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SozialhilfeHärtere Strafen für renitente Bezüger?

Sozialhilfeempfängern, die gegen Auflagen verstossen, können die Bezüge um 15 Prozent gekürzt werden. Das ist manchen Gemeinden und Kantonen nicht genug.

Härtere Strafen für Sozialhilfebezüger: In besonders schwerwiegenden Fällen sollen die Abgaben um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.

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Der Kanton Bern möchte Sozial­hilfebezüger, die sich nicht an die ­Regeln halten, härter anfassen. Die maximal mögliche Kürzung soll beim Grundbedarf von 15 auf 30 Prozent erhöht werden. «Wenn Bezüger wiederholt und in schwerwiegender Weise nicht kooperieren, weil sie beispielsweise zum wiederholten Mal die Teilnahme an einem Integrationsprogramm verweigern, ist eine Kürzung nur um 15 Prozent oft zu wenig einschneidend», sagt Janine Heldner, Leiterin der Abteilung Existenz­sicherung des Berner Sozialamts.

Richtlinien werden revidiert

Welche Sanktionsmöglichkeiten das Amt hat, regeln die kantonalen Sozialhilfegesetze und die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Aktuell befinden sich die Richtlinien in Revision – vor zwei Wochen endete die Frist für die Mitglieder, während der sie Verbesserungsvorschläge einreichen konnten. Mitglieder sind Vertreter von Gemeinden, Kantonen, des Bundes sowie privater Sozialorganisationen.

Auch Regensdorf ZH wünscht sich mehr Kürzungsmöglichkeiten. Die Gemeinde geriet kürzlich wegen des «Falls Jeton G.» in die Schlagzeilen. Der 31-Jährige bezog Sozialhilfe, obwohl er mit Hanfanbau Geld verdiente. Zudem verweigerte er Jobintegra­tionsmassnahmen und Gespräche. Die Behörden kürzten die Zuwendungen um 15 Prozent – ohne Erfolg.

«Erhöhter finanzieller Druck kann durchaus dazu führen, dass Sozial­hilfebe­züger zum Beispiel schneller selbständig Arbeit suchen und finden», sagt Gemeindeschreiber Stefan Pfyl. Wer den Auflagen des Sozialamts bewusst und generell nicht oder kaum nachkommen wolle, auf den habe eine Kürzung des Grundbedarfs um lediglich 15 Prozent kaum Einfluss.

Wurde erfolglos sanktioniert: Jeton G.

Quelle: Thinkstock Kollektion

Nur wenige harte Fälle von Kürzungen

Im Kanton Schaffhausen sind bereits Kürzungen um bis zu 30 Prozent möglich. Gemäss Sozialamtsleiter Christoph Roost wurde das 2014 in rund einem Dutzend Fällen auch gemacht – bei einer Gesamtzahl von rund 1640 Dossiers. In 100 Fällen sei es zu geringeren Kürzungen gekommen. «30 Prozent kürzen wir vor allem, wenn Einkünfte etwa aus der Arbeitslosenversicherung nicht deklariert wurden. Bei besonders stossenden Fällen ist das sehr wünschenswert.» Allerdings dürfe man die kostensparende Wirkung nicht überschätzen, da nur eine kleine Zahl von Sozialhilfebeziehenden so bestraft werde.

Die Stadt Zürich erachtet eine Kürzungsmöglichkeit von 15 Prozent als ausreichend. In wiederholten und schwerwiegenden Fällen wünscht sich die Stadt aber einen einfacheren Weg, um die Leistungen vollständig einzustellen. «In der Praxis hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die ­aktuellen Regelungen zu langwierigen und juristisch anspruchsvollen Verfahren führen», sagt Isabelle Wen­zinger, Sprecherin des Stadtzürcher Sozialdepartements.

Veröffentlicht am 30. März 2015