscheiden, eine Klage ist hängig.

Das Emmer Vorgehen mag einzigartig sein, der Unmut über die Konzentration von Sozialhilfekosten in Städten und Agglomerationen ist es nicht. Im Frühling verweigerte der Grenchner SP-Stadtpräsident Boris Banga provokant mehreren Zuzügern die Anmeldung und kritisierte deren Herkunftsgemeinden im Umland heftig. Mit «Gangstermethoden» würden diese Umzüge nach Grenchen schmackhaft machen und unterstützen. Mit Bittbriefen an Vermieter in der Stadt etwa oder mit der Beteiligung an Mietkosten. Obwohl Grenchen in einem ersten Fall vor Gericht abblitzte, hat sich laut Banga das Anprangern der Gemeinden gelohnt: «Abschiebeversuche haben bereits abgenommen.»

Mehr Angebote und Anonymität

Solche Auseinandersetzungen dürften sich noch zuspitzen. «Dass Menschen aus peripheren Gemeinden zu uns abgeschoben werden, wird immer wieder kolportiert, gerade von den Sozialhilfebeziehenden selber. Eine Tendenz dazu besteht sicher, erhärtete Daten fehlen aber», sagt Brigitte Meyer vom Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Eine Konzentration von Sozialhilfebezügern in den Zentren findet allerdings auch ohne Abschiebeaktionen statt. «Von Armut betroffene Menschen suchen die Anonymität von grossen Ballungszentren. Sie erhoffen sich hier weniger soziale Kontrolle und damit weniger Ausgrenzung», sagt Guido Schwarz vom Sozialdepartement der Stadt Zürich. Dass mehr Sozialhilfebezüger in die Stadt als von dort weg ziehen, zeigen Zahlen aus Luzern: 114 Dossiers sind 2007 nach Zuzug eröffnet worden. Abgeschlossene Fälle wegen Wegzugs gab es nur 79. Das Bundesamt für Statistik will diese Binnenwanderung jetzt genauer untersuchen. Heute weiss es nur, dass 2006 rund 20 Prozent der Sozialhilfeempfänger die Gemeinde gewechselt haben.

Ein weiterer Grund für die Landflucht: «In der Stadt sind die Angebote für die soziale und die Arbeitsintegration grösser und differenzierter», sagt Ruedi Meier, grüner Sozialdirektor der Stadt Luzern und Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, die die Interessen der Städte gegenüber Bund und Kantonen vertritt. In Landgemeinden fehle es zudem an Notwohnungen. Doch auch ein ausgetrockneter Wohnungsmarkt verhindert Zuzüge nicht unbedingt. «In Zürich mieten von Armut Betroffene überteuerte Zimmer, um hier Wohnsitz nehmen zu können. Einige Vermieter nutzen die Notlagen der Personen aus, die auf dem Wohnungsmarkt sonst kaum eine Chance haben», so Schwarz.

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Zusätzlicher Druck von oben

Den Städten drohen noch weitere Belastungen. Mit den Revisionen der IV und der ALV werden Bundesleistungen reduziert, etwa durch weniger Taggelder. Folglich müssen die Gemeinden Betroffenen schneller Sozialhilfe leisten. Es findet also eine Kostenverlagerung von oben nach unten statt. «Darum lehnen wir die anstehende Revision der Arbeitslosenversicherung ab. Gegen 500 Millionen Franken würden so auf die Gemeinden abgewälzt», warnt Ruedi Meier. Damit der Streit ums Geld nicht auf dem Buckel der Sozialhilfebezüger ausgetragen wird, fordert die Städteinitiative ein Bundesrahmengesetz für Sozialhilfe, das klarere Vorgaben für die gesamte soziale Sicherheit definiert. Damit sollen Leistungen schweizweit harmonisiert und falsche Anreize für Bezüger - und Gemeinden - verhindert werden.

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